Der Haupt- und Finanzausschuss Velen hat die Fortschreibung des Haushaltsplan-Entwurfs 2014 auf den Weg gebracht. Unter anderem hält die Verwaltung an der geplanten Ostumfahrung fest.

VELEN (git). Viel Kompromissbereitschaft und am Ende ein einstimmiger Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss hat am Montagabend die Fortschreibung des Haushaltsplan-Entwurfs 2014 auf den Weg gebracht. Das Papier fasst die Anträge der Fraktionen zusammen und enthält die in der Diskussion erarbeiteten Änderungen. Nächster Schritt: Am 16. Dezember wird der Rat den Etat verabschieden.

Umzug der DRK-Kita „Spielscheune“: Einstimmig votierte der Ausschuss dafür, die Kosten von 1,9 Millionen Euro im Haushalt einzuplanen, sie bis zur Klärung der noch offenen Fragen und Alternativen aber mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Planung soll weiter konkretisiert werden, um die Kosten der Varianten Neubau oder Erbpacht zu berechnen und die Verträglichkeit mit dem Schützenfest-Betrieb zu prüfen. Auch die Frage des Grunderwerbs muss geklärt werden. Über die weiteren Schritte entscheidet dann der Rat.
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Ostumfahrung Velen: Wegen des weiteren Ausbaus im Gewerbegebiet Jägersdyk und dem dadurch erhöhten Verkehrsaufkommen hält die Verwaltung an der geplanten Ostumfahrung fest. Aber: Landeszuschüsse werden voraussichtlich erst im Jahr 2016 fließen. Deswegen sollen im Velener Haushalt erst 2016 und 2017 insgesamt 920.000 Euro bereitgestellt werden. Einstimmig beschloss der Ausschuss diesen Kompromiss. SPD und UWG hatten zunächst die Notwendigkeit der Umfahrung bezweifelt.

Projekt Luftkurort Velen: 30.000 Euro einplanen, um das komplette Klima-Gutachten 2014 in Auftrag geben zu können – falls der Rat es will. Voraussetzung ist, dass das Vor-Gutachten zur Beurteilung der Luftqualität positiv ausfällt. Franz-Josef Schwers (UWG) votierte dagegen, 30.000 Euro für das Projekt auszugeben. Carsten Wendler unterstrich die „positive Haltung“ der CDU zum Thema, die SPD enthielt sich der Stimme. Die Grünen stimmten ebenfalls dafür, den Kostenansatz beizubehalten.

Drei Jahre soll derjenige von der Hundesteuer befreit werden, der einen Hund aus einem Tierheim aufnimmt: Mit elf Gegenstimmen lehnten CDU, UWG und SPD diesen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab. Manfred Grünrowsky (Die Grünen) hatte dabei auf das Beispiel anderer Städte sowie Gespräche mit Veterinären und Vertretern von Tierheimen verwiesen.

Elf Nein-Stimmen, eine Ja-Stimme der Grünen: So wurde auch deren Vorschlag abgelehnt, das Geld für das traditionelle Weihnachtsessen nach der letzten Ratssitzung im Jahr zu spenden. 2012 kostete es rund 500 Euro. Wegen der Wertschätzung des Ehrenamts solle es beibehalten werden – so die Mehrheit.

Ebenfalls abgelehnt bei nur einer Ja-Stimme der Grünen wurde ihr Antrag, einen öffentlichen Bücherschrank aufzustellen. Das Bücherei-Team habe dies wegen des damit verbundenen Pflegeaufwands abgelehnt, so der Bürgermeister.