Velen (git). Ein bisschen parteipolitisches Geplänkel dann die Entscheidung: Einstimmig hat der Rat beschlossen, zur Ankurbelung der Wirtschaft und damit zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen vor Ort "Gas zu geben". Ein Kommunaler Wirtschaftsförderer soll im Rathaus eingestellt werden zunächst befristet für fünf Jahre. Der Posten wird als Stabsstelle zwischen Kämmerer und Bürgermeister eingerichtet. Außerdem stellt die Gemeinde von 2009 bis 2013 jeweils 50.000 Euro mit Sperrvermerk im Haushalt bereit. Dieses Budget finanziert Maßnahmen und Projekte etwa Messeauftritte und Publikationen. Einmal jährlich soll die Verwaltung den Rat über den Stand von Beschlüssen, Maßnahmen und Projekten informieren. Und: Nach fünf Jahren wollen Rat und Verwaltung prüfen, ob sich der Aufwand lohnt.

Als Ziele nannte Bürgermeister Ralf Groß-Holtick: Stärkung der Wirtschaft in der Kommune, Verbesserung der Kommunikation zwischen Verwaltung und Betrieben, besseres Einflechten von Belangen aus der Wirtschaft in die Verwaltung, Stärkung des wirtschaftsfreundlichen Images der Gemeinde. Dabei gilt: Wichtigste Ansprechpartner für die Firmen bleiben nach wie vor Bürgermeister und Kämmerer. Der Kommunale Wirtschaftsförder (Jahreskosten etwa 50.000 Euro) wird sie unterstützen und entlasten. Darüber hinaus soll sich die neue Kraft auch um das Thema "Breitband" sowie um die neuen Förderprogramme "Leader" und "Regionale 2016" kümmern.

Bereits zur vorangegangenen Hauptausschuss-Sitzung hatte die CDU-Fraktion einen Antrag zum Thema "Wirtschaftsstandort Velen" vorgelegt. Eine überarbeitete Version, in der sie die Ergebnisse der Ausschuss-Diskussion mit eingearbeitet hatte, präsentierte Fraktions-Chef Günther Kremer nun dem Rat. Demnach verstärkt die Gemeinde ihre Bemühungen, die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit sich bestehende Betriebe bei Bedarf erweitern und neue Firmen ansiedeln können. Außerdem will sich Velen zur "wirtschaftsfreundlichsten Gemeinde" im Kreis Borken entwickeln.

Insgesamt eine halbe Million Euro in fünf Jahren sei "kein Pappenstiel, aber von unserer Seite ein Zeichen in die richtige Richtung", begrüßte UWG-Fraktionsvorsitzender Martin Dirking die Marschroute. Er betonte, dass die UWG bereits 2007 gefordert hatte, mehr Geld zur Ankurbelung der lokalen Wirtschaft im Etat bereitzustellen.

Dass die Tendenzen bei der Wirtschaftsentwicklung in der Gemeinde auch ohne CDU-Engagement positiv seien, sagte Franz Schlüter. Der Ausgabe von 500.000 Euro könnten die Grünen nur zustimmen, weil sich zumindest die Personalkosten durch zukünftig wegfallende Stellen wohl kostenneutral auf den Haushalt auswirken würden. Und für die anderen 250.000 Euro zur Ausgestaltung der Stelle sollte, so Schlüter, die CDU einen Deckungsvorschlag machen. Er erinnerte daran, dass früher großzügig Flächen an Unternehmen gegeben worden seien, ohne dass diese die versprochenen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze geschaffen hätten. "Ihre seinerzeit großzügig bediente Klientel bewirtschaftet noch heute teilweise mit Schafen, Damwild und Obstbäumen die planungsrechtlich und produktionstechnisch wertvollen Flächen", erklärte Schlüter.