CDU-Stadtverband Velen-Ramsdorf

"Subventionierung im Außenbereich"

Velen (git). Herbe Kritik musste die CDU für ihren Vorschlag zur künftigen Finanzierung der Feldwege-Sanierung einstecken. UWG, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Manfred Drews (parteilos) selbst präsentierten unterschiedliche Modelle, die für die nächsten sechs Jahre eine zum Teil stufenweise Anhebung der Grundsteuer A zwischen 141 und 192 Prozentpunkten samt Co-Finanzierung aus allgemeinen Mitteln der Gemeinde vorsahen.
SPD
Als "Rechentricks und Masse statt Klasse" disqualifizierte SPD-Fraktions-Vorsitzender Engelbert Volks den CDU-Ansatz. "Unter dem Druck der Landwirtschaftslobby" habe die Mehrheitsfraktion offenbar zunächst die Entscheidung getroffen, die Wege zumindest teilweise zu sanieren, ohne die Grundsteuer A fühlbar zu erhöhen oder gar zu einer paritätischen Finanzierung heranzuziehen. Ungewiss sei auch, ob die Kommune tatsächlich rund 385.000 Euro mehr durch das Gemeindefinanzierungs-Gesetz vom Land bekomme. Und wenn, so müsste sie davon fast die Hälfte als Kreis- und Landschaftsverbands-Umlage wieder abgeben. Außerdem seien diese Mittel keine Zweckzuweisungen für den Außenbereich - auch Ganztagshauptschule und Kindergärten müssten bezahlt werden. Die CDU solle klar sagen, was sie wolle: "eine fast 90-prozentige Subventionierung der Wirtschaftswege im Außenbereich und die Schonung derjenigen, die diese Wege durch ihre Nutzung wesentlich schädigen", so Volks.

UWG
"Teilweise dubiose Finanzierungsvorschläge" bescheinigte UWG-Sprecher Werner Tegelkamp der CDU. Bei ihrem Modell würden die Grundsteuer-A-Pflichtigen mit nur 13 Prozent der Kosten zur Kasse gebeten, die Allgemeinheit dagegen müsse 87 Prozent schultern. Diese Verteilung entspreche "nicht einer verantwortungsvollen Politik, sondern nur der Vertretung einer Interessengemeinschaft." Die Grundsteuer-B-Pflichtigen im Innenbereich dagegen würden zu 90 Prozent an den Erschließungskosten herangezogen. Tegelkamp widersprach außerdem dem Vorwurf aus der Landwirtschaft, dass die Wege im Außenbereich lange vernachlässigt worden seien.

Grüne
Die Anhebung der Grundsteuer A um 38 Prozentpunkte für die Dauer von zunächst sechs Jahren sei kein "merklicher und zielführender Beitrag" zur Finanzierung der Wege-Unterhaltung, erklärte Grünen-Fraktionssprecher Franz Schlüter. Erst der "damit verbundene maßlose Griff in die Gemeindekasse" trage zur Kostendeckung bei.

Parteiloser
Manfred Drews wollte eine stufenweise Erhöhung der Grundsteuer A, etwa in 2008 auf 300 und 2009 auf 384 Prozent, mittragen.