Velen/Ramsdorf (git). Eine Abschlagzahlung vom Land in Höhe von 342.131 Euro erwartet die Gemeinde Velen als Rückfluss aus dem zu hohen Solidaritätsbeitrag für den Aufbau Ost. Wie die Summe verwendet werden soll, darüber hat sich die Velener CDU-Fraktion Gedanken gemacht. Sie schlägt vor, das Geld komplett in die geplante Umwandlung der Paulus-Hauptschule zur Ganztagsschule (die BZ berichtete) zu stecken. Über diesen Antrag der Christdemokraten entscheidet der Rat in seiner nächsten Sitzung am 25. Februar.

Rückblende: Die Städte und Gemeinden in NRW haben allein 2006 einen um 450 Millionen Euro zu hohen Solidarbeitrag für den Aufbau Ost geleistet. Diese Summe muss ihnen laut Verfassungsgerichts-Urteil von Dezember 2007 erstattet werden. 20 Kommunen hatten geklagt. Dies führte zur Neuberechnung des Gemeindefinanzierungs-Gesetzes 2006/2007 und damit zu erwartenden Mehreinnahmen für viele Orte in Nordrhein-Westfalen.

Insgesamt rund 1,1 Millionen Euro kosten die baulichen Investitionen, um die Ramsdorfer Hauptschule fit zu machen für den Ganztagsbetrieb. Geplant sind eine Mensa und ein Trakt mit zusätzlichen Unterrichtsräumen. Die Kosten muss die Gemeinde als Schulträgerin bezahlen. Damit sie das Projekt besser stemmen und baldmöglichst den Startschuss für die Erweiterung geben kann, sollte die Rückzahlung aus der Landeskasse nach Ansicht der CDU komplett in das Vorhaben fließen. Bisher hat das Land eine Abschlagzahlung in Höhe von 342.131 Euro avisiert. Außerdem beantragt die CDU-Fraktion, dass alle Beträge, die Velen möglicherweise noch später aufgrund des Verwaltungsgerichts-Urteils erhält, ebenfalls dem Umbau der Paulusschule zugute kommen. Die Abschlagzahlungen werden nach dem System der so genannten Schlüsselzuweisungen an die Kommunen verteilt.

"Obwohl die Paulusschule nach unserem Empfinden schon heute zu den besseren Hauptschulen gehört, wird diese durch die Umwandlung in eine Hauptschule mit erweitertem Ganztangsangebot die Zukunftschancen vieler Schüler verbessern und auch das Bestehen des Schulstandorts bei der derzeitigen demographischen Entwicklung weiter festigen", heißt es im CDU-Antrag.