VELEN. Einstimmig hat der Rat am Montagabend den Haushaltsplan 2014 verabschiedet (BZ berichtete). Das 504 Seiten dicke Zahlenpaket zeigt: Velen bleibt auf Konsolidierungskurs und setzt weiterhin auf eine sparsame Haushalts- und Finanzpolitik. Ziel sei es, auch in Zukunft schuldenfrei zu bleiben und trotz der eigenen Einnahmeschwäche einen ausgelichen Etat zu behalten. In ihren Etat-Reden erläuterten die Fraktionsvorsitzenden die Schwerpunkte.

Errichtung einer DRK-Kita an der Paulusstraße:

Es sei „eine Entscheidung des Trägers, ob er sich eine Zukunft am bisherigen Standort vorstellen kann“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Günther Kremer. Die Union halte den Standort an der Paulusstraße grundsätzlich für geeignet, sei aber auch für andere Lösungen offen. Ob die Stadt 1,9 Millionen Euro investieren müsse oder es noch andere Möglichkeiten gebe, werde man prüfen. Deswegen erhält der Haushaltsansatz einen Sperrvermerk.

Ziel sei es, „gemeinsam mit Investoren und Betreiber eine Lösung zu finden, die dieses große Investitionsprojekt überflüssig macht und dem Elternwillen Rechnung trägt“, begrüßte SPD-Fraktionschef Engelbert Volks diese Lösung. Denn die Kosten für das Vorhaben an der Paulusschule samt Grunderwerb und Außenanlagen würden wohl die Zwei-Millionen-Grenze überschreiten.

„Die Stadt ist weder an den Investor noch an den Träger gebunden“, votierte auch UWG-Fraktionschef Franz-Josef Schwers für den Sperrvermerk und die Suche nach Alternativen. Zudem schlug er vor, die „Spielscheune“ und die frühere Paulusschule zu besichtigen.

Schulsozialarbeit an den Grund- und an der Realschule:

Trotz auslaufender Zuschüsse des Bundes soll sie bis zum Schuljahresende fortgeführt werden. Die 25.000 Euro seien „gut angelegtes Geld für die Schulkinder“, sagte Günther Kremer. Auf Vorschlag der SPD soll die Verwaltung prüfen, ob die Schulsozialarbeit in Kooperation mit einer Partnergemeinde oder durch Abordnung des Schulsozialarbeiters der Ludgerusschule über dieses Datum hinaus weiter geführt werden kann. Wenn so die Kosten erträglich blieben, sei dies eine „gute Investition in die Zukunft der Schulen und vor allem der Kinder“, so Engelbert Volks (SPD). Diesen Kompromiss trug auch die UWG mit.

Ostumfahrung Velen:

Die CDU hält die Straße zur Erschließung des Gewerbegebiets Jägersdyk und zur Entlastung des Volbertskamps für unverzichtbar. Da sie frühestens 2016 verwirklicht werde, ist der städtische Kostenanteil – 920.000 Euro – erst für die Haushaltsjahre 2016/17 eingeplant.

Das gebe Zeit, das kostenintensive Projekt noch einmal zu überdenken und nach günstigeren Erschließungsmöglichkeiten zu suchen, erklärte Engelbert Volks. Denn die Notwendigkeit der Ostumfahrung sei einst damit begründet worden, dass ein interkommunales Gewerbegebiet mit A31-Anschluss mehr Verkehr bringe. Inzwischen seien „die Chancen für beide Voraussetzungen bei nahe Null gelandet“, so Volks.

„Ohne diese beiden Projekte ist die Ortsumfahrung von der Hochmoorstraße bis zur Rekener Straße nicht mehr dringend erforderlich“, betonte Franz-Josef Schwers (UWG). Und: Nach dem bedauerlichen „Nein“ aus Gescher sei ein Anschluss an die A31 unrealistisch.

Zum Thema:Haushalt 2014

Ergebnisplan: Erträge: 18,56 Millionen Euro, Aufwendungen: 18,48 Millionen.

Finanzplan: Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit: 17,40 Millionen, Auszahlungen: 16,29 Millionen; Einzahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit: 2,34 Millionen; Investitionen: 7,19 Millionen;

Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans: null Euro;

Schulden: null Euro;

Steuer-Hebesätze bleiben unverändert: Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe 255 Prozent; Grundsteuer B (Grundstücke) 463 Prozent; Gewerbesteuer 411 Prozent;

Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen: null Euro;

Verpflichtungsermächtigungen für Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren: null Euro;

Liquide Mittel Ende 2014 kalkuliert: 9,45 Millionen Euro. Sie sind aber größtenteils nicht frei verfügbar, sondern gebunden durch Rückstellungen für Pensions- und Beihilfeverpflichtungen sowie für Ausbauverpflichtungen in Baugebieten.