Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wie in der Haupt- u. Finanzausschusssitzung vom 04.12.2006 beschlossen, formuliert die
CDU-Fraktion zur zukünftigen Finanzierung der Wirtschaftswege folgenden Beschlussvorschlag:

1. Der Hebesatz für die Grundsteuer A bleibt für die Jahre 2007 und 2008 unverändert.
2. Der Ansatz zur Unterhaltung der Wirtschaftswege wird für das Jahr 2007 mit 80 TEUR und für das Jahr 2008 mit 20 TEUR festgesetzt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, im ersten Halbjahr 2007 Gespräche mit dem landwirtschaftlichen Ortsverband über die Finanzierung der Wirtschaftswege ab dem Jahr 2008 zu führen und das Ergebnis dem Rat bis zum 30.10.2007 vorzustellen.

Die CDU-Fraktion möchte zu diesem Beschlussvorschlag noch nachstehende Erklärungen abgeben.

Am 2. November 2006 hat der Bürgermeister, gemeinsam mit dem Ältestenrat, den Vertretern der Landwirtschaft die Überlegungen der Verwaltung zu einem zukünftigen Ausbau und Finanzierung der Wirtschaftswege vorgestellt. Das Konzept, welches ja wohl allen bekannt ist, muss hier nicht mehr detailliert vorgestellt werden. Nach reger Diskussion wurde in der Sitzung gemeinsam vereinbart, dass am 23. November 2006 speziell zu diesem Thema eine Informationsveranstaltung durchgeführt werden soll.

Auch wenn hier im Rat eventuell unterschiedliche Meinungen vorherrschen, ist die CDU-Fraktion der Meinung, dass auf dieser Info-Veranstaltung – einige unqualifizierte Diskussionsbeiträge mal ausgeklammert – ergebnisoffen diskutiert wurde. Eine Mitarbeit der örtlichen Landwirte zur Lösung des Problems Wirtschaftswege war durchaus als positives Signal an die Politik vorhanden. Ein solches Signal bei einer möglichen zukünftigen Steuererhöhung zu erhalten, ist an sich schon ein außergewöhnlicher Vorgang und sollte entsprechend gewürdigt werden.

In erster Linie wurde bemängelt, dass in der Kürze der Zeit kein konkreter Vorschlag der örtlichen Landwirte erarbeitet werden könne und es wurde mehrfach die Bitte an die Politik und Verwaltung ausgesprochen, ein größeres Zeitfenster zur Verfügung zu stellen.

Dieser Bitte will sich die CDU-Fraktion nicht verschließen und wird deshalb unseren Beschlussvorschlag zur Abstimmung bringen.

Wenn in der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung vom 11. Dezember 2006 von den anderen Fraktionen dieser Beschlussvorschlag als zu schwammig gesehen und ein gewisser Druck zur Entscheidungsfindung verlangt wurde und hier ein jeder Flagge zeigen muss oder sollte, sind diese Aussagen ein gutes Recht jeder Partei und Gruppierung im Rat der Gemeinde Velen. Diese Argumentation muss aber nicht – und wird auch nicht – Ausgangspunkt der CDU-Fraktion sein.

Ob ein steuerfinanziertes Modell, Stufenmodell, beitragsfinanziertes Modell oder die Einrichtung eines Fonds zu Wegefinanzierung sollte zunächst einmal der landwirtschaftliche Ortsverband ergebnisoffen diskutieren dürfen. Eine Einengung von der politischen Seite oder Ausübung von Druck muss nicht und wird voraussichtlich auch nicht im ersten Schritt eine Ergebnisverbesserung bringen. Da allein schon eine Vielzahl der Fraktionsmitglieder und der sachkundigen Bürger der CDU-Fraktion auch gleichzeitig Mitglieder des landwirtschaftlichen Ortsverbandes sind, ist unserer Meinung nach sichergestellt, dass die Problematik ernsthaft im Ortsverband bearbeitet und positiv begleitet wird.

Der örtlichen Landwirtschaft und deren Vertretern werden wir aber auch hier und heute mit auf dem Weg geben, dass es eine Nulllösung über das Jahr 2007 hinaus mit der CDU-Fraktion nicht geben wird und wir bis spätestens 30. Oktober 2007 einen für alle Seiten akzeptablen Vorschlag als Bringschuld erwarten. Was als ein akzeptabler Vorschlag dann gesehen werden kann, wird die CDU-Fraktion bzw. die Politik insgesamt zur gegebenen Zeit zu beurteilen haben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Rainer Nolden
Stellv. Fraktionsvorsitzender