Innenminister Dr. Ingo Wolf hat jetzt den 30. August 2009 als Termin für die Kommunalwahl festgesetzt. Damit wurde der von der Regierungskoalition beschlossene Termin förmlich umgesetzt.

„Nur ein von der Bundestagwahl unabhängiger Termin für die Kommunalwahl stellt sicher, dass sich der Wahlkampf und die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger auf die Zukunftsthemen ihrer Städte und Gemeinden konzentrieren. Darüber sind wir uns in der Regierungskoalition einig“, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (5. März 2009) in Düsseldorf.

Die Festsetzung des neuen Wahltermins ist eine Folge der Entschei¬dung des Verfassungsgerichtshofs vom 18. Februar 2009, der die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl bestätigt hat, lediglich für das Jahr 2009 für unzulässig erklärte. Das Urteil hat keine Auswirkungen auf die Aufstellung der Wahlkandidaten. Nach dem weiter gültigen Kommunalwahlrecht erfolgt die Kandidatenaufstellung inner¬halb der letzten 15 Monate vor Ablauf der Wahlperiode am 20. Oktober 2009; deshalb ist das Datum des Wahltags somit dafür nicht maßgeblich.