„Deutschland setzt auf Breitband“ – so die Überschrift der Rede der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, anlässlich der Eröffnung der CeBIT am 2. März 2009 in Hannover.

In der letzten Sitzung des Gemeinderates in Velen/Ramsdorf hat die CDU-Fraktion folgende Stellungnahme vorgetragen:

Teilnehmer des UnternehmerFrühstücks der CDU Velen-Ramsdorf im Jahr 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Groß Holtick,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren,

In vielen Gebieten Deutschlands fand in den frühen 2000er Jahren ein starkes Wachstum des Marktes für Breitbandzugänge statt. Schon beim UnternehmerFrühstück der CDU Velen-Ramsdorf im Juni 2008 waren sich die Teilnehmer einig, dass das Thema Glasfaserverkabelung für den ländlichen Raum genauso wichtig sei, wie die übrige Infrastruktur, wie beispielsweise Abwasserleitungen, Stromleitungen oder „normale“ Straßen.

Beim zweiten Unternehmer-Frühstück in der Gemeinde Velen-Ramsdorf und anlässlich der Übergabe des Förderbescheides in Sachen Entwicklung der Breitband-Infrastruktur durch Herrn Staatssekretär Dr. Baganz am 12.03.2009 im Kreishaus stand das Thema „Breitband-Internetversorgung und Glasfaserverkabelung“ ganz oben auf der Tagesordnung.

Der Städte- und Gemeindebund stellte im Oktober 2008 fest: „Mitte 2007 verfügten bundesweit  knapp 45 % aller Haushalte über einen Breitbandanschluss. Doch während in Großstädten und Ballungszentren ein erfreulicher Wettbewerb zwischen den verschiedenen Telekommunikationsanbietern herrscht, ist die Breitbandversorgung im ländlichen Raum nach wie vor unzureichend. In NRW gelten derzeit 78 Gemeinden, in denen eine Datenrate von 384 KBit/s nicht erreicht wird, als unversorgt mit Breitband. Die Bewohner weiterer 82 Kommunen surfen im Internet mit weniger als 1 Mbit/s und gelten damit als unterversorgt.“

Die Breitband-Versorgung ist unerlässlich für unsere Zukunft:
- Wir benötigen eine schnelle Internetverbindung für die ortsansässigen Unternehmen und Freiberufler (z. B. Druckereien, Grafiker, Architekten, Maschinen- oder Anlagenbau, Ärzte oder die Software-Branche um nur einige zu nennen). An dieser Stelle sei auch die immer zunehmendere Wichtigkeit der externen Datensicherung genannt.
- Für Unternehmen die in der Telearbeit tätig sind oder tätig werden möchten ist die Ausübung ohne Breitbandversorgung kaum realisierbar.
- Für alle Firmen die ausbilden oder alle unsere Auszubildenden spielt das Internet in der modernen Informationsgesellschaft eine entscheidende Rolle. Die Bedeutung von sog. Telelearning nimmt zu.
- Alle Schülerinnen, Schüler, Studentinnen und Studenten, die das Internet für regelmäßige Recherchen für Hausaufgaben oder Referate nutzen, haben ein Recht auf schnelle Datenleitungen. Für sie wird das Internet im späteren Berufsleben häufig von zentraler Bedeutung sein.
- Für die Gemeinde Velen-Ramsdorf: In Zukunft werden immer mehr Behördengänge per PC vorgenommen (Stichwort: eGovernment).
- Für alle Heim- und Freizeitanwendungen: Beispielhaft seien hier u.a. Internet-TV und Musikdownloads genannt.

Die CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf unterstreicht nochmals, dass leistungsfähige Internet-Verbindungen heute entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg vieler Unternehmen sind. Sollten diese Verbindungen nicht geschaffen werden, ist angesichts des stetig steigenden Bedarfs von Wirtschaft, öffentlichen Einrichtungen und Privathaushalten an Breitband-Internet ein eindeutiger Standortnachteil für unsere Gemeinde. Doch nicht nur auf Bundesebene, auch in Velen und Ramsdorf wurde das Thema „zur Chefsache“ erklärt. Seitens der CDU und des gesamten Gemeinderates wurde ein klarer Investitionsschwerpunkt gesetzt. Wir danken dem Bürgermeister für die bislang getätigten Bemühungen. Aber auch unsere Wirtschaftsförderin Frau Husmann hat sich bereits in der kurzen Zeit in der sie bei uns ist, in die Thematik eingearbeitet und ist Ansprechpartnerin für die ortsansässigen Firmen. Wir alle müssen nun ein Konzept zum Schließen der „Breitbandlücken“ erstellen.

Die CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf hat im letzten Jahr das Projekt „Wirtschaftsfreundlichste Gemeinde“ ins Leben gerufen. Als ein Teilprojekt erklären wir nochmals die Forderung nach einer Breitband-Lösung mit mindestens 100 MBit/s.

Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, gehen aktuell davon aus, dass im Frühjahr Entscheidungen getroffen werden können, ob und inwieweit es realistisch ist, Maßnahmen umzusetzen. Angesichts Ihrer Äußerung gehen wir daher davon aus, dass Sie den Fachausschüssen und dem Gemeinderat spätestens zur Gemeinderatsitzung am 18. Mai 2009 die Vertragsformulare vorlegen werden.

Nicht nachvollziehen konnten wir Ihre Äußerungen zum Thema „Was machen die umliegenden Gemeinden?“ Ihre Antwort: „... Da das Gesamtfinanzierungspaket jedoch jenseits von Gut und Böse lag, wird jetzt über eine abschnittsweise Realisierung bzw. Mitverlegung diskutiert. Eine gemeinschaftliche Lösung wie im Nordkreis (NDIX) ist bislang daran gescheitert, dass es relativ viele Abhängigkeiten Richtung Stadtwerke gibt (Interkommunaler Gewerbepark Heiden/Reken/Borken).“ Was heißt in diesem Kontext „Gut und Böse“? Erläutern Sie bitte die „relativen vielen Abhängigkeiten“. Landrat Gerd Wiesmann gab bekannt, dass es für den Südkreis ähnliche Formen der Zusammenarbeit wie der die im Nordkreis mit der Firma NDIX geplant sind.

Auch im Hinblick auf die vom Kreis Borken in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie raten wir dringend die direkten Gespräche mit dem Kreis Borken zu suchen.

Frau Dr. Schwenzow von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) schätzt den Investitionsbedarf im Kreis Borken auf rund zehn Millionen Euro um kreisweit ca. 150 Kilometer Glasfaser zu verlegen.

Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, haben den teilnehmenden Unternehmen beim Unternehmer-Frühstück auf einer Karte die geplanten Glasfaser-Trassen vorgestellt. An dieser Stelle sei kurz angemerkt, dass die CDU-Fraktion diese Karte gern vorher gesehen hätte. Doch lässt sich relativ genau die Kilometeranzahl bestimmen und mit dem Faktor 70.000 € (10 Mio. € geteilt durch 150 Kilometer) multiplizieren. Das wäre ungefähr der Investitionsbedarf für unser Gebiet.

Selbstverständlich muss Breitband-Internet für die Nutzer bezahlbar sein. Es kann nicht sein, dass die Unternehmen im ländlichen Raum gegenüber den Ballungsgebieten höhere Anschlusskosten zahlen müssten. Laut Aussage des Kreises Borken könnte dieses zu Mehrkosten von 40.000 – 50.000 € pro Jahr bedeuten. Dagegen wehrt sich die CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf energisch.

Der Breitbandatlas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (www.zukunft-breitband.de) richtet sich an Privatpersonen wie Gewerbetreibende und unterstützt den Ausbau und die Nutzung von Zugangs-Technologien zum Breitband-Internet. Anhand von zahlreichen Karten wird veranschaulicht, welche Techniken in den einzelnen Kommunen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus werden über 100 Anbieter von Breitband-Zugängen vorgestellt. In der CDU-Anfrage vom 16.02.2009 hat der Bürgermeister ausgeführt, dass die Gemeinde Velen derzeitig mit der Deutschen Telekom und mit den Stadtwerken bzw. BORnet in Verbindung steht. Im Breitbandatlas sind noch 11 weitere Unternehmen aufgeführt, die für die Gemeinde Velen-Ramsdorf als Breitbandanbieter mit der Technik „Glasfaser“ zur Verfügung stehen würden. Sollten die Verhandlungen mit den derzeitigen Vertragspartnern nicht erfolgreich oder zufriedenstellend sein oder sich zu sehr in die Länge ziehen, gibt es sicherlich Alternativen.

An dieser Stelle sei nachgefragt, wie der Abstimmungstermin mit den Stadtwerken bzw. BORnet verlaufen ist und ob die Angebote der beiden Firmen bereits vorliegen?

Im Rahmen des Konjunkturpaketes II hat die Bundesregierung eine Breitbandstrategie vorgelegt (Quelle: Breitbandstrategie der Bundesregierung; Stand Februar 2009). Die konkrete Förderung vor Ort wird zurzeit vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet. Der Bauausschuss des Kreises Borken beschäftigt sich u.a. mit diesem Thema am kommenden Mittwoch (18.03.2009).

Die CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf macht sich weiterhin stark für eine schnelle und bezahlbare Breitband-Internetversorgung für Velen und Ramsdorf und im Kreis Borken. Moderne Kommunikationstechnologien sind der Schlüssel für Innovation, Wettbewerbsvorteil, Wachstum und Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die CDU-Fraktion hat noch einige offene Fragen. Bitte nehmen Sie im Verlauf der kommenden Diskussion hierzu Stellung:
1. Mit welcher Datenrate ist aktuell die Gemeinde Velen-Ramsdorf versorgt?
2. Bitte erläutern Sie Ihre Äußerungen zur Beantwortung unserer Frage „Was machen die umliegenden Gemeinden?“.
3. Wie viele Kilometer Gasfaser müssten in Velen und Ramsdorf verlegt werden?
4. Teilen Sie unsere Auffassung der Kostenschätzung?
5. Ist der Abstimmungstermin mit den Stadtwerken bzw. BORnet erfolgt und sind die Angebote der beiden Firmen bereits eingetroffen?
6. Wann wird den politischen Gremien das Konzept zum Schließen der „Breitbandlücken“ vorgestellt?

Die Beantwortung der Fragen wird der Bürgermeister größtenteils schriftliche vornehmen und dem Protokoll der Gemeinderatsitzung beifügen.