Velen (git). Es bleibt dabei: Künftig erhalten sachkundige Bürger samt Stellvertreter nur noch die Sitzungsvorlagen und Niederschriften, die den jeweiligen Ausschuss betreffen. Das hat der Rat während seiner jüngsten Sitzung mit der Mehrheit der CDU entschieden (16 Ja-, zehn Gegenstimmen und eine Enthaltung). Damit bestätigte er das Votum des Haupt- und Finanzausschusses.

Vor der Entscheidung flammte noch einmal eine Diskussion auf, die - wie bereits im Hauptausschuss - die unterschiedlichen Positionen der Parteien zu diesem Thema widerspiegelte. SPD-Fraktionsvorsitzender Engelbert Volks appellierte an den Rat, die Mehrheitsentscheidung des Hauptausschusses zu überdenken. Die Einsparung durch die Neuregelung bezifferte er auf maximal 2000 Euro pro Jahr, „so viel sollte uns das bürgerschaftliche Engagement wohl wert sein.“ Volks bekräftigte den SPD-Vorschlag, wie bisher den sachkundigen Bürgern sämtliche Rats- und Ausschussunterlagen zu schicken.

Anders CDU-Fraktions-Vorsitzender Günther Kremer: Sachkundige Bürger brächten im entsprechenden Fachausschuss ihr Wissen ein. Deswegen sei es sinnvoll, ihnen die Unterlagen zu schicken, die sie für das jeweilige Fachgremium benötigten. Wenn mehrere Ausschüsse an einem Thema beteiligt seien, würden auch die weiteren sachkundigen Bürger beteiligt. Thomas Kerkhoff (CDU) wies darauf hin, dass die CDU die sachkundigen Bürger zu den Fraktionssitzungen einlade, um den Informationsfluss zu gewährleisten.

Franz-Josef Schwers (UWG) wiederholte seinen Kompromiss-Vorschlag aus der Hauptausschuss-Sitzung: Die sachkundigen Bürgern sollten zusätzlich auch die Einladungen und Protokolle der Ratssitzungen erhalten.

Bürgermeister Dr. Christian Schulze Pellengahr erklärte, dass neben den Kosten für die Sitzungsunterlagen-Kopien sowie für Porto auch der Zeitaufwand der Verwaltungsmitarbeiter eine Rolle spiele. Sachkundige Bürger seien keine „Ersatz-Ratsmitglieder“, sondern der Gesetzgeber beschränke ihre Kompetenzen auf die Fachausschüsse. Und: Der Vorschlag, angesichts von mehr sachkundigen Bürgern in den Ausschüssen die Unterlagen nur gezielt zu versenden, sei eine Initiative der Verwaltung. Bei der Abstimmung konnten sich die Vorschläge von SPD und UWG nicht gegen die CDU-Mehrheit durchsetzen.