CDU-Stadtverband Velen-Ramsdorf

Etat einstimmig im Rat verabschiedet

Velen (rpl). Einstimmig hat am Montag der Rat die Haushaltsatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2009 verabschiedet. Das Investitionsprogramm 2008 bis 2012 wurde mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen beschlossen. Da das Investitionsprogramm Mittel für die geplante „Westumfahrung“ enthalte, verweigerte „Bündnis 90/Die Grünen“, so deren Sprecher Franz Schlüter, dem Plan die Zustimmung.
Der erste nach dem Neuen Kommunalen Finanzmangement (NKF) aufgestellte Etat sieht im Ergebnisplan, in dem sich primär die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben widerspiegeln, Erträge von 17,5 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 18,1 Millionen Euro vor.

Zum Ausgleich der Ergebnisrechnung muss die Gemeinde für das laufende Jahr 604.060 Euro aus dem Sparstrumpf, sprich aus der so genannten Ausgleichsrücklage, nehmen. Im Finanzplan wird der Gesamtbetrag der Einzahlungen mit 15.985.120 Euro und der Auszahlungen mit 16.130.630 Euro veranschlagt. Einzahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit in Höhe von von 3.638.300 Euro stehen Auszahlungen von 6.049.200 Euro gegenüber.

Zur Liquiditätssicherung dürfen Kredite bis zu einer Million Euro aufgenommen werden. Kredite für Investitionen sowie Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Investitionszahlungen in den kommenden Jahren sind nicht vorgesehen.

Je 100.000 Euro enthält das Budget zur Umsetzung von Maßnahmen nach dem „Konjunkturpaket II“, aus dem die Gemeinde Zuwendungen von insgesamt knapp 1,4 Millionen Euro, davon 787.000 Euro für den Bereich Schulen und 602.000 Euro für den Bereich Infrastruktur erwartet.

In ihren Stellungnahmen zu dem jetzt verabschiedeten Zahlenwerk richteten die Sprecher der Fraktionen ihren Blick auch auf die Tatsache, dass dieser erste „doppische“ Haushaltsplan zugleich der letzte von Bürgermeister Ralf Groß-Holtick in Velen eingebrachte Haushalt sein wird, da Groß-Holtick spätestens ab Herbst diesen Jahres nicht mehr als Bürgermeister in Velen tätig sein wird.

Die Fraktionen nahmen dies zum Anlass, ein positives Résumée der Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung in den 13 Jahren von Groß-Holticks Wirken in Velen zu ziehen. Mit Blick auf die bislang noch nicht vorliegende Eröffnungsbilanz der Gemeinde, erinnerte die CDU-Fraktion die Verwaltung daran, dass diese hier im Wort stehe, diese Bilanz bis zur Jahresmitte vorzulegen.