Mit dem Ausklang des Jahres 2013 – und insbesondere seit dem gestrigen Tage – wird die politische Landschaft in Deutschland wieder etwas klarer. Wir haben nun die Perspektive ab Morgen wieder eine ordnungsgemäße Bundesregierung zu haben. Wir von der CDU werden nun wohl wieder enger an die Kollegen der SPD rücken müssen bzw. auch die SPD näher an uns. Auch wenn der durchgeführte Mitgliederentscheid ein schönes Beteiligungsinstrument für die SPD Basis war, darf ich sagen, dass für die CDU nach dem sehr guten Ergebnis schon am 26.09.2013 klar war, dass man den Gestaltungsauftrag des Wählers annehmen wollte. Die SPD war da anfangs sicher etwas unsicher, wird sich denke ich jetzt in die von Angela Merkel geführte Bundesregierung gut einfügen.

Klar ist damit auch, dass sich die Politik in NRW verändern muss. Hannelore Kraft wird selber Politik machen müssen und sich bei Problemen nicht mehr ständig auf den Bund berufen können. Insofern ist die große Koalition, die mit dem Wort des Jahres 2013 benannte so genannte „GroKo“, auch in diesem Sinne zu begrüßen!

Wo für andere die Arbeit beginnt bzw. neu beginnt, ist für uns im Stadtrat von Velen mit dem nun zu verabschiedenden Haushalt aber schon wieder die Wahlperiode des Rates fast zu Ende. Daher darf man sicher in der Gesamtschau über die Wahlperiode 2009 bis 2014 schon jetzt sagen, dass diese Jahre gute Jahre zunächst für die Gemeinde Velen und nun für die Stadt Velen gewesen sind. Unser Dank gilt an dieser Stelle Bürgermeister Dr. Christian Schulze Pellengahr, der Verwaltung und Rat in den 4 ½ Jahren dieser Wahlperiode effizient und sehr offen vorgesessen hat. Ein herzliches Dankeschön für die vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit.

Wir als CDU sind daher sehr froh, dass Dr. Schulze Pellengahr sich bereit erklärt hat, erneut für das Amt des Bürgermeisters in Velen zu kandidieren und auch bereits am 04.12.2013 durch die CDU Velen-Ramsdorf für eine weitere Amtszeit aufgestellt wurde. Damit sind für die kommenden Jahre in dieser wichtigen Personalie auch hoffnungsvolle Weichen bereits gestellt.

Die CDU Velen-Ramsdorf und die ihr entsprungene Fraktion können als Mehrheitsfraktion aber auch mit Stolz sagen, dass sie an den Erfolgen der letzten Jahre stets tatkräftig mitgewirkt hat! Konstruktiv haben wir Dr. Schulze Pellengahr und sein Verwaltungsteam begleitet. An wenigen Stellen auch mal konstruktiv-kritisch, aber auch das kann ein starker Bürgermeister gut vertragen. Das Resümee der vergangenen 4 ½ Jahre kann ich auf Seiten der CDU in einen kurzen Slogan zusammenfassen, der gleichzeitig auch Programm für die Wahl 2014 ist:

„Viel getan. Viel zu tun!“

Die CDU als Partei hat sich daher bereits Anfang Dezember für die anstehende Kommunalwahl gerüstet. Wir blicken den Aufstellungen der anderen Parteien mit Spannung entgegen und freuen uns auf einen guten, sachlichen und fairen Wahlkampf. Das erste Treffen zwischen den Vorsitzenden hat hier aber die Vorzeichen positiv gestellt, sodass wir mit Spannung der Kommunalwahl entgegen blicken und uns besonders freuen, dass wir in Ramsdorf und Velen mit der Kommunalwahl auch alle kommunalen Vertreter gleichzeitig wählen können da sowohl Bürgermeister als auch Landrat von ihrem Amtsniederlegungsrecht Gebrauch gemacht haben, um eine breite Bürgerbeteiligung und geringere Kosten zu forcieren. 

Schon im ersten Teil unserer diesjährigen Haushaltsrede darf ich bereits traditionell im Namen der CDU-Fraktion dem gesamten Verwaltungsteam unter Leitung von Bürgermeister Dr. Schulze-Pellengahr und dem Ersten Beigeordneten Dr. Brüggemann für die geleistete Arbeit des Jahres 2013 danken. Insbesondere für die Ausführung des Haushaltes 2013 und die Erstellung und Einbringung der Haushaltsplanung für 2014 danken wir dem Fachdienst Finanzen unter Leitung von Herrn Kämmerer Hund. Es ist Ihnen erneut gelungen, einen soliden Haushalt vorzulegen, der im Entwurf sogar ein Ergebnis vorsieht, dass wir vorsichtig einmal als „schwarze Null“ bezeichnen, welches aber die Hoffnung birgt, dass wir mit einem positiven Jahresergebnis auch abschließen dürfen. Auch durch ausführliche und umfangreiche Hinweise und Erklärungen haben Sie uns die einzelnen Haushaltspositionen sehr gut und verständlich aufgeschlüsselt, sodass die Beratungen des NKF-Haushalts mit der Erfahrung der letzen Jahre und Ihren Hinweisen immer besser funktioniert.

Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und wünschen uns eine weiterhin so erfolgreiche Arbeit zum Wohle der Stadt Velen.

Bedanken dürfen wir uns auch erneut für die Diskussion mit der Verwaltungsspitze zur Beratung des Haushaltes während unserer Klausurtagung. Diese war für die CDU-Fraktion wie immer anregend und aufschlussreich.

Für die konstruktive Zusammenarbeit in diesem Jahr sei auch den anderen Fraktionen ausdrücklich gedankt.

Rückblick 2013

„Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft!“

sagte einst Wilhelm von Humboldt (Gelehrter, Staatsmann und Mitgründer der Berliner Universität). Zwar soll das Wort ‚Zukunft‘ die Melodie unserer heutigen Ausführungen sein, gestatten Sie mir dennoch zunächst traditionell einen kurzen Rückblick.

Sicherstellung der effektiven Unterrichtsversorgung für die Hauptschule ab dem Schuljahr 2013/2014

Der demographische Wandel, die bessere Bildung an den Schulen, die freie Schulwahl der Eltern und auch die veränderte Anforderung an Schüler haben zu einer fehlenden Akzeptanz der Hauptschulen beigetragen. Eine „Abstimmung mit den Füßen“ war die Wahl der Schulform in den letzten Jahren. Auch die Stadt Velen stand vor einer schwierigen Situation. Der in unserer Stadt gut funktionierenden und auch fachlich akzeptierten Paulus-Hauptschule drohte wegen zu kleiner Klassen und zu wenigen Schülern ein schleichender Prozess des Auslaufens. Deshalb waren die Politik und die Verwaltung gefordert, ein Modell zu entwickeln, das den weiterführenden Unterricht in beiden Ortsteilen weiterhin ermöglicht. Die verschiedenen Varianten, deren Folgen und die Umsetzung gelang es nach offen geführter Diskussion, vielen Gesprächen,  differenten Diskussionen und Abwägungen auch mit den Eltern, denen die CDU-Fraktion in einer von den Eltern gern in Anspruch genommenen Fraktionssprechstunde den Sachverhalt erläutern konnte, ein einvernehmliche Lösung zusammen mit der Gemeinde Heiden zu erzielen. Wir hoffen, dass die jetzt begonnene Sekundarschule nach erfolgreichem Start zu einer zukunftsfähigen Bildungseinrichtung unserer Stadt heranwächst, die Ihren Schülern eine gute Grundlage für Ihren beruflichen Start oder die weitere akademische Ausbildung vermittelt. Den Eltern, Schülern, Lehrern und der Verwaltung gilt unser Dank, an dieser großen, zukunftsweisenden Kraftanstrengung positiv mitgewirkt zu haben.

Abraham-Frank-Sekundarschule Velen

Mit 85 Anmeldungen ist der Start der Sekundarschule gelungen; und das war wahrlich kein Selbstläufer! Auch die Namensgebung hat mit dem „Gestern“ zu tun, aber er wirkt dem Vergessen entgegen und soll auch zukünftig an eine sozial sehr engagierte Persönlichkeit aus dem Ort erinnern. Somit wünschen wir der Abraham-Frank-Sekundarschule Velen eine erfolgreiche Zukunft mit erfolgreichen Schülern.

Klage gegen das GFG 2013

Kommen wir zu einem der Hauptthemen der letzten Haushaltsreden. Dem kommunalen Finanzausgleich und den uns daraus zustehenden Schlüsselzuweisungen. Die Zuweisungen an die Stadt Velen liegen mit rund 2,47 Mio. Euro höher als nach der ersten Modellrechnung erwartet. Sie liegen auch höher als wir in den vergangenen Jahren prognostiziert hätten und wir liegen kreisweit damit hinter Borken und Bocholt auf dem dritten Platz der Zuweisungen. Das kann man alles bejubeln und sich damit zufrieden geben. Dennoch müssen diese Zahlen weiter alarmieren. Ich will beide Gründe ansprechen:  

1. Der ländliche Raum wird durch Rot-Grün mit System benachteiligt. Ein Beispiel: 15,9 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen bekommen alle Kommunen im Kreis Borken zusammen. Verteilt auf 364.000 Einwohner macht das 43,68 € pro Einwohner. Bochum im Vergleich hat 391.000 Einwohner, also nur unwesentlich mehr als der Kreis Borken. Die Stadt Bochum bekommt jedoch Schlüsselzuweisungen von 250 Mio. Euro. Das sind 639,38 Euro pro Einwohner.  Es steht für uns ohne jeden Zweifel fest, dass Bochum als Großstadt auch andere Aufgaben hat und wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich in einer schwierigen Lage steckt. Aber ob es dadurch zu rechtfertigen ist, dass ein Bürger dort 14,63-mal so viele Schlüsselzuweisungen „wert“ ist? Wir glauben: NEIN! Eines ist jedenfalls klar. Die rot-grüne Landesregierung benachteiligt konsequent den ländlichen Raum. Die Steuereinnahmen erreichen Rekordstände. Dennoch schafft die Landesregierung in NRW es nicht, im eigenen Haushalt zu sparen. Anstatt dann aber die Verbundmasse im kommunalen Finanzausgleich durch eine höhere Verbundquote zu stabilisieren und so die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen, wird intern im Finanzausgleich so lange rumgepfuscht, bis die Gebiete mit Roten und Rot-Grünen Mehrheiten wesentlich mehr vom Kuchen bekommen.
2. Wir haben ein Einnahmeproblem! In diesem Jahr diskutiert und als Gesetz verabschiedet wurde die sog. Solidaritätsumlage. Besser umschrieben als Strafsteuer für wirtschaftlich erfolgreiche Kommunen. Diese Abgabe trifft die 60 steuerstärksten Kommunen in NRW und schöpft bei diesen Anteile an den Finanzerträgen aus der Steuerkraft ab, um sie den sog. Stärkungspaktkommunen zur Verfügung zu stellen.  Hier gilt aber im Grunde die Binsenweisheit: „Man macht die Kranken nicht gesund, indem man die Gesunden krank macht.“ Doch genau so arbeiten Kraft, Löhrmann und ihre ausführende Hilfsfkraft Minister Jäger in Düsseldorf.

Velen ist von der Solidaritätsumlage nicht betroffen. Das ist zum einen gut, zum anderen wirft es aber den Fokus auf ein Problem, dass ich anfangs bereits kurz erwähnte. Das Velen und Ramsdorf mit 2,47 Mio. Euro hinter den Städten Borken und Bocholt die drittmeisten Schlüsselzuweisungen erhält zeigt eindeutig, dass wir zu den ertragsschwachen Kommunen gehören.  Wir hängen im wahrsten Sinne „am Tropf“ der Schlüsselzuweisungen und können nur hoffen, dass diese Infusion nicht in den nächsten Jahren erlischt oder unsere „Dosis“ reduziert wird.  Denn das würde uns bei allen Sparsamkeitsanstrengungen direkt in eine Haushaltsschieflage bringen, die wir nur kurzfristig aus eigener Kraft überstehen. Daher müssen wir weiter daran arbeiten, unsere eigene Ertragsstärke zu verbessern und unabhängiger von den Zuweisungen des Landes zu werden.

Velen und Ramsdorf werden n`bitken flotter – Breitband per Glasfaser

Unser lang gehegter Wunsch nach Breitbandversorgung geht nun „langsam“ in die Ausführungsphase. Nach anfänglicher Skepsis haben die Bürgerinnen und Bürger sich ausführlich beraten lassen, aufkommende Fragen wurden beantwortet und nach mehrmaliger Verlängerung endete am 16.02.2013 die Nachfragebündelung. Seit etwa drei Wochen ist ein Bautrupp zur Herstellung der Hausanschlüsse unterwegs, und hoffentlich geht es dann auch n`bitken flotter, wenn das Wetter mitspielt.

Stadtgeburtstag

Unsere noch junge Stadt feierte in diesem Jahr Ihren ersten Geburtstag auf dem Leineweberplatz in Velen. Trotz widrigen Wetters nahmen viele Bürgerinnen und Bürger an dem vom GiG-Marketing gut vorbereitete Fest teil und feierten bis in die frühen Abendstunden an den Ständen der Velener Gastronomen bei Musik und Grillmeisterschaft. An dieser Stelle sagt die CDU-Fraktion den Organisatoren ein herzliches Dankeschön für Ihren enormen Einsatz.

Denn nur mit ehrenamtlichem Engagement zusammen mit Vereinen, Verbänden und Gewerbetreibenden kann so ein Fest gelingen und für die Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit des Kennenlernens und Näherkommens für Generationen bieten.
 
Und schon sind wir wieder bei der Zukunft. Unser Ort feiert im Jahre 2015 ein Ortsjubiläum: die 1125 Jahr-Feier. Wer sich noch an die schöne 1100 Jahr Feier erinnert, wird den Wunsch verstehen, auch 25 Jahre später wieder etwas Ähnliches auf die Beine zu stellen. Zur Vorbereitung dieser Feier hat die CDU-Fraktion finanzielle Mittel im Haushaltsplan beantragt, um die Vorbereitungen dazu anzustoßen und zu unterstützen.

10-jähriges Partnerschaftsjubiläum Dlugoleka - Velen

Am 17. Mai 2003 unterzeichneten die Bürgermeisterin von Dlugoleka und der Bürgermeister von Velen den Vertrag über die Zusammenarbeit und die Partnerschaftsurkunde. Auf Einladung der Stadt Velen ist eine Delegation aus der Partnergemeinde Dlugoleka zum Jubiläum angereist. Höhepunkt war der Festakt am 12. Juli in der Burg Ramsdorf. Auch bei den vielen anderen Programmpunkten zeigte sich wieder einmal, dass die Partnerschaft von beiden Seiten intensiv gelebt und genutzt wird. Hieran möchte die CDU festhalten und freut sich schon auf den 20. Jahrestag der Unterzeichnung der Partnerschaftsurkunde mit der Gemeinde Malliß im Jahr 2015.

Haushalt 2014

Eng verbunden mit der ‚Zukunft‘ ist das Bedürfnis des Menschen nach Prognose, Planung und Vorhersage. Wir sind bestrebt, das Kommende zu erfassen und zu verstehen, um das Zukünftige zu beeinflussen. Hierfür haben der Rat der Stadt Velen und seine Ausschüsse im Jahr 2013 genau 28-mal getagt. Und in jeder Sitzung ging es im Prinzip um das Gleiche: wir ehrenamtliche Vertreter und die Verwaltung versuchen die Weichenstellungen so zu setzen, dass es unseren Bürgerinnen und Bürgern in naher und ferner Zukunft weiterhin gut geht.

Damit kommen wir dann nun auch zum Haushalt 2014. In dem 504-Seiten starken Zahlenwerk wird die Richtung für das kommende Jahr und darüber hinaus festgezurrt. Dass diese Richtung eine positive Fahrt aufnehmen kann, zeigt auch die Analyse des „Zukunftsatlasses 2013“ der Prognos AG. Hier wird dem Kreis Borken in einem Gesamtranking das Prädikat „Zukunftschancen“ ausgestellt. Im Übrigen vor den Nachbarkreisen Coesfeld und Steinfurt.

Perspektivische Fragestellungen

Die CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf sieht es als Ihre Aufgabe an, unsere Stadt weiter als erfolgreiche Marke zu prägen, die Identität schafft, finanziell gesund bleibt und in den kommenden Jahren für Bürger und Besucher noch attraktiver wird! Hier gilt es die von uns so oft angesprochenen perspektivischen und strategischen Handlungsfelder anzusprechen und abzuarbeiten. Natürlich gilt auch zukünftig das Ansinnen der CDU Velen-Ramsdorf: „GEMEINSAM MEHR BEWEGEN“.

Steuersätze & Finanzen

Wir erinnern uns: allein der Bürgermeister und die CDU-Fraktion tragen die politische Verantwortung für den Haushalt 2013. Mit Gegenstimmen aller drei anderen Fraktionen wurden die Einnahmen und Ausgaben für dieses Jahr von uns getragen. Die für das Jahr 2013  moderate Erhöhung der Grundsteuern A und B war richtig. Viele Grundstückseigentümer werden die geringen Mehrausgaben leichter auffangen können, als wenn wir in wenigen Jahren eine größere Erhöhung hätten vornehmen müssen.

Solide Finanzen bleiben das Markenzeichen der CDU. Dafür stehen wir: die Steuersätze im kommenden Jahr bleiben gleich und werden nicht erhöht! Ramsdorf und Velen stehen aus unserer Sparsamkeit heraus gut da! Auf Grund der guten Wirtschaftslage und der dadurch auch bei uns ankommenden Erträge beim Anteil der Einkommensteuer und bei der Gewerbesteuer, die ein Spiegelbild der großartigen Leistung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmen ist, können wir mit diesen Einnahmen, zusammen mit den Schlüsselzuweisungen, die anstehenden Ausgaben finanzieren.

Weiterhin stehen wir dafür, dass wir auch in Zukunft schuldenfrei bleiben. Ebenso muss es ein langfristiges Ziel sein, einen ausgeglichenen Haushalt zu behalten. Nur mit einer guten Haushaltspolitik schaffen wir Spielräume für die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Wir können hier Werner von Siemens (deutscher Erfinder und Industrieller) zitieren:

„Für augenblicklichen Gewinn verkaufe ich die Zukunft nicht.“

Die CDU Velen-Ramsdorf wird auch in den kommenden Jahren alles daran setzen, dass wir Werte erhalten und Werte schaffen. Denn auch im Haushalts-Entwurf 2014 übersteigen die Investitionen die Abschreibungen.

CDU-Anträge für 2014

Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und kennen die Rahmenbedingungen. Daher stellt die CDU Fraktion in diesem Jahr – trotz kommender Kommunalwahl – nur folgende Anträge.

Schulsozialarbeit

Die von der Stadt Velen in Anspruch genommene Förderung nach dem Teilhabe- und Bildungsgesetz  bescherte uns an den Schulen eine Teilzeitbeschäftigung für eine Sozialarbeit. Diese war sofort durch den Förderzeitraum begrenzt und damit auch für die Stelleninhaberinnen von vornherein befristet. Nachdem im Schul-, Sport-, Kultur- und Sozialausschuss die Stellen von den Schulleitungen als wichtig eingestuft wurden, möchte die CDU-Fraktion diese Stellen zunächst trotz endender Förderung bis zum Schuljahresende fortführen. Diese 25.000 Euro sehen wir als gut angelegtes Geld für die Schulkinder.

Errichtung einer Kita an der Paulusstraße in Ramsdorf

Das Thema DRK-Kindertagesstätte in Ramsdorf hat in den vergangenen Wochen viel Aufsehen erregt. Die Versorgung mit Betreuungsplätzen für Kinder unter drei und über drei Jahren bis zur Einschulung ist eine sehr wichtige Aufgabe für unsere  Kommune. Dennoch sind wir hier nicht alleiniger Akteur. Wir haben uns in Velen und Ramsdorf stets für Kindertagesstätten mit zugelassenen externen Trägern entschieden. Ob dies die Kirche oder ein Träger wie das Deutsche Rote Kreuz war. Und wir können hier festhalten, dass diese Entscheidung gut war! Der Staat braucht nicht die „Lufthoheit über den Kinderbetten“. Konfessionelle und freie Träger sind gute Dienstleister bei der Bereitstellung von Personal und Ressourcen für die Betreuung von Kindern. Daraus wird aber auch deutlich, dass man die Träger der Kindertagesstätten ernst nehmen muss und ihnen den notwendigen fachlichen und auch unternehmerischen Spielraum belassen muss, Entscheidungen zu fällen. Daher fällt die Entscheidung, ob die Kita „Spielscheune“ am bisherigen Ort bestehen bleibt oder umzieht zunächst einmal nicht der Stadt Velen zu. Es ist und bleibt eine Entscheidung des Trägers, ob er sich eine Zukunft am bisherigen Standtort vorstellen kann.

Wir als Stadt bzw. Rat kommen erst in die Verantwortung, wenn es darum geht einen neuen Standort zu finden. Die CDU-Fraktion macht kein Geheimnis daraus, dass wir den Standort der bisherigen Paulusschule in Ramsdorf grundsätzlich für geeignet halten.

Wir bleiben dabei als CDU auch für andere Lösungen offen und weiter mit allen Akteuren im Gespräch. Genannt sei hier zum Beispiel ein weiteres Treffen mit den bisherigen Vermietern und ein Treffen mit den Eltern an diesem Mittwoch. Ob wir tatsächlich als Kommune 1,9 Mio. Euro investieren müssen oder sich noch andere Finanzierungen und Möglichkeiten auftun, werden wir in den kommenden Wochen und Monaten intensiv prüfen und mit den anderen Fraktionen beraten. Die vorgeschlagenen Haushaltsmittel verbleiben im Haushalt 2014 und werden mit einem Sperrvermerk versehen.

Klar ist aber, dass wir etwas tun müssen, damit wir weiterhin eine gute Kindergartenplatzversorgung in der Stadt gewährleisten.
 
Musikschule Velen-Ramsdorf e.V.

Drei Jahre nach Ihrer Gründung bringt die Musikschule Velen-Ramsdorf e.V. immer mehr Bürgerinnen und Bürgern Musik näher. Wir interessieren uns sehr für die Arbeit der Ehrenamtlichen und beantragen, dass der Vorstand rund um den Vorsitzenden Werner Kerkhoff nächstmöglich im Schul-, Sport-, Kultur- und Sozialausschuss uns hierüber informiert.

Stadtjubiläum 2015

Zur Vorbereitung dieser Feier beantragt die CDU wie vorhin ausgeführt, einen Betrag von 15.000 Euro als Haushaltsstelle einzutragen.

Ratsinformationssystem

Im Jahr 2011 hat die CDU-Fraktion einen Prüfauftrag zum Ratsinformationssystem beantragt. Ging es seinerzeit um die Ausstattung der Sitzungsräume in den Rathäusern mit WLAN, erklimmen wir mit Bildung des nächsten Stadtrates die nächste Stufe. Die Ausstattung der neuen Vertreter mit Tablets halten wir unter mehreren Gesichtspunkten für wichtig und richtig. Nach der erfolgten Einmalinvestition für die Geräte, spart die Stadt zum einen die Kosten für Kopierer, Papier, Porto und Konfektionierung. Dieses ist auch ein Beitrag zum Projekt ÖKOPROFIT. Zum anderen geben uns diese Medien neue Möglichkeiten einer effektiveren Ratsarbeit. So erreichen zum Beispiel Sitzungsvorlagen noch schneller ihre Empfänger und eine Vernetzung der Fraktionsmitglieder im System ist möglich. Den vom Fachbereich vorgeschlagenen Weg trägt die CDU voll und ganz mit.

Wirtschaftsförderung

Die Entscheidung für die Stärkung der lokalen Wirtschaft in Velen war und ist die Richtige. Wir haben durch die Arbeit der Wirtschaftsförderung – insbesondere in Person von Frau  Husmann – viele positive Impulse gesetzt. Zu nennen ist hier exemplarisch das Unternehmerfrühstück, die Gewerbeschauen, der Breitbandausbau, die neue Internetseite „gewerbe-in-velen.de“, Raumangebot für „Startup‘s“ und die Lotsenfunktion. Dadurch wurde der Wirtschaftsförderung ein positiver Schub gegeben, auf dem wir aufbauen können. Wir danken nochmals Frau Husmann für die geleistete Arbeit und wünschen Ihr für Ihre berufliche und private Zukunft alles Gute. Auf diesem gut geschaffenen Fundament aus der Arbeit der vergangenen Jahre kann die neue Wirtschaftsförderin Frau Zwilich nun aufbauen. Die CDU wird diese kritisch aber auch konstruktiv mit aktiver Mitarbeit begleiten.

Anträge der anderen Parteien

Damit verlassen wir unsere eigenen Anträge und kommen zu den Vorschlägen der anderen Ratsfraktionen. Bei den Sitzungen im Haupt- und Finanzausschuss hat sich gezeigt, dass die Fraktionen von CDU, SPD und UWG bei Fragen und Anträgen – trotz der nahenden Kommunalwahl – recht dicht beieinander lagen. Das ist grundsätzlich gut und verdeutlicht die sachliche Arbeit im Rat. Lassen Sie mich dennoch auf Punkte eingehen, bei denen wir nicht einer Meinung waren.

UWG und SPD

Die CDU kann trotz der beschriebenen positiven Effekte der Sozialarbeiter für das Bildungs- und Teilhabepaket an den Schulen nicht dem UWG-Antrag zustimmen, diese Stellen dauerhaft eingerichtet zu lassen. Wir stehen hier vor dem grundsätzlichen Problem, dass der Bund mal wieder eine wünschenswerte Anschubfinanzierung leistet und die Kommunen dann mit den Folgen im Regen stehen lässt. Die Personalkosten von rund 50.000 Euro pro Jahr sind wünschenswert aber dauerhaft mit unseren Mitteln aus Sicht der CDU nicht finanzierbar. Daher müssen wir an dieser Stelle Sparsamkeit üben. Dem im Haupt- und Finanzausschuss gefundenen Kompromiss (Prüfauftrag an die Verwaltung, Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen bzw. Abordnung des Schulsozialarbeiters der Ludgerusschule zu prüfen) kann die CDU zustimmen.

Den SPD-Antrag, die Haushaltsmittel für die Planungskosten für die Einholung eines Kurortklimagutachtens zu reduzieren, trägt die CDU nicht mit. Victor Hugo – ein französischer Schriftsteller – trifft es in seinem Zitat sehr gut:

„Ein Traum ist unerlässlich, wenn man die Zukunft gestalten will.“

Mit den Erkenntnissen des Gutachtens wird der Stadtrat die Sachlage bewerten und zu einer generellen Entscheidung kommen.

Nach wie vor sieht die CDU die Planungen für das Projekt „Straße 019 – Anteil Stadt für die Ostumfahrung“ – oder wie es besser heißen müsste: „Straße 019 – Anteil Stadt für die Erschließung Gewerbegebiet und Entlastung Volbertskamp“ – als unverzichtbar an. Die Informationen zum Zeitfenster (Realisierung frühestens 2016) geben uns die notwendige Zeit, auch die anderen Fraktionen von SPD und UWG von der Umsetzung des Projektes zu überzeugen.

Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen holen in diesem Jahr – sehr wahrscheinlich aber eher ungewollt – das „Triple“. Im Jahr 2011 war es die mehrere hunderttausend Euro teure Traglufthalle und im letzten Jahr der beantragte Ausstieg aus dem Städte- und Gemeindebund. Es ist fast so wie am 1. April, wo man in der Borkener Zeitung den versteckten Aprilscherz sucht. Dennoch mussten wir nicht lange suchen und konnten als schriftlichen Antrag unter anderem lesen: „Gelder für das traditionelle Weihnachtsessen werden sofort für die Caritas Velen gespendet". Die Aussage von Herrn Grünrowsky im Haupt- und Finanzausschuss, dass das Weihnachtsessen nicht in Frage gestellt wird, mutet wie ein kleiner Rückzug an. Die CDU-Fraktion hält an diesem gut gepflegten Brauch fest. Er ist zum einen ein kleines Dankeschön für die ehrenamtlich Tätigen. Zum anderen dient es auch dem interfraktionellen Austausch. Gute Projekte und Initiativen müssen selbstverständlich finanziell unterstützt werden. So regen wir an, im Rahmen des Jubiläums im Jahr 2015 eine Spendenaktion in die Wege zu leiten, um so soziale Projekte vor Ort zu unterstützen.

Zu den weiteren Anträgen Duschcontainer, Bücherschrank und Hundesteuerbefreiung und unserer ablehnenden Haltung haben wir bereits im Haupt- und Finanzausschuss Stellung genommen.
   
Zustimmung Haushalt

Damit möchte ich zum Schluss kommen. Wir tragen heute weiter Verantwortung für die Zukunft! Daher darf ich ankündigen, dass die CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf dem Haushalt der Stadt Velen für das Jahr 2014 geschlossen zustimmt.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche allen Ratskollegen und Kolleginnen, der Rathausmannschaft und allen Bürgerinnen und Bürgern in Velen und Ramsdorf ein frohes   Weihnachtsfest im Kreise ihrer Familien und Freunde, sowie ein gutes und glückliches Jahr 2014!

Zum Schluss noch ein letztes Zitat zum Nachdenken:

„Man muss immer weiter denken, als man kommt.“