Velen (git). Es bleibt dabei: Der Einstieg in ein steuerfinanziertes Modell zur künftigen Unterhaltung des Wirtschaftswege-Netzes ist vorerst vom Tisch.

Dafür haben CDU und UWG gesorgt. Mit ihrer Stimmenmehrheit setzten sie im Rat durch, dass der Hebesatz der Grundsteuer A in 2007 und 2008 unverändert bleibt. Die Verwaltung soll aber im ersten Halbjahr 2007 mit dem Landwirtschaftlichen Ortsverband über die Finanzierung ab 2008 verhandeln und das Ergebnis im Oktober 2007 dem Rat vorstellen.

Nicht durchsetzen konnte sich dagegen der SPD-Antrag, den auch Bündnis 90/Die Grünen sowie Manfred Drews (parteilos) stützten - er scheiterte am "Nein" von CDU und UWG. SPD-Fraktionsvorsitzender Engelbert Volks hatte vorgeschlagen, dass der Außenbereich zum Einstieg in das steuerfinanzierte Modell in der ersten Stufe mindestens 25 Prozent des jetzigen Grundsteuer-A-Aufkommens zahlen sollte. Aus allgemeinen Steuern würde die gleiche Summe draufgelegt werden. Für das laufende Ausbessern der Wege sollten jährlich 50.000 Euro bereitgestellt werden.

Die Ratsentscheidung könne nicht "von einer Art Vetorecht einer noch so agilen Lobbygruppe abhängig gemacht werden", sagte Volks. Beim Infoabend hätten die Landwirte keinen Alternativvorschlag zur steuerfinanzierten Variante gemacht. Und es gebe keine Hinweise darauf, dass sich dies "in den nächsten zwölf oder 24 Monaten ändert".

Anders beurteilte Rainer Nolden (CDU) die Situation. Die Bauern hätten durchaus ihre Bereitschaft zur Mitarbeit bei der Problemlösung signalisiert. Ob steuer-, beitrags- oder fondsfinanziertes Modell oder Stufenlösung: Diese Möglichkeiten sollten sie nach CDU-Ansicht zunächst einmal ergebnisoffen diskutieren können.

Druck von politischer Seite müsse nicht sein, sagte Nolden. Aber er betonte: Eine Null-Lösung über das Jahr 2007 hinaus werde es mit der CDU nicht geben. Die Mehrheitsfraktion erwarte spätestens bis Oktober 2007 "einen für alle Seiten akzeptablen Vorschlag als Bringschuld".

"Wir wollen nicht, dass nach dem ,Basta-Prinzip entschieden wird, wie dies SPD und wohl auch die Grünen wollen", setzte Werner Thesing ebenfalls darauf, den Außenbereich in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Allen Beteiligten sei klar, dass Handlungsbedarf bestehe und eine Lösung nicht ewig hinausgeschoben werden könne, erklärte der UWG-Fraktionsvorsitzende.

Die Verhandlungen mit den Landwirten könnten zwar ergebnisoffen, müssten aber zugleich zielführend sein, betonte Franz Schlüter (Bündnis 90/Die Grünen). Positiv bewertete er am Bürgermeistervorschlag - ein über zehn Jahre finanziertes Modell aus allgemeinen Mitteln und einer höheren Grundsteuer A - dass die Politik die Investitionen ins Wegenetz nicht länger vor sich herschiebe. Allerdings halte er ein Stufenmodell für angemessener als eine Verdoppelung der Steuer, sagte Schlüter.

Er befürchte, dass die Gespräche mit den Bauern und "das Verweigern einer klaren Position der CDU (...) der Einstieg in den Ausstieg" aus dieser Form der Wirtschaftswege-Finanzierung seien, argwöhnte Manfred Drews (parteilos).