CDU-Stadtverband Velen-Ramsdorf

Appell: Den Sparwillennicht bestrafen

Bürgermeister schuldenfreier Kommunen trafen sich

VELEN/KREIS BORKEN. Zum dritten Mal hat sich jetzt die Arbeitsgemeinschaft schuldenfreier Städte und Gemeinden in NRW, die sich vor knapp drei Jahren gegründet hatte, getroffen. Diesmal fand das Gespräch auf Einladung von Bürgermeister Frank Schneider im Rathaus von Langenfeld statt. Aus dem Kreis Borken nahmen die Bürgermeister Heiner Seier (Reken) und Dr. Christian Schulze Pellengahr (Velen) sowie für die Gemeinde Raesfeld Thomas Greving teil. Insgesamt gehören nun der Arbeitsgemeinschaft 13 schuldenfreie Städte und Gemeinden an, vier davon aus dem Kreis Borken.
Foto: pdFoto: pd
Im Mittelpunkt des Austausches stand das Thema Stadtfinanzen. Dabei ging es laut Pressemitteilung vor allem um die drohenden weiteren Verschlechterungen bei den Landeszuweisungen an die Städte und Gemeinden des kreisangehörigen Raumes, wodurch gerade auch die Kommunen im Kreis Borken finanziell erhebliche Einbußen verkraften müssten. Auch die vom Land ab 2014 vorgesehene Abundanz-Umlage war Thema. Diese soll von den Kommunen erhoben werden, die schon jetzt keine Landeszuweisungen mehr erhalten, weil sie über eine starke Steuerkraft verfügen. „Bei aller Solidarität mit notleidenden Kommunen darf es jedoch nicht so weit gehen, dass die Gemeinden, die mit ihrem Geld verantwortungsvoll und sparsam umgegangen sind, nun für ihren Sparwillen bestraft werden“, fassten Heiner Seier und Dr. Christian Schulze Pellengahr ihre Sicht der Dinge zusammen.

Neben der Sorge um die künftige Finanzausstattung ging es den Bürgermeistern auch um den Austausch guter Praxisbeispiele, die jeweils vor Ort mit dazu beigetragen haben, die Schulden abzubauen.

Darin stimmten die Teilnehmer überein: Vor allem eine schlanke Personalstruktur in den Rathäusern trage wesentlich dazu bei, die Ausgaben in den Kommunen im Griff zu behalten.