VELEN (git). Es war ein „Ja“ mit Einschränkung. Trotzdem: Die Gemeinde Velen tritt der Kommunalen Dienstleistungsgesellschaft (KDG) bei. Das hat der Rat während seiner Sitzung am Montagabend beschlossen. Dagegen stimmten Franz Schlüter (Die Grünen) sowie Bernhard Enning (CDU). Damit klappte im neuerlichen Anlauf, was vor Jahren gescheitert war.
Aber: Velen will die KDG vorerst nur als Einkaufsgemeinschaft für die Beschaffung von Bedarfsgütern nutzen, um im Verbund Einsparungen zu erzielen. Gleichzeitig - so der Beschluss - wird nach und nach geprüft, ob zunächst einzelne Ausschreibungen von Bau- und Dienstleistungen über die formal privatrechtliche Gesellschaft abgewickelt werden. Dabei behält sich Velens Rat die Entscheidung in jedem Einzelfall vor.
Auf diesen Vorbehalt hatte vor allem die CDU gepocht. Öffentlichkeit und Handwerk seien bislang mit der VOB gut gefahren, wollte CDU-Fraktionschef Günther Kremer die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) nicht ausgehebelt sehen. Und: „Eine Aussetzung der VOB ist kein Allheilmittel für kommunale Haushalte.“ Kremer bezweifelte, dass durch die erweiterten Verhandlungsmöglichkeiten der privatrechtlichen KDG gegenüber öffentlichen Auftraggebern tatsächlich Einsparungen erzielt werden könnten.
Grundsätzliche Kritik übte Franz Schlüter (Die Grünen): Die KDG schreibe für Gemeinden nicht aus - sie versende nur die von der Kommune vorgefertigten Angebotsblankette der Kommunen; Die KDG prüfe nicht die Ausschreibungsunterlagen - der „technische Sachverstand zur echten Prüfung“ werde nicht vorgehalten; Die KDG ermittle nicht den wirtschaftlichsten Anbieter - sie „feilsche“ in Nachverhandlungen um den Mindestfordernden. Faktisch, so Schlüter, sei die Gesellschafter-Kommune nicht mehr „Herr ihres eigenen Verfahrens“.
Bürgermeister Dr. Christian Schulze Pellengahr wollte zwar nicht wieder in eine Grundsatz-Diskussion einsteigen, mochte die Kritik aber so nicht stehen lassen. Als KDG-Gesellschafter könne man darauf hin arbeiten dass Sorgen und Kritikpunkte mit Blick auf Tranzparenz und Kontrolle ausgeräumt würden. Die beteiligten Kommunen wären ja „etwas beschränkt“, wenn sie mit der KDG weiter arbeiten würden, obwohl es keinen Nutzen habe, sah UWG-Fraktions-Chef Franz-Josef Schwers durchaus Vorteile. „Wir sind für die Gemeinde-Finanzen verantwortlich. Und wenn wir dafür etwas ´rausholen können, ist das gut.“ Die UWG begrüßte den Beitritt und hält auch den zweiten Schritt - die Ausschreibungen von Bau- und Dienstleistungen - für notwendig. Fraktionsvorsitzender Engelbert Volks erinnerte daran, dass die SPD das Thema erneut initiiert habe. Er bezeichnete die jetzige Entscheidung als einen „Beitritt mit gebremstem Schaum“. Und: Es sei nur der erste Schritt.
