Hiermit stellt die CDU-Fraktion zum TOP „Aufbau und Betrieb eines Nahwärmenetzes für das Baugebiet "Häämkes Diik" im Genossenschaftsmodell“ (Beratung in der Sitzung des Stadtrates am 15.12.2014) den folgenden weiterreichenden Antrag:

Beschlusstext:

1. Die Energieversorgung (Wärme) im Baugebiet „Häämkes Diik“ soll in konventioneller Weise im Rahmen des Konzessionsvertrages mit den Stadtwerken Borken erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich Gespräche mit den Stadtwerken hierzu fortzuführen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte für eine kurzfristige (noch im Jahr 2014) notarielle Beurkundung der Grundstückskaufverträge mit den Interessenten für diese Grundstücke abzustimmen.

Sachverhalt:

Nach zwei sehr gut besuchten Informationsveranstaltungen, diversen Beratungen in den Fachausschüssen und im Stadtrat und dem Austausch der verschiedenen Standpunkte auf persönlichem und digitalen Weg, fand am vergangenen Freitag (28.11.2014) eine Versammlung der Interessenten für die Grundstücke im Baugebiet statt. Deren Abstimmungsergebnis zufolge, sprachen sich 92 % gegen den Aufbau eines Nahwärmenetzes im Genossenschaftsmodell aus. Für die CDU-Fraktion ein sehr eindeutiges Votum. Unsere Fraktion interessierte die Hintergründe des Abstimmungsverhaltens und kam am 01.12.2014 mit rund 30 Interessenten zwecks Austausch zusammen. Hierbei stellte sich die Wahl des Genossenschaftsmodells als größter Hinderungsgrund für eine Realisierung heraus. In diesem Zusammenhang dankte die CDU-Fraktion den Interessenten für deren intensive Beschäftigung mit der Thematik.

Aktuell sind die Planungen für dieses Baugebiet voll im Zeitplan. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung im März diesen Jahres mit einem einstimmigen Beschluss den Zeitplan vorgegeben. So war immer der 31.12.2014 der Zeitpunkt der Entscheidung.

An diesem Termin hält die CDU-Fraktion fest, so dass die Interessenten weiterhin eine verlässliche Planungsbasis für ihr Projekt „Hausbau“ haben.

Die CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf begrüßt weiterhin die Überlegungen, die Versorgung von Grundstücken mittels Nahwärme in die Planungen einzubeziehen. Regenerative Energie kann unseres Erachtens nur dezentral erzeugt werden. Dennoch sehen wir die Sorgen und Ängste der Interessenten zur Realisierung. Insofern stellt sich für die CDU-Fraktion nicht mehr die Frage der Entscheidungsalternativen, sondern spricht sich für die Energieversorgung (Wärme) im Baugebiet „Häämkes Diik“ mittels konventioneller Weise im Rahmen des Konzessionsvertrages mit den Stadtwerken Borken aus.

Die rot-grüne Landesregierung will zum 01.01.2015 die Grunderwerbssteuer von 5,0 auf 6,5 Prozent erhöhen. Diese Pläne wurden erst Ende Oktober diesen Jahres bekannt. Sicherlich
hat diese Entscheidung keinen direkten Zusammenhang mit den Planungen eines Nahwärmenetzes in unserem Baugebiet. Sehr wohl hat sie aber direkte Auswirkungen auf die Gesamtkosten der Interessenten. Insofern wird die Verwaltung beauftragt, alles Notwendige einzuleiten, um die notarielle Beurkundung der Grundstückskaufverträge mit den Interessenten für diese Grundstücke noch in diesem Jahr abzustimmen und abzuschließen (unter Wahrung der gesetzlichen Vorgaben und nur für die Interessenten, die dieses auch wünschen).

Weitere Ausführungen erfolgen in der Sitzung des Stadtrates am 15.12.2014.