Im Namen der CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf trage ich nun die Stellungnahme zum Haushalt vor. Vorab dürfen wir dem gesamten Verwaltungsteam unter Leitung von Bürgermeister Dr. Schulze-Pellengahr und Ersten Beigeordneten Dr. Brüggemann für die geleistete Arbeit des Jahres 2012 danken. Velen und Ramsdorf ist nicht nur „nominell“, sondern „effektiv“ schuldenfrei geworden. Wir sind – das aber wiederum nur „nominell“ – zur Stadt geworden. Viele Projekte sind abgearbeitet, neue in Vorbereitung. „Viel getan – viel zu tun!“ packen wir es gemeinsam an! Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und wünschen uns eine weiterhin so gute Arbeit für das Wohl der Stadt Velen.

Dem Fachdienst Finanzen unter Leitung von Herrn Kämmerer Hund danken wir neben der Abarbeitung der anfallenden Buchungen während des Jahres, vor allem auch für die Erarbeitung und Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013. So neu das Haushaltsrecht seit 2009 ist, so merken wir doch, dass der Umgang damit immer besser funktioniert, vor allem auch dank Ihrer Hilfen und Erläuterungen.

Bedanken dürfen wir uns auch erneut für die Diskussion mit der Verwaltungsspitze zur Beratung des Haushaltes während unserer Klausurtagung. Diese war für die CDU-Fraktion wie immer anregend und aufschlussreich. 

Rückblick 2012

Gestatten Sie mir zunächst traditionell einen kurzen Rückblick auf das Jahr 2012.

Schuldenfreiheit

Zu Beginn des Jahres 2012 war es nach langer absehbarer Zeit soweit, dass wir unseren letzten laufenden Kredit zurückzahlen konnten und uns ebenfalls in die Reihe der 15 Kommunen stellen, die keine Schulden und Verbindlichkeiten aus Krediten mehr haben. Neben Reken und Raesfeld, für die das bereits lange Jahre galt, ist mit der Stadt Borken auch eine mittelgroße Kommune nun in diesem Club vertreten. Dass es gleich vier von 15 Kommunen aus dem westlichen Münsterland geschafft haben ohne eine Verschuldung auszukommen, ist mit Sicherheit bemerkenswert.

Die Schuldenfreiheit von Velen ist positiv, ist für sich alleine genommen aber nur ein erster Schritt. Der zweite Schritt muss ein dauerhaft ausgeglichener Haushalt sein. Wenn dies erreicht ist, ist eine Verschuldung nicht mehr notwendig. Daher gilt auch hier:„Viel getan – viel zu tun!“  Zur künftigen Haushaltspolitik komme ich später bei den Fragen für den Haushalt 2013 erneut zu sprechen. 

Einweihung Kunstrasenplatz

Ein weiteres Erfolgsprojekt ist der nun fertiggestellte Kunstrasenplatz für den Trägerverein „Gemeinsam für den Sport in Ramsdorf e.V.". Diesen konnten wir im August mit einem Einweihungspiel aus Vertretern der Kommune gegen eine Auswahl des VfL erstmalig benutzen. Nicht nur weil wir uns während des Spiels selber davon überzeugt haben, welche positiven Eigenschaften ein Kunstrasen gegenüber einem Tennenplatz hat, sondern auch weil es ein positives Beispiel für Zusammenarbeit zwischen den Vereinen, aber auch zwischen öffentlichen und privaten Maßnahmenträgern ist, halten wir diese Entscheidung weiterhin für richtig.

Erster Bauabschnitt Nordwestumfahrung

Mit der Fertigstellung, Einsegnung und Freigabe für den Verkehr des ersten Bauabschnitts der Nordwestumfahrung Ramsdorf haben wir ein lange begleitetes Infrastrukturprojekt nun in die Realisierung gebracht. Die nun neu geschaffene Verbindung zwischen Borkener und Weseker Straße wird sicher schon spürbar den Ortskern in Ramsdorf entlasten.

Autobahnanschluss Velen/Hochmoor

Für das Jahr 2012 haben wir eine umfangreiche A31-Kampagne angekündigt, gefordert und in Teilen auch umgesetzt. Nr. 3. unseres Planes lautete: „Gespräch und Verzahnung der Anliegerkommunen“. Dieser sei hier nur auszugsweise zitiert:

„Die Gemeinde ist kein Einzelkämpfer, auch nicht in Bezug auf die Schaffung eines Autobahnanschlusses, der zunächst uns zu Gute kommt. Daher ist es ebenso wichtig, auch den Kontakt zu anderen Akteuren in diesem Bereich zu suchen. […] Dabei muss die Gemeinde Velen wieder zum Motor der Idee werden. Neben den Verantwortlichen in den Verwaltungen wollen wir aber auch den Kontakt zu den Räten der Städte erneut suchen. Nur wenn auch dort die Notwendigkeit eines Autobahnanschlusses Velen/Hochmoor wieder eindeutig mit JA beantwortet wird, verspricht sich in einem interkommunalen Ansatz ein Erfolg.“

Zu unserer Einschätzung und zur Vorgehensweise muss man sagen: Es war richtig, weiter den Kontakt zu den anderen Kommunen zu suchen. Zudem war auch die Einschätzung richtig, dass sich ohne die Unterstützung der Region hier nichts bewegen lässt. Wir sind enttäuscht, dass unsere Partner in Gescher und vor allem Hochmoor mehr Risiken und Gefahren anstelle von Potentialen und Chancen sehen. Diese Beurteilung schätzen wir deutlich anders ein! Es ist schon traurig, dass größere Projekte in Deutschland immer mehr durch kurzfristige Stimmungen und zum Teil populistische Effekthascherei in Frage gestellt werden. Hätten Generationen vor uns ähnlich ängstlich auf jede Veränderung reagiert, bin ich nicht sicher, dass wir heute in Deutschland in einem der modernsten und wohlhabendsten Staaten der Welt leben würden.

Zum Thema Autobahnanschluss Velens und Hochmoor an die A31  muss man deutlich feststellen, dass dieses Projekt gescheitert ist. Wir halten es hier jedoch mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg – quasi haben wir den Titel bei ihm kopiert – und sagen zum Autobahnanschluss stattdessen lieber: „Vorerst gescheitert“.

Die CDU ist weiter von den positiven Impulsen eines Autobahnanschlusses in Velen und Hochmoor überzeugt. Vielleicht ergibt sich in den kommenden Jahren noch einmal die Chance hier mutiger und weiter voranzugehen. Wir sind dazu bereit.

Wirtschaftsstandort Velen

Ein Projekt, dass von der CDU-Fraktion initiiert wurde und schon mehrere Jahre begleitet, ist der Versuch, den Wirtschaftsstandort Velen zu stärken. An dem Ziel „wirtschaftsfreundlichste – nunmehr – Stadt“ zu werden halten wir fest. Wir konnten in den vergangenen Jahren positive Impulse durch verstärkte Aktivitäten in die Wirtschaftsförderung setzen. Dieses Projekt wollen wir auch 2013 weiter vorantreiben. 

Es steht jetzt bereits fest, dass wir die befristete Stelle der Wirtschaftsförderung nach 2013 nicht weiter fortführen. Die Haushaltslage, die in allen Bereichen zu Einsparungen zwingt, bedingt, dass wir vor allem den zusätzlichen personellen Aufwand derzeit nicht weiter stemmen können. Wir werden mit den jetzt vorhandenen Bordmitteln für einige Zeit auskommen müssen. Das wird sicher an der ein oder anderen Stelle mehr Arbeit bedeuten, ist aus unserer Sicht aber durch das gut geschaffene Fundament aus der Arbeit der vergangenen Jahre möglich.

Das man diese Entscheidungen frühzeitig ankündigt, halten wir für fair und sachgerecht. Wir danken Frau Husmann bereits heute von dieser Stelle für ihre geleistete Arbeit!  Wir hoffen, dass wir auch im Jahr 2013 gut zusammenarbeiten und noch das ein oder andere Projekt positiv für die Stadt auf den Weg bringen können.

Sekundarschule Velen Ramsdorf

Eines der wichtigsten Zukunftsprojekte haben wir mit dem Beschluss zur Gründung der Sekundarschule Velen Ramsdorf auf den Weg bringen können. Auch wenn Schulform, Standtorte und zuletzt der Name große Diskussionen ausgelöst haben, so ist die CDU-Fraktion sicher, dass die nun gefundene Lösung einen langfristigen und positiven Impuls für die Stadt darstellt.

Wir sollten nun unsere Bemühungen darauf konzentrieren, die Schule zu einem positiven Ort des Lernens, Lebens und Wohlfühlens für Schüler und Lehrpersonal zu machen. Weniger die Schulform als vielmehr der konkrete Unterricht und das Miteinander entscheiden über den Erfolg. Für den Start der Schule mit den Anmeldungen im Februar 2013 können die Eltern ein erstes positives Signal für die Zukunftsfähigkeit kleinerer Landgemeinden setzen. Wir werben deutlich um die Unterstützung der Eltern und Lehrer.

Gemeinsam Stadt

Auch wenn die Entscheidung nominell Stadt Velen zu werden im Rat nicht einstimmig getroffen und in der Bürgerschaft auch nicht kritiklos aufgegriffen wurde, steht die CDU zu diesem Entschluss. Die Stadtwerdungsfeier war ein freudiges, einmaliges und verbindendes Ereignis für die Bürgerinnen und Bürger. Wir sind nun „Gemeinsam Stadt“.

Glasfaser für Velen und Ramsdorf

In diesem Jahr geht das Großprojekt „Glasfaser für Velen und Ramsdorf“ in die entscheidende Phase über. Die Ramsdorfer und Velener haben noch drei Tage Zeit, sich für die vielen Vorteile eines Glasfaseranschlusses zu entscheiden. Bekanntlich geht es nicht nur um ein „schnelleres Internet“. Es geht um eine Zukunftsentscheidung für die jetzigen und nachfolgenden Generationen. Wir bitten nochmals alle Kräfte zu mobilisieren und sich über die Angebote der BORnet zu informieren. 

Haushalt 2013

Damit kommen wir dann nun auch zum Haushalt 2013.

Eines der Lieblingszitate unseres Bürgermeisters aus der Bibel  ist aus dem Jeremias Brief an die Weggeführten in Babel, Kapitel 29 Vers 7:

„Suchet der Stadt Bestes, dahin ich euch habe lassen wegführen, und betet für sie zum Herrn; denn wenn's ihr wohl geht, so geht's auch euch wohl.“

Um dies aber direkt klarzustellen. Bei aller Auseinandersetzung im Rat ist die CDU-Fraktion davon überzeugt, dass auch alle anderen Fraktionen – ob jetzt religiös oder nur inhaltlich motiviert –  sich diesem Zitat verpflichtet fühlen und auch danach handeln. So sehr wir uns also manchmal auch inhaltlich auseinandersetzen, so sind wir für das Ringen um die beste Lösung und auch die grundsätzlich Atmosphäre im Rat dankbar.  Nachdem es vor Jahren teilweise sehr streitbefangen und ruppig zuging, haben wir aus unserer Sicht in den vergangenen Jahren eine konstruktive Zusammenarbeit hinbekommen. Dafür sei auch den anderen Fraktionen ausdrücklich gedankt! Die CDU-Fraktion versucht stets sich in der Sache auseinanderzusetzen und auch andere Argumente aufzunehmen.

Dennoch vertreten wir oft auch unterschiedliche Standpunkte und Lösungswege. Das ist auch gut so. Denn wir profitieren von der inhaltlichen Auseinandersetzung und dem Ringen um Lösungen und Kompromisse.

Perspektivische Fragestellungen

Damit wollen wir nun zu den von uns stets angesprochenen perspektivischen und strategischen Fragestellungen kommen. Positiv sei hier zur Kenntnis genommen, dass auch SPD und UWG sich dieser Arbeitsweise angeschlossen und in den HFA-Sitzungen vom 12.11.2012 und 03.12.2012 ihre Fragen und Anregungen darauf hin ausgerichtet haben.

Hebesätze kommunale Realsteuern

Das wir mit großen Schritten auf die nächste Kommunalwahl im Jahr 2014 zusteuern und diese bereits zum Haushalt 2013 ihre Schatten vorauswirft, wird durch die Vorschläge, Anregungen und Stellungnahmen der anderen Fraktionen deutlich.

Die größte Überraschung bei den Stellungnahmen waren hierbei die nahezu deckungs- bzw. wortgleichen Äußerungen von UWG und SPD. Sollte hier etwa wieder zusammenwachsen, was zusammengehört?

Das deutlichste Beispiel hierfür dürften in diesem Jahr die kommunalen Realsteuern sein. Keinem, weder der Verwaltung, noch der CDU-Fraktion und augenscheinlich auch nicht den anderen Fraktionen macht es besondere Freude, die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Grundsteuer A zu erhöhen. Dennoch sind solche Maßnahmen vor dem Hintergrund solider Finanzpolitik und der Maxime „Suchet der Stadt Bestes, […]; denn wenn's ihr wohl geht, so geht's auch euch wohl“ unumgänglich.

Die langfristigen Ziele der Stadt Velen und auch der CDU-Fraktion sind ein ausgeglichener und schuldenfreier Haushalt. Würden andere Gebietskörperschaften und Staatsebenen – von anderen Staaten sei hier gar nicht gesprochen – hieran so intensiv arbeiten wie wir es getan haben und es weiterhin tun wollen und werden, würden wir endlich an Lösungen arbeiten, anstatt das Problem zu verschlimmern.

Für kommende Generationen haben wir die Pflicht, die öffentlichen Haushalte zu sanieren, damit auch diese eigene Entscheidungen treffen und Projekte realisieren können.  Zu einer geordneten Konsolidierung gehören Ausgabenkürzungen, aber auch Einnahmeerhöhungen.

Wer hier aber argumentiert er könne dies wegen „sozialer Unausgewogenheit“ oder „sozialer Ungerechtigkeit“ nicht mittragen, der enttarnt sich zum Einen als in der Sache unkundig und zum Anderen als effekthaschender Vorwahlkämpfer.

Ohne Frage ist der Anteil der Grundsteuer A geringer, als der, der auf die Grundsteuer B entfällt; und das sowohl prozentual als auch tatsächlich. Und in der Tat ist die Gewerbesteuer gar nicht von einer Erhöhung betroffen.

Wer aber meint, einfach alles ohne Plan gleich behandeln zu müssen, der steuert nicht, sondern irrt umher. Für die CDU-Fraktion gelten folgende Grundsätze, die uns im Ergebnis bewogen haben, frühzeitig einer Erhöhung von Grundsteuer B und Grundsteuer A, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zuzustimmen:

1. Durch fehlende Schlüsselzuweisungen fehlen uns wichtige Einnahmen: Der bereits in den vergangenen Jahren von Rot-Grün in Düsseldorf begonnene Kurs, den ländlichen Raum finanziell zu benachteiligen, setzt sich munter fort. Wir tragen das hier seit zwei Jahren vor und sehen uns in unserer Meinung mehr als bestärkt. Zuletzt durch die „Brandrede“ durch Kämmerer Hund bei der Haushaltseinbringung.Damit wir hier sämtliche Kritik nicht wiederholen müssen, sei den anderen Fraktionen erneut die Lektüre insbesondere der Haushaltsrede für das Jahr 2011 ans Herz gelegt. Die getroffenen Einschätzungen haben noch immer Bestand. Dramatisch ist, dass sie nun erfahrbare Realität werden.Wir müssen dabei festhalten: die Stadt Velen ist eine eher finanzschwache Kommune! Diese Einschätzung galt bereits unter Bürgermeister a.D. Groß-Holtick und ist auch heute noch richtig. Wir konnten diese Finanzschwäche bisher nicht aus eigener Kraft beseitigen, arbeiten aber weiter daran. Dies hat aber zur Folge, dass uns das Wegbrechen der Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen wesentlich abhängiger macht als andere Kommunen. Auch die Tatsache, dass wir überhaupt noch einen nennenswerten Betrag an Schlüsselzuweisungen bekommen zeugt davon, dass wir keine eigene ausreichende Ertragsstärke aufweisen.
2. Moderate Erhöhungen sind „sozial ausgewogen“: Die Frage lautet: „Ist die Anhebung der Grundsteuer B und A in 2013 sinnvoll?“ Diese Frage ist  vor dem Hintergrund der unter 1) erläuterten Finanzsituation eindeutig mit „ja“ zu beantworten.Wir erhöhen für das Jahr 2013 die Grundsteuer B um 50 Prozentpunkte, was einem Aufkommen von etwa 196.000 € entspricht. Ohne jetzt verschiedene Durchschnittsrechnungen zu bemühen, wird diese moderate Erhöhung vielen Grundstückseigentümern wesentlich leichter fallen, als wenn wir in wenigen Jahren eine größere Erhöhung vornehmen müssen. Kommunen die in finanzielle  Schieflage geraten und keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen können, geben Kommunalaufsicht und GPA völlig kompromisslos die Erhöhung der Grundsteuer vor. Noch 2011 waren Düren und Essen mit 590 Prozentpunkten die Spitzenreiter. Bereits 2012 haben mit Duisburg, Leverkusen, Oberhausen und Solingen 4 weitere Kommunen hier aufgeschlossen.  Und mit der neuesten Rechtsprechung aus NRW sind auch die von der Stadt Selm durchgesetzten 850 Prozentpunkte möglich. Diese werden nicht lange der Höchstbetrag bleiben, und weitere Städte und Gemeinden werden diese Steuersatzhöhe erreichen.Daher ist sich die CDU einig, dass das Verschleppen dieses unangenehmen Aktes schwerwiegendere Folgen hat, als bereits jetzt zu handeln.
3. Eine differenzierte Betrachtung ist geboten – alles gleich zu behandeln ist ungerecht: Speziell für Sozialdemokraten scheint es immer nur ein Rezept zu geben: „Hauptsache alles gleich“. Dabei ist offenbar egal ob „gleich-gut“ oder „gleich-schlecht“, Hauptsache „gleich“. Die mit exakter Kenntnis des mathematischen Dreisatzes errechnete prozentuale Steigerung der Grundsteuer B um 12,1 Prozent im Vergleich zu „nur“ 3,2 Prozent bei der landwirtschaftlichen Grundsteuer A muss daher Unbehagen beim „pauschalierenden Gleichbehandler“ auslösen. Alles gleich zu behandeln ist aber bei unterschiedlichen Sachlagen meist falsch. Es empfiehlt sich daher, vielmehr zu differenzieren.Der Gesetzgeber mag sich früh Gedanken gemacht haben, warum er bei den Grundsteuern A und B überhaupt eine Differenzierung vornimmt. Sie knüpfen nämlich an unterschiedliche Tatbestände an. Am Rande sei nur erwähnt, dass auch viele Landwirte zur Grundsteuer B veranlagt werden, manche darüber hinaus auch noch zur Gewerbesteuer. Zudem hat die Landwirtschaft bereits vor Jahren eine isolierte Erhöhung der Grundsteuer A in Kauf nehmen müssen.Dass wir im Bereich der Gewerbesteuer überhaupt keine Erhöhung vornehmen, kann man aus zwei Gründen sehr gut rechtfertigen. Zum Einen findet bei der Gewerbesteuer bereits eine implementierte Steuererhöhung statt, wenn der Gewinn ansteigt, aus dem besteuert wird;  wohingegen zum Anderen bei den Grundsteuern auf Basis des Einheitswertes besteuert wird, der entgegen der Inflation nicht ansteigt.Zu guter Letzt ist es erklärtes Meta-Ziel der Stadt Velen, sich aktiv um Gewerbeansiedlungen zu bemühen. Daher wäre es völlig kontraproduktiv, mit einer Steuererhöhung potentielle Gewerbetreibende abzuschrecken. Denn für Gewerbetreibende ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer wesentlich stärker  eine Standtortfrage als für Grundstückssuchende und Hauseigentümer.Daher halten wir im Ergebnis die differenzierte Herangehensweise hier für sachgerecht. Wenn man aus politischen Gründen aber ein Mittel sucht, diese Erhöhungen in der Art und Weise nicht mittragen zu müssen, dann mag man dies aus „sozialer Unausgewogenheit“ tun.
4. Nicht das kommunale Rechnungssystem ist schuld: Anders als UWG und SPD ist die CDU auch der Auffassung, dass nicht das neue kommunale Finanzmanagement (NKF) an der kommunalen Finanzsituation schuld ist. Es weist zwar an einigen Stellen Verbesserungspotential auf, aber in der Grundtendenz ist es richtig, auch bei öffentlichen Geldern auf Folgekosten und Werteverzehr zu achten.Trotz des bundesweit in allen Ländern einheitlichen Trends seit einigen Jahren hin zur Doppik oder zur erweiterten Kameralistik bei den kommunalen Haushalten gibt es erheblich Disparitäten in den kommunalen Schuldenständen. Die kommunale Finanzsituation in NRW ist kein vorrangiges Problem der Rechnungslegungsmethode, sondern der Struktur, insbesondere der Sozialkosten aber auch der tatsächlichen Entscheidungen kommunaler Mandatsträger.Die Diskussion über ein Für und Wider haben wir aber auch im HFA vom 12.11.2012 bereits zur Genüge geführt, deshalb wollen wir dies hier nicht weiter vertiefen.

CDU-Anträge für 2013

Im Bewusstsein der finanziell angespannten Situation stellt die CDU Fraktion daher in diesem Jahr nur folgende Anträge.

Haushaltsansatz A 31

Wir sprechen uns dafür aus, den Haushaltsansatz für den Anschluss an die A31 nicht in diesem Jahr zu streichen. Unsere Botschaft hierzu haben wir ja bereits dargelegt. Wir halten das Projekt nur für vorerst gescheitert. Die jetzige Herausnahme aus dem Haushalt für das Jahr 2014 hätte keine finanzielle Auswirkung, da sie lediglich die Zahlen der Finanzplanung betrifft. Da diese Herausnahme daher ebenso wie die weitere Einstellung in den Haushalt auch nur symbolisch wäre, sprechen wir uns dafür aus den Ansatz 2013 noch in der Finanzplanung zu belassen. Allein um die unserer Meinung nach strategisch falsche Positionierung des Rates in Gescher nochmals zu dokumentieren erscheint uns dies deshalb auch sachgerecht.
 
Sanierung Tennenplatz

Die CDU-Fraktion steht ohne wenn und aber zu einem Umbau des Tennenplatzes für den Sekundarschulstandort in Ramsdorf.  Wie von Beginn an zugesagt werden wir den Platz erneuern und für den Schulsport, sowie als Trainingsfläche für den Vereinssport optimiert ausgestalten. Dabei werden in die Planungen eine Laufbahn, eine Wurf- und eine Sprunganlage einbezogen. Dennoch wird es zu einer Verkleinerung des Platzes kommen. Diese ist für den Schulsport und den Vereinssport letztlich auch positiv, weil sie mit einer besseren Nutzbarkeit einhergehen wird. Zudem soll der Untergrund nach unserer Auffassung möglichst nicht mehr aus Asche bestehen, sondern aus einem modernen und wetterfesten Kunstbelag sie es Kunstrasen oder Tartan.

Um dieses Projekt sinnvoll und vor allem kostenmäßig so schonend wie möglich zu realisieren werden wir dies erst im Zuge der Vermarktung der frei werdenden Fläche des jetzigen Sportplatzes gestalten. Die CDU-Fraktion steht daher für Gespräch zum weiteren Konzept insbesondere im Hinblick auf die Ansiedlung eines Vollsortimenters mit angeschlossenem Geschäftszentrum gern zur Verfügung.
 
Ausbau Wirtschaftswege

Dem Ansatz für die weitere Unterhaltung der Wirtschaftswege mit 150.000 € stimmt die CDU-Fraktion zu. Anders als von den übrigen Fraktionen gedeutet ist auch das „kommunale Wirtschaftswege-Programm“ nicht eingestellt. Von Sachfremdheit spricht schon die Formulierung es bedürfe eines neuen „Vertrages“ oder „Paktes“. Ein solcher wurde nie geschlossen. Vielmehr wurde im Dialog vor fünf Jahren besprochen, dass der landwirtschaftliche Ortsverein einverstanden ist, wenn die durch die festgesetzte Grundsteuer A-Erhöhung im Ergebnis für den kommunalen Wirtschaftswegebau eingesetzt und durch die Kommune nochmals kofinanziert  wird.

Der Ansatz sinkt künftig von 173.500 € auf 150.000 €. Die Erhöhung um 38 Prozentpunkte aus dieser Zeit, die zwischenzeitlich bei gleichzeitiger Reduzierung des Volumens nur für ein Jahr ausgesetzt war, bleibt jedoch weiter bestehen und fällt nicht weg! Reduziert wird der Anteil der Stadt. Es gibt auch keine Veranlassung zu dem vor 2007 eingesetzten „Grundbetrag“ von 50.000 € zurückzukehren. Dieser stellte schon damals eine frei gegriffene Zahl und letztlich eine Unterfinanzierung dar.

Daher ist es auch sachgerecht, dass der Ansatz bei 150.000 € verbleibt. Die Wirtschaftswege sind Teil des kommunalen Vermögens, für welches wir Sorge zu tragen haben und welches auch maßvoll saniert werden muss. Daher wird die CDU-Fraktion für die Beibehaltung des Ansatzes stimmen.

Weitere Kommunale Einnahmen

Entgegen der vorliegenden Stellungnahmen der SPD hält die CDU-Fraktion auch daran fest durch die Verwaltung errechnen zu lassen, welche weiteren Einnahmepotentiale der Stadt verbleiben. Dabei sei nur erinnert, dass die CDU-Fraktion keine sog. kommunale Bettensteuer, die sich an den Kosten der Übernachtungen orientiert vorgeschlagen hat. Vielmehr haben wir zunächst das Modell eines am kommunalen Aufwand orientierten Fremdenverkehrsbeitrages nach § 11 Abs. 6 KAG gerechnet haben wollen.  Jedoch haben wir uns in Abstimmung mit der Finanzverwaltung darauf verständigt, auch das Modell der kommunalen Bettensteuer rechnen zu lassen. Wobei wir uns der erhöhten Problematik in Bezug auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht aus Juli 2012 bewusst sind, dass dienstlich veranlasste Übernachtungen hierbei unberücksichtigt bleiben müssen. Dies schmälert sicher bereits die möglichen Einnahmen. Dennoch kennt bisher keiner von uns realistische Zahlen und den dafür zu leistenden Verwaltungsaufwand.

Wir geben zudem auch zu bedenken, dass wir uns hiermit nicht für oder gegen die Erhebung einer Abgabe in dem Bereich ausgesprochen haben. Vielmehr ziehen wir es vor die Fakten zu kennen, bevor wir uns hier positionieren. Jedoch ist es dafür erforderlich, dass diese zunächst ermittelt werden. In Bezug auf den Vorwurf, der genannte Aufwand von überschlägig kalkulierten 100.000 € sei „abenteuerlich“ sei nur angemerkt, dass derjenige, der solch starke Äußerungen ausspricht sich sicher sein sollte, dass er die Zusammenhänge überhaupt verstanden hat. Den für einen Beitrag nach § 11 Abs. 6 KAG maßgeblichen Aufwand in die Argumentation um eine  auf Basis von § 3 Abs. 1 KAG erhobene Steuer einzuflechten zeugt davon, dass man entweder bewusst Sachverhalte vermischt oder diese nicht vollends durchdrungen hat.

Die CDU-Fraktion wird im Jahr 2013 mit den Zahlen der Verwaltung hierzu eine CDU Finanz- und Haushaltskommission einsetzen, die sich schon während des Jahres Gedanken zu weiteren Einnahmeerhöhungen aber auch Ausgabenkürzungen macht.

Ostumfahrung Velen

Die von UWG und SPD angeregte Streichung der Haushaltsansätze für die Ostumfahrung in Velen trägt die CDU zu diesem Zeitpunkt nicht mit. Wir halten es für voreilig und unüberlegt, bei einer Maßnahme, die frühestens 2014 in die Vorplanung und 2015 in die Realisierung kommt, im jetzigen Haushalt für 2013 die Mittel zu streichen. Es gilt hier ähnlich wie bei dem Anschluss an die A31, dass dieses Geld für 2013 zu keiner Haushaltsauswirkung führt. Daher halten wir es für sinnvoll, den Betrag zunächst in der Finanzplanung zu belassen und uns im Jahr 2013 hiermit inhaltlich auseinander zu setzen.

Für die CDU-Fraktion ergibt sich kein Automatismus ohne Anschluss an die A31 auf jeden Fall auch auf die Ostumgehung verzichten zu müssen. Vielmehr kann es auch sein, dass gerade aufgrund des Fehlens eines Anschlusses an die A31 diese Maßnahme gerade sinnvoll werden kann. Daher möchten wir vor einer Entscheidung hierüber erneut im zuständigen Fachausschuss hierüber beraten.  Durch ein überlegtes und nicht voreiliges Vorgehen verursachen wir keine weiteren Kosten, erhalten uns aber die Entscheidungsmöglichkeiten auf Basis einer fundierten Diskussion.

Überprüfung Freiwillige Leistungen

Die Haushaltskommission wird daher auch auf Basis einer von der Verwaltung erarbeiteten Liste die freiwilligen Leistungen genauer prüfen. Dabei erwarten wir von der Verwaltung die komprimierte Darstellung des Aufwandes der Freiwilligen Leistung.  Zudem soll die Liste die Pflichtaufgaben  enthalten, die wir bisher über dem gesetzlich geforderten Rahmen leisten.

Die Entscheidung ob wir hier Veränderungen vornehmen müssen, hat die Politik zu treffen, jedoch kann von den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern nicht verlangt werden, dass diese sämtliche Positionen selber aus dem Haushalt herausfiltern. Mit der Erarbeitung beauftragen wir ausdrücklich die Verwaltung und erwarten die Vorlage einer solchen Liste im 1. Quartal 2013.

Feuerwehrausstattung

Bei der Ausstattung der Feuerwehr mit Digitalfunk ist die CDU-Fraktion mit dem von der Verwaltung nunmehr vorgeschlagenen Kompromiss einverstanden, der vorsieht insgesamt 34.000 € in 2013 bereitzustellen,  davon 25.000 € für den Digitalfunk vorzusehen und den übrigen Anteil mit dem Investitionsbudget der Feuerwehr zu verrechnen.
 
Hundesteuer

Anders als bei den wirklich haushaltsrelevanten Steuern halten wir gefundenen Kompromiss bei der Hundesteuer – den Satz für den ersten Hund insbesondere im Hinblick auf ältere und alleinstehende Menschen nicht zu erhöhen – für gerechtfertigt und haben diesem daher bereits zugestimmt.

Anträge der anderen Parteien

Damit verlassen wir unsere eigenen Anträge und kommen zu den Vorschlägen der anderen Ratsfraktionen. Die Deckungsgleichheit in Bezug auf die Anträge von UWG und SPD haben wir ja bereits angesprochen. Zudem scheinen mit der Einschätzung unserer Anträge bzw. den bereits gegebenen Antworten die Anträge der UWG und SPD inhaltlich ausreichend kommentiert.

Bündnis 90/ die Grünen

Ohne die Beiträge der Grünen zum Haushalt zu kurz tun zu wollen, können wir uns dem Eindruck nicht erwehren, dass man uns dort nun jedes Jahr einen „Spaßantrag unterjubeln“ will. War es vor einem Jahr noch die Idee mittels einer mehrere hunderttausend Euro teuren Traglufthalle die Einnahmen der Bäder steigern zu können, wollen die Grünen in diesem Jahr beim Städte- und Gemeindebund aussteigen. Wir legen mal günstig aus, dass es sich um einen Spaßvorschlag handelte.

Sollte er doch ernst gemeint sein, muss man folgendes festhalten:  Zum Einen brächte dieser Vorschlag eine sagenhafte Einsparung von 6.530 €, die aus unserer Sicht aber gut investiertes Geld sind, welches es dem Interessenverband Städte- und Gemeindebund möglich macht, unsere Interessen in Düsseldorf wahrzunehmen. Zum Anderen hätten die Grünen, wenn sie bei den Mitgliedschaften sparen wollen, doch besser die im Verhältnis wesentlich teureren 2.500 € für die AG Fahrradfreundlicher Städte benennen können. Dies brachte man ideologisch aber vermutlich nicht übers Herz. Wir sind aber gespannt, was die Grünen 2013 für den Haushalt 2014 vorschlagen.
   
Zustimmung Haushalt

Damit möchte ich zum Schluss kommen. Die CDU-Fraktion sucht der Stadt Bestes. Als Mehrheitsfraktion tragen wir dabei letztlich die Verantwortung. Dessen sind wir uns bewusst. Wir haben die Verpflichtung, auch dann „zu stehen“, wenn es mal schwieriger wird – den Vorteil sich „wegducken“ zu können, mögen andere als angenehm empfinden. Wir tragen lieber Verantwortung, als auf den ersten Blick Applaus für kurzsichtigen Erfolg einzuheimsen.  Daher darf ich ankündigen, dass die CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf dem Haushalt der Stadt Velen für das Jahr 2013 geschlossen zustimmt.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche allen Ratskollegen und Kolleginnen, der Rathausmannschaft und allen Bürgerinnen und Bürgern in Velen und Ramsdorf ein frohes   Weihnachtsfest im Kreise ihrer Familien und Freunde, sowie ein gutes und glückliches Jahr 2013!