Ufälle in der Kommunalpolitik sind eher selten. So steckte mit Sicherheit Regie dahinter, als UWG, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der parteilose Drews gemeinsam bei der Abstimmung über die künftige Wege-Finanzierung den Saal verließen.

Und dass sie ihre neuen, konkreten Vorschläge zur Beteiligung von Bauern und Waldbesitzern an den Kosten erst zur Ratssitzung vorlegten - ein Zufall? Wohl kaum. Daraus lässt sich trefflich der Ansatz ableiten, das Thema zu vertagen. Angesichts einer drohenden Abstimmungs-Niederlage ein legitimer Versuch. Eine Steilvorlage bot dann auch noch die CDU selbst, als sie einen überarbeiteten Beschlussvorschlag präsentierte. Doch die Christdemokraten ließen nicht mit sich reden: Sie hatten alle 14 Mitglieder an Bord und auf Linie - beste Voraussetzungen, um ihr Konzept ungefährdet durchbringen zu können. Außerdem saßen im Zuschauerraum ja etliche Außenbereichs-Bewohner, die auf ein handfestes Ergebnis warteten... Selten hat die Mehrheitsfraktion bislang ihr politisches Gewicht so in die Waagschale geworfen und ihre Machtposition so ausgespielt. Einen Gefallen hat sie sich damit freilich nicht getan. Denn indem sie eine weitere inhaltliche Diskussion nicht mehr zuließ, sieht sie sich nun dem Vorwurf der "Lobbyisten-Partei" ausgesetzt, die "Klientel-Politik" betreibt. Gleichwohl: Eine Vertagung hätte letztlich an der Entscheidung nichts geändert - absolute Mehrheit ist absolute Mehrheit. Aber die Christdemokraten hätten dabei zumindest den Eindruck vermittelt, dass sie die Argumente des politischen Gegenübers ernst nehmen. Der düpierte jetzt die größte Ratsfraktion auf seine Weise: durch einen wohlinszenierten Auszug aus dem Sitzungssaal. So etwas hat es in der Gemeinde Velen noch nicht gegeben. Dabei nahmen sich die Ratsmitglieder nicht einmal mehr die Zeit, über ihre eigenen Anträge abzustimmten. Schon kurios: Vorschläge einzubringen und sie dann noch nicht einmal mehr zu stützen. Ohnehin hinterlässt die Verweigerung bei der Abstimmung einen schalen Beigeschmack: Die Ratsmitglieder haben schließlich ein politisches Mandat vom Bürger erhalten. Und das haben sie bei einer so wichtigen, weitreichenden Entscheidung nicht wahrgenommen, sondern sich aus der Verantwortung gestohlen. Fazit: Der gesamte Rat hat sich wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert, und eine Sternstunde der Demokratie war's auch nicht - im Gegenteil. Zwar hat der Bürgermeister nun den Einstieg in den Grundsteuer-mitfinanzierten Wege-Ausbau geschafft, aber um welchen Preis? Die Summe, die der Außenbereich beisteuert, ist nicht der Rede wert. Birgit Jüttemeier