Geld kommt vom Bund / Entlastung für Kommunen im Kreis
KREIS BORKEN. Finanzspritze für die Kommunen im Kreis Borken, die – mit Ausnahmen – recht klamm sind: Der Bund gibt eine „Soforthilfe“ von einer Milliarde Euro. Davon entfallen 3,15 Millionen Euro auf die Region. Ab 2015 komme jährlich das Geld, teilten am Mittwoch die CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn (Ahaus) und Johannes Röring (Vreden) mit.
Jens Spahn: „Wir freuen uns, dass die Auszahlung an die Kreise und Kommunen nun konkret vereinbart wurde. Somit werden der Kreis Borken und die Kommunen ab dem kommenden Jahr um rund 3,15 Millionen Euro entlastet.“ Des Weiteren werde der Kreis Borken vom Bund durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft um etwa 1,2 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Die über einen erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erfolgende Entlastung belaufe sich für die Kommunen im Kreis Borken auf 1,95 Millionen Euro pro Jahr.
Johannes Röring: „Damit hält die Unionsfraktion Wort und ermöglicht den Kreisen, Städten und Gemeinden gute finanzielle Spielräume.“
Nach Auskunft der Landesregierung ergibt sich nach dem derzeitig gültigen Verteilungsschlüssel für 2015 voraussichtlich folgende Zunahme des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer durch Soforthilfe (in Euro):
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