CDU-Stadtverband Velen-Ramsdorf

Doppelhaushalt unter Dach und Fach

Velen (git). Der Doppelhaushalt für 2007/2008 ist unter Dach und Fach. Mehrheitlich hat der Rat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr den Etat - den letzten nach der kameralistischen Buchführung - verabschiedet. Aber es war ein "Ja" mit Einschränkungen. Während CDU und UWG dem kompletten Paket zustimmten, schnürten SPD, Grüne und Manfred Drews (parteilos) es auf.
Das sah so aus: Haushaltsplan 2007/2008 samt Stellenplan passierten ohne Gegenstimme den Rat. Für die Haushaltssatzung 2007/2008 stimmte die Ratsmehrheit (CDU, UWG und Bürgermeister). SPD und Grüne dagegen lehnten sie ab, Manfred Drews enthielt sich der Stimme. Der Grund: Die Satzung schreibt fest, wieviel Steuern die Gemeinde erhebt. Christdemokraten und UWG hatten nun im Vorfeld durchgesetzt, die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) für 2007/2008 auf dem bisherigen Stand "einzufrieren" anstatt - wie von der Verwaltung vorgeschlagen - zur Finanzierung der Wirtschaftswege zu erhöhen. Einen Einstieg in das steuerfinanzierte Modell hatten auch SPD und Grüne befürwortet. (siehe unten).

Dem Investitionsprogramm bis 2011 versagten nur die Grünen ihre Zustimmung, weil es Gelder für die Ramsdorfer Umgehungsstraße bereitstellt. Den Finanzplan bis 2011 nahm der Rat zur Kenntnis.

In ihren Stellungnahmen betonten die Fraktionsvertreter, dass Velen unterm Strich finanziell gut aufgestellt sei. Die Haushalte für die Jahre 2007 und 2008 seien strukturell ausgeglichen, die Gemeinde setze ihren Kurs der Konsolidierung und Sparsamkeit fort.