Mit dem Haushalt der Stadt Velen haben sich die Mitglieder der CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf in der jüngsten Klausurtagung zwei Tage intensiv beschäftigt. Es galt das 328-Seiten starke Zahlenwerk zu besprechen und prüfen. Der Haushalt wird von der Bürgermeisterin und dem Kämmerer erstellt und beinhaltet die Ein- und Ausgaben des nächsten Jahres und die Investitionen der kommenden Jahre.

Neben den Sach- und Verständnisfragen wurde auch eine Reihe von Positionen erarbeitet. Das ist der CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf wichtig:

Steuersätze bleiben konstant
Die Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuern sollen für 2017 konstant bleiben.

Fortschritte bei der Ansiedlung Einzelhandel in Ramsdorf
Die Sicherstellung der Nahversorgung in beiden Ortsteilen ist ein zentraler Standort- und Wohlfühlfaktor für die Bürgerinnen und Bürger. Für die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in Ramsdorf sprechen wir uns dafür aus, dass nun endgültig ohne Beteiligung des Investors geplant
werden soll. Hier muss es in naher Zukunft zu Ergebnissen kommen.

Stärkung des Rathauses in Ramsdorf durch die Ansiedlung von Abteilung/en der Verwaltung
Die Bürgermeisterin schlägt neben der Herstellung von Barrierefreiheit und Sanierungsarbeiten des Rathauses in Velen auch einen Anbau des Rathauses vor. Die CDU nahm eine Abwägung der Positionen und deren Vor- und Nachteile vor. Wir kommen zum Ergebnis, dass eine derart kostspielige Maßnahme mit uns nicht umsetzbar ist. Da im Rathaus in Ramsdorf leerstehende Büroräume zur Verfügung stehen, sollen diese genutzt werden. Deswegen beantragen wir auch, dass bis auf Weiteres kein Mietvertrag mit potenziellen Mietern abgeschlossen werden darf. Die Umsetzung der Barrierefreiheit im Rathaus Velen soll weiterverfolgt und Sanierungsmaßnahmen müssen selbstverständlich umgesetzt werden. Bürgernähe in den Rathäusern beider Ortsteile ist uns wichtig. Hier bleiben wir mit der Verwaltung und den anderen Parteien weiter im Gespräch.

Versorgung der Außenbereiche mit schnellem Internet
Das Konzept der Verwaltung ist das Richtige und findet große Unterstützung. Nach diesen Plänen sollen spätestens Ende 2018 alle Außenbereiche auch mit schnellem Internet versorgt sein. Wir benötigen leistungsfähige Internetverbindungen. Die „Datenautobahn“ ist so notwendig wie die Straßenautobahn.

Endausbauten Kuckelbeck und Beckhook in 2017 planen und umsetzen
Hier sind unsere Positionen ganz eindeutig: Im I. Quartal 2017 sollen jeweils in Anliegerversammlungen die Pläne den Anliegern (Straßen Blomenacker in Velen und Straßen Reetswieske und Birnbaumallee in Ramsdorf) vorgestellt werden. Auch die Umsetzung soll in 2017 vollzogen werden. Die Mittel sind da und die Anwohner dürfen nicht länger vertröstet werden.

Wohnbauland und Gewerbegebiete in beiden Ortsteilen entwickeln
Unser Ort ist als Wohn- und Gewerbestandort sehr beliebt. Die Versorgung mit Bauplätzen und die Nachnutzung älterer Immobilien ist dabei ein zentrales Thema. Auch die Bereitstellung günstiger Gewerbeflächen sowie eine vorausschauende Flächenvermarktung ist entscheidend. Hieran wird die CDU in den nächsten Monaten und Jahren intensiv mitarbeiten.

Die ausführliche Aufstellung mit allen Themen finden Sie untenstehend.

Wie geht es jetzt weiter? Im vergangenen Haupt- und Finanzausschuss haben die vier Parteien ihre Fragen, Anmerkungen und Anträge bei der Verwaltung eingereicht. Diese werden nun in einer Gegenüberstellung zusammengefasst. Ebenso nimmt die Verwaltung zu jedem einzelnen Punkt kurz Stellung. Die CDU-Fraktion berät diese Übersicht am Montag, 28.11.2016 in einer weiteren Sitzung. Im nächsten Haupt- und Finanzausschuss (06.12.2016) beraten dann nochmal alle Parteien die Veränderungsanträge und am 12.12.2016 soll im Stadtrat der Haushalt beschlossen werden.

Die Sitzung am 28.11.2016 ist öffentlich. Bürgerinnen und Bürger aus Ramsdorf und Velen, die Anregungen oder Anträge haben, können diese persönlich dem Gremium vortragen. Eine vorherige Anmeldung beim Fraktionsvorsitzenden ist allerdings Voraussetzung (Telefon 02863 380643; E-Mail guenther.kremer@cdu-velen-ramsdorf.de). Beginn ist um 19:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Velen.

PS Sie können uns aber auch bequem per WhatsApp schreiben: 0178 2820077.