Ramsdorf (git). Von einem "Show-Antrag" war die Rede, von Effekthascherei und vom verfrühten Wahlkampf-Auftakt: Deftige verbale Ohrwatschen hat sich die CDU-Fraktion während der Ratssitzung einhandelt. Zur Diskussion stand ihr Antrag, die Rückzahlung des Landes an Kommunen aus dem zu hohen Solidaritätsbeitrag für den Aufbau Ost in den geplanten Ganztagsbetrieb der Paulusschule zu stecken. Velen erwartet zunächst eine Abschlagszahlung in Höhe von 342.131 Euro (die BZ berichtete).
Die erwartete Abschlagszahlung in Höhe von 342.131 Euro will die CDU direkt in die Umwandlung der Paulusschule stecken normalerweise würde das Geld zunächst in das Haushalts-Jahresergebnis der Gemeinde und dann ins Projekt fließen. (Foto: Jüttemeier) gegen das Votum von UWG, SPD und Bündnis 90/Grüne (zehn Stimmen). Bürgermeister Ralf Groß-Holtick stimmte nicht mit ab. Warum er kein Votum abgab, mochte er auf BZ-Anfrage aber nicht sagen. Soviel nur ließ er verlauten: Er sei nur seinem Gewissen verpflichtet.
Mit dem Antrag wollten "wir zeigen, dass wir hinter unserer Hauptschule stehen", begründete CDU-Fraktionschef Günther Kremer die Initiative, um noch einmal die Bedeutung der Investition in den Schulstandort deutlich machen. Kopfschütteln dagegen bei UWG und SPD: Der Rat habe bereits Ende August 2007 einstimmig beschlossen, die Paulusschule ab 1. August 2008 schrittweise in eine Hauptschule mit erweitertem Ganztagsangebot umzuwandeln, erinnerte Werner Thesing. "Klar ist auch, dass die Gemeinde als Schulträger die hiermit einhergehenden Investitionskosten zu stemmen haben wird abzüglich möglicher Fördermittel", bekräftigte der UWG-Fraktionsvorsitzende. Die zu erwartenden Rückflüsse seien allgemeine Finanzmittel, aber keine Sonderzuweisung an die Gemeinde für bestimmte Maßnahmen.
Als "reinen Showantrag" bezeichnete Thesing die CDU-Initiative. Deswegen unterstütze die UWG sie nicht, wohl aber weiterhin den geplanten Umbau der Paulusschule. Und der werde sachgerecht bezahlt aus der Allgemeinen Rücklage der Gemeinde. "Die Kommunalwahl 2009 lässt grüßen", konstatierte der UWG-Sprecher in Richtung CDU.
Ähnlich argumentierte Engelbert Volks. "Was soll dieser Antrag, wenn doch die Sachfrage längst einstimmig beschlossen ist?", fragte der SPD-Fraktionschef. Der Rat sei sich schließlich einig, die Paulusschule schrittweise für den Ganztagsbetrieb auszubauen mangels Zuschüssen vom NRW-Schulministerium notfalls auch komplett auf Kosten der Gemeindekasse. Und: Die erwartete Abschlagssumme sei keine Mehreinnahme, sondern eine Erstattung von Geld, das der Gemeinde zu Unrecht abgezogen worden sei. "Überflüssig wie ein Kropf" nannte Volks den Antrag.
Thomas Kerkhoff (CDU) konterte: Die CDU habe damit deutlich machen wollen, dass die geplante Schulumwandlung nicht nur beschlossen, sondern auch finanziert werden müsse. "Ist das jetzt nicht Schau-Ablehnung und damit Fundamental-Opposition?", hielt er den Kritikern entgegen. Dass der Ratsbeschluss von August 2007 stehe, bezweifle die Mehrheitsfraktion nicht. Das Geld für die Erweiterung der Paulusschule "stand immer und steht in der Allgemeinen Rücklage der Gemeinde zur Verfügung", verstand auch Bürgermeister Ralf Groß-Holtick den CDU-Antrag nicht. "Ob wir ihn beschließen oder nicht, es ändert nichts: Wir haben das Geld, um die Hauptschule umzuwandeln."
