VELEN. Die Stadt Velen wird die Schulsozialarbeit an den Grundschulen und der Realschule im neuen Schuljahr nicht mehr finanzieren. Das hat der Rat der Stadt am Mittwochabend in einer Sondersitzung in der Burg Ramsdorf beschlossen.
Die Diskussion um die Frage der Finanzierung war lang, die Entscheidung knapp. Elf Ratsmitglieder folgten dem Vorschlag der Verwaltung und lehnten in geheimer Abstimmung eine weitere Übernahme der Kosten, die bislang vom Bund getragen worden sind, ab. Zehn Ratsmitglieder sprachen sich für eine Fortsetzung der Finanzierung aus eigenen Mitteln aus, zwei enthielten sich, und ein Ratsmitglied gab eine ungültige Stimme ab.
Aus den Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabegesetzes des Bundes hatte die Stadt Velen in den vergangenen Jahren Schulsozialarbeit mit insgesamt 16 Wochenstunden an beiden Grundschulen und einer halben Stelle an der Realschule finanziert (die BZ berichtete). Seit Jahresbeginn steht dieses Geld allerdings nicht mehr zur Verfügung. Bis zum Ende des Schuljahres hatte die Stadt deshalb die Kosten übernommen.
SPD, UWG und Grüne plädierten dafür, dies auch künftig zu tun – „wenigstens an den Grundschulen“, so ein Kompromissvorschlag von Engelbert Volks (SPD). Die Gemeinde sei schuldenfrei und könne sich diese Ausgaben erlauben, waren sich Volks und Franz-Josef Schweers (UWG) einig. 18.000 Euro fallen laut Verwaltung an, wenn die Schulsozialarbeit an den Grundschulen fortgesetzt würde, 45.000 Euro, wenn auch an der Realschule der Schulsozialarbeiter erhalten bliebe. „Wir sollten den Mut haben“, appellierte Schweers.
Dass es auch im Stadtgebiet Velen Kinder gibt, die Unterstützung und Förderung brauchen, stellten auch die Christdemokraten nicht in Abrede. Einzelne „dramatische Schicksale“, wie sie seitens der Schulsozialarbeiter in der vorangegangen Sitzung geschildert worden seien, könnten aber nicht zur Folge haben, dass die Stadt die Schulsozialarbeit „ohne weiteres so fortführt“ wie bisher. „Das ist klare Landesaufgabe“, betonte Ralf Geringhoff. Der CDU-Ratsherr und Vorsitzende des Schulausschusses verlas eine achtseitige Stellungnahme seiner Fraktion, in der er unter anderem „quantifizierte Aussagen über die Anzahl von Beratungen, klassifiziert nach bestimmten Merkmalen“ forderte. Der Opposition im Rat warf er vor, sich von Emotionen leiten zu lassen. Geringhoff regte an, „die beiden Schulen zu besuchen und dann das Thema erneut auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses und des Rates zu setzen.
„Augenwischerei“, kommentierten Volks und Schweers diesen Vorschlag. Die Fakten seien auch in einigen Monaten keine neuen. Bürgermeister Dr. Christian Schulze Pellengahrs Versuch, die Schärfe aus der Diskussion zu nehmen und seine Anregung, über „ein Gesamtkonzept“ nachzudenken, änderte an den verhärteten Fronten nichts.
Volks beantragte schließlich eine namentliche Abstimmung. Thomas Kerkhoff (CDU) ging noch einen Schritt weiter. Er stellte den Antrag, geheim über die Entscheidung abzustimmen – wie es nach einer von der UWG geforderten Sitzungsunterbrechung dann auch geschah.
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