Sehr geehrter Her Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

der zur Entscheidung anstehende Doppelhaushalt ist für die Gemeinde ein Novum und wahrscheinlich auch ein Unikat. Denn mit diesem Doppelhaushalt verlassen wir ab dem Jahr 2009 die Kameralistik und kommen zur Doppik. Das beinhaltet zunächst außer dem Wortspiel eine andere Haushaltsaufstellung, aber auch eine geänderte Betrachtung. Auf gar keinen Fall bedeutet es aber eine finanzielle Verbesserung für die Gemeinde. Schau`n mer mal, gel!

Zunächst ein kurzer Blick zurück:

Das Jahr begann mit der Grünen Woche in Berlin, auf der die Gemeinde Velen zusammen mit den Partnergemeinden aus dem Agri-Cultura Programm federführend zehn Tage lang die touristische Werbetrommel rühren durfte. Fortgeführt wurde diese Präsentation bei dem Jubiläum des Landes NRW im August in Düsseldorf. Dem gesamten Team, den nimmermüden Mitstreiterinnen und Mitstreitern ein ganz herzliches Dankeschön für diese super gelungene Präsentation unserer Gemeinde und dieser Region.

Ein weiterer Punkt war die Bauleitplanung für die Verlagerung von zwei bereits vorhandenen Lebensmitteldiscountern in den Ortskern Velen, um die Erreichbarkeit für Fußgänger und Radfahrer zu verbessern, und somit für die Kaufkraftbindung Impulse zu bringen. Die CDU-Fraktion begrüßt diese Umsiedlung und die schnelle Ausführung der Planung, deren erstes Ergebnis bereits zu sehen ist.

Mindestens genauso schwierig war die Aufstellung der Bebauungspläne für die Ostumfahrung Velen (K11n) und die Nordwestumfahrung Ramsdorf (Abschnitte 1-3). Beide Projekte sind für die Ortskerne der Gemeinde zukunftsweisend und unabdingbar für eine positive Entwicklung der Wohnkultur und der Wirtschaft. Beide Maßnahmen sind in das Wegebauprogramm des Kreises aufgenommen, erste Umsetzung geplant für 2009.

Ein nicht so erfolgreiches Projekt war die Planung einer Holzhäckselfeuerungsanlage, die für Verwaltungsgebäude, Andreas-Grundschule, mit Turnhalle, Thesingbachhalle und auch das Sportschloss Velen eine moderne und technologisch zukunftsorientierte Investition gewesen wäre. Leider waren Planung und vertragliche Regelungen sowie Förderwege nicht aufeinander abzustimmen, sodass der Rat diese Variante einer Heizanlage „begraben“ musste. Hier war die CDU-Fraktion eigentlich Feuer und Flamme, sollte doch eventuell die Belieferung durch heimische Waldbauern erfolgen.

Nach der Besichtigung zweier Vereinshäuser im Ruhrgebiet (Castrop-Rauxel und Dortmund) war für die CDU-Fraktion die Möglichkeit einer ebensolchen Einrichtung in der alten Molkerei Ramsdorf gegeben. Die CDU-Fraktion wird dieses Vorhaben weiterhin nachhaltig unterstützen, mit dem Ziel das "Haus der Vereine" in der alten Molkerei Ramsdorf auch zu realisieren!

Um auch weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbare Grundstücke vorhalten zu können, wurden im Jahre 2006 in den Baugebieten Beckhook und Kuckelbeck weitere Abschnitte geöffnet. Außerdem wurde das B-Plan Verfahren für den „Häämkes Diik“ bis zum Satzungsbeschluss als erstes Verfahren komplett von der eigenen Mannschaft durchgeführt. Das zeugt von Leistungsfähigkeit, macht die Gemeinde unabhängiger und die Arbeit effizienter.

Alle Alarmglocken schrillten, als der Landschaftsplan „Velen“ von der unteren Landschaftsbehörde beim Kreis Borken vorgestellt wurde. Zu wenig Einflussmöglichkeiten der betroffenen Landwirte und die Sorge um eventuelle Einschränkungen verunsicherten die Betroffenen. Da für die CDU-Fraktion immer die Freiwilligkeit bei der Umsetzung des Landschaftsplanes oberste Priorität hatte, wurde über den Gemeinderat eine Eingabe an den Kreis gerichtet, der das so genanntes Deckblattverfahren begrüßte, das der Kreisumweltausschuss angestoßen hatte. Dessen Ergebnis bleibt im neuen Jahr abzuwarten, aber die CDU wird weiterhin mit allen Mitteln versuchen, Ihre formulierten Ziele in dem Verfahren zu verwirklichen.

Großer Bahnhof dann bei der Eröffnung des revitalisierten Tiergartens. Eine Maßnahme, die ohne Förderung des Landes NRW und des Kreises Borken für unsere Gemeinde nicht zu schultern gewesen wäre, deshalb an dieser Stelle von uns ein herzliches Dankeschön an das Ministerium in Düsseldorf und den Kreis Borken, der damit indirekt auch einen Teil der Kreisumlage zurück in die Gemeinde Velen geleitet hat. Wer das Schlechte (hohe Kreisumlage) sagt, soll das Gute (Förderung des Kreises) nicht verschweigen. Dank an den Kreis auch für die Unterstützung beim Bau der Radwege nach Hochmoor und in Nordvelen.

Zu Beginn des neuen Schuljahres konnte in beiden Ortsteilen die offene Ganztagsgrundschule begonnen werden. Die CDU-Fraktion ist erfreut über den guten Start und hofft nach einem Fehlversuch 2006 nun auch auf die Anerkennung und Förderung der Hauptschule als Ganztagsschule.

Diese im Großen und Ganzen im Rat unstrittig und mit breiter Mehrheit getragenen Beschlüsse belegen ein gutes Miteinander der Fraktionen und Gruppierungen. Trotz unterschiedlicher Meinungen gab es nach oftmals auch kontroverser Diskussion auf allen Seiten Kompromissbereitschaft und ein "Aufeinander zu gehen", was die Arbeit im abgelaufenen Haushaltsjahr erleichtert und stressfrei hat geschehen lassen.

Nun der Blick in die Zukunft:

Bei Betrachtung der Haushaltsansätze für die Jahre 2007 und 2008 liegen unserer Meinung nach in allen Positionen die Summen in etwa dem gleichen Rahmen wie bisher. Auffallend ist natürlich die Höhe der Entnahme aus der Rücklage, was mit dem Endausbau in den Baugebieten Kuckelbeck und Beckhook, dem Ausbau der Klostergasse und weiteren Kanalbaumaßnahmen zu tun hat. Diese Ausgaben sind für eine Bevorratung an Baugrundstücken erforderlich und in großen Teilen bereits durch Vorrausleistungen seitens der Grundstückseigentümer bezahlt.

Nach dem Haushaltsjahr 2006 mit einer Summe von 16,9 MEUR steigt der Haushalt im Jahre 2007 auf 19,6 MEUR. Neben den Investivkosten aus dem Vermögenshaushalt, die sich auf 3,7 MEUR und damit um 1,0 MEUR mehr belaufen, sind im Verwaltungshaushalt 1,7 MEUR mehr veranschlagt. Davon fließen aber 0,51 MEUR wieder in den Vermögenshaushalt, sodass real Mehrausgaben von ca. 1,2 MEUR getätigt werden, die hauptsächlich im Sozialhaushalt (Hartz IV) und in der Kreisumlage ausgegeben werden. In 2008 steigt der Verwaltungshaushalt nochmals um 0,3 MEUR, aber der Vermögenshaushalt sinkt um 1,2 MEUR, sodass die Entnahme aus der Rücklage auf 0,8 MEUR reduziert wird. Die CDU-Fraktion erhöht die Zuschüsse der Jugendbetreuung für die Vereine, weil die Notwendigkeit dieser Arbeit hohe Priorität besitzt.

Insgesamt geht der Kämmerer von einer Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer wie auch des Anteils bei der Einkommenssteuer aus, bedingt durch den konjunkturellen Aufschwung und einem etwas gestiegenem Wirtschaftswachstum. Neueste Steuerschätzungen und Wachstumsprognosen bestätigen dies.

Nicht unerwähnt bleiben soll, dass für die einzige Radwegebaumaßnahme des Kreises Borken im Jahre 2007 die Gemeinde Velen/Stadt Borken berücksichtigt werden. Der Radweg von Ramsdorf nach Weseke soll dann mit den Mitteln des Landes, des Kreises, der Stadt Borken und unserer Gemeinde realisiert werden.

Die unerwarteter Weise gut sprudelnden Steuerquellen beim Bund sollten uns aber nicht dazu verleiten, Begehrlichkeiten oder Mehrleistungen zu suggerieren. Vielmehr möchte die CDU-Fraktion die sparsame und übersichtliche Haushaltsstruktur fortführen, um auch nach der Umstellung etwas Reserve auf dem Sparbuch zu haben, damit wir
a) handlungsfähig bleiben
b) agieren können und
c) weiterhin über eine freie Spitze verfügen.
Schaut man sich im Kreis der Gemeinden und Kreisfreien Städte einmal um, so ist dieses Spielfeld schon vielen Räten genommen. Das macht die politische Arbeit auf unterster Ebene nicht gerade einfacher, denn die Aufgaben werden nicht weniger, die Ansprüche steigen weiter, und das Geld wird immer knapper.

Beim Stellenplan ist die CDU-Fraktion erfreut über die auch weiterhin ausbildungsfreudige Aufstellung, die auch weiterhin fünf Ausbildungsstellen aufweist. Trotzdem bleibt die Personalstruktur vom Kostenrahmen her gesehen für unsere Gemeinde immer noch in einem hervorragenden Rahmen.

An dieser Stelle möchte ich im Namen der CDU-Fraktion allen Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofes, den Fachdienstleitern, den Fachbereichsleitern und auch dem Bürgermeister für die geleistete Arbeit Dank sagen, Ihnen, den Ratsmitgliedern, den sachkundigen Bürgern und den Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Günther Kremer
Fraktionsvorsitzender