Velen (git). Bei der Bundestagswahl hat er seine „Feuertaufe“ bestanden - jetzt startete auch die Ratsarbeit im renovierten Sitzungssaal des Rathauses. Den Anfang machte der Haupt- und Finanzausschuss, der dort am Montagabend tagte. Zum Auftakt der Sitzung überreichte Thomas Kerkhoff (CDU) ein Kreuz an Bürgermeister Dr. Christian Schulze Pellengahr für den neu gestalteten Raum. Schließlich, so Kerkhoff, habe man sich auch vor höheren Mächten zu verantworten.

Thomas Kerkhoff überreichte das von der CDU gestiftete Kreuz an Bürgermeister Dr. Christian Schulze Pellengahr. (Foto: Jüttemeier)

Dann gings an die reguläre Arbeit: Mit Stimmenmehrheit der CDU (9) beschloss der Ausschuss gegen das Votum von UWG (3) und SPD (2), sachkundigen Bürgern samt Stellvertretern künftig nur noch die Sitzungsvorlagen und Niederschriften zuzustellen, die auch den jeweiligen Fachausschuss betreffen. Das hatte die Verwaltung vorgeschlagen, um Portogebühren und Kopierkosten zu sparen. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat am 23. November.

Nicht durchsetzen konnten sich dagegen UWG und SPD, die für eine weniger weitreichende Änderung (UWG) oder gar Beibehaltung der bisherigen Praxis (SPD) plädiert hatten.

Hintergrund: Künftig arbeiten 15 sachkundige Bürger plus zehn stellvertretende sachkundige Bürger in den Ausschüssen mit. Das hatte der Rat in seiner konstituierenden Sitzung so beschlossen. Damit wurde ihr Kreis erhöht mit dem Ziel, noch mehr Fachwissen und Sachverstand einzubinden.

Seit 2000 erhalten alle sachkundigen Bürger sämtliche öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungsvorlagen sowie Niederschriften der Rats- und aller Ausschuss-Sitzungen. Demnächst bekommen sie nur noch die Unterlagen für den jeweiligen Ausschuss, in dem sie mitarbeiten.

Das Argument der Verwaltung: Die neue Regelung, die gängige Praxis in den meisten Kommunen sei, spare Porto- und Kopierkosten. Und: Die sachkundigen Bürger müssten sich nicht mehr durch einen „Papierberg“ arbeiten, den sie größtenteils nicht für ihre Aufgabe benötigten. Außerdem könnten sie über das Ratsinformationssystem weiterhin auf alle öffentlichen Unterlagen zugreifen. Zudem seien sachkundige Bürger laut Gemeindeordnung nur für den jeweiligen Fachausschuss vom Rat gewählt und mit Stimmrecht ausgestattet.

Als richtig bezeichnete Carsten Wendler (CDU) diesen Vorschlag. „Wir möchten nichts beschneiden,“ betonte er, dass ein stärkeres Einbeziehen sachkundiger Bürger und generell der Bürger wichtig sei. Das könne zum Beispiel durch erweiterte Fraktions- und Ratssitzungen passieren.

Anders beurteilte die SPD-Fraktion den Verwaltungsvorschlag: „Man beschneidet und kürzt die bisherigen Informationsmöglichkeiten, sonst entsteht keine Ersparnis“, erklärte Engelbert Volks, dass „Demokratie eine kostenpflichtige Angelegenheit“ sei. Mit Blick auf Bürgernähe und Belebung der Ausschussarbeit sprach sich die SPD dafür aus, die bisherige Regelung beizubehalten.

Für eine Erweiterung des Verwaltungsvorschlags plädierte die UWG: Die sachkundigen Bürger sollten neben den Unterlagen für die Fachausschüsse auch die der Ratssitzungen erhalten, in denen ihr Thema behandelt werde. So respektiere man ihre Arbeit, dämme aber die Papierflut ein, sagte Franz-Josef Schwers.