Die CDU-Fraktion möchte zunächst dem gesamten Verwaltungs-Team unter Leitung von Bürgermeister Dr. Schulze-Pellengahr, besonders aber auch Herrn Kämmerer Hund und dem Fachdienst Finanzen für die Erarbeitung und Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011 danken. Es ist Ihnen erneut gelungen, durch ausführliche und umfangreiche Hinweise und Erklärungen die einzelnen Haushaltspositionen aufzuschlüsseln. Auch die Diskussion mit dem Verwaltungsvorstand zur Beratung des Haushaltes war ausgesprochen aufschlussreich und fruchtbar, sodass wir hoffen, auf diese Unterstützung auch für die kommenden Haushalte zurückgreifen zu können.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Schulze-Pellengahr,
sehr geehrte Herren Hund und Dr. Brüggemann,
sehr geehrte Zuhörer aus Verwaltung, Bürgerschaft und Presse,
verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen!
Rückblick 2010
Beginnen möchte ich unsere Haushaltsrede für das Jahr 2011 mit einem kleinen Rückblick auf das Jahr 2010, bei dem wir zwei Themen besonders beleuchten möchten, die einerseits ihr Ende in 2010 genommen haben und andererseits dort erst gestartet sind.
Mit der Fertigstellung der „Alten Molkerei“ haben wir im Jahr 2010 nicht nur den unserer Gemeinde verfügbaren Gebäudebestand erhöht, sondern die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde haben gezeigt, dass ihnen die Gemeinde etwas wert ist. Die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer haben dieses Projekt erst möglich gemacht und wir sind nach wie vor stolz darauf, dass die Realisierung möglich war. An dieser Stelle deshalb noch mal ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten!
Mit der Diskussion über einen Kunstrasenplatz in Ramsdorf haben wir auch im ganzen Jahr 2010 zu tun gehabt. Auch dieser Prozess ist ein positives Beispiel gelebter Demokratie in unserer Gemeinde. Der CDU-Fraktion war stets daran gelegen, in einem offenen Prozess über das Vorhaben zu diskutieren und vor allem auch die Vereine und die Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen. Dass die Mitgliederversammlungen der Vereine nun vor wenigen Wochen mit überwältigenden Mehrheiten den Startschuss für das Projekt gegeben haben, freut uns sehr.
Auch wenn es zwischenzeitlich aufgrund der rasanten Zinsentwicklung so aussah, als führte der offene und lange Entscheidungsprozess zu erheblichen Mehrkosten beim Bau, so freuen wir uns, dass wir mit dem heute zu beschließenden Finanzierungskonzept nun eine lokale Bank als starken Partner für das Projekt Kunstrasenplatz gewinnen konnten. Wir sind uns sicher, dass die Zusammenarbeit zwischen den Sportfreunden Nordvelen und dem VfL Ramsdorf unsere Gemeinde weiter zusammenwachsen lässt!
Strategische Betrachtungsweise NKF-Haushalt Damit kommen wir dann nun auch zum Haushalt 2011, zu dem wir zunächst einige allgemeine Anmerkungen zur Arbeitsweise und unseren Anträgen machen möchten.
Während der Klausurtagung der CDU-Fraktion haben sich die Teilnehmer intensiv dem gemeindlichen Haushalt gewidmet, der immerhin 473 Seiten stark ist. Der dritte NKF-Haushalt macht deutlich, dass wir uns von den Diskussionen vergangener Jahre, in denen einzelne Haushaltsposten meist im Vordergrund standen, deutlich entfernen müssen. Es gilt die Ausrichtung auf strategische Ziele zu richten und diese anhand von einigen Kennzahlen über die Umsetzungszeit zu steuern. Es geht also im NKF mehr um Controlling!
In der NKF-Systematik geht es nicht um die Veränderung von einzelnen Haushaltsstellen per Antrag, wie das in der Kameralistik ein gut eingeübtes Verfahren für den Rat war. Vielmehr hat man in der Systematik des NKF die Haushalte nach strategischen Zielen zu behandeln, um so für die künftigen Jahre die richtigen Weichen zu stellen. Wir müssen als Rat weg von der Idee, die bessere Verwaltung zu sein, die während der Haushaltsberatung bei einzelnen Haushaltsstellen wie z.B. der Energieversorgung der Turnhallen noch Einsparpotential aufdeckt und dort geringe Summen „einspart“.
Daher ist die Kritik der SPD, die CDU mache zu wenig konkrete Vorschläge für den Haushalt 2011, die von Herrn Volks im Haupt- und Finanzausschuss geäußert wurde, nur ein Nachweis dafür, dass die SPD-Fraktion noch nicht im neuen Haushaltsrecht angekommen ist.
Um in der Zukunft weiter erfolgreich zu sein, müssen wir uns auf strategische Entscheidungen fokussieren, wie zum Beispiel der Frage, was wir im Bereich unserer weiterführenden Schulen aufgrund des demographischen Wandels, der sinkenden Akzeptanz der Hauptschule und der Pflicht zur Umsetzung der Inklusion von behinderten Kindern in die Regelschulen tun wollen.
Wir müssen also versuchen Antworten auf die Fragen der Zukunft zu entwickeln. Das Motto der Zukunft für den Rat lautet also: „Mehr steuern und weniger rudern!“. Nur so lassen sich langfristig Ziele erfolgreich gestalten und die Finanzen der Gemeinde weiter stabil halten.
Entwicklung der Gemeindefinanzen durch Bund- und Land-Entscheidungen Das Thema stabile Finanzen ist dabei ohne die anderen beiden Ebenen des Staatsaufbaus nicht ohne die Einbeziehung von Bund und Land denkbar.
Wenn man in diesem Zusammenhang von stabilen Finanzen spricht, wird eines klar: Wie man keine erfolgreiche Politik macht, hat uns die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW in den vergangenen Wochen schmerzlich vor Augen geführt!
Von den eigenen Haushaltsproblemen des Landes, die am 15.02.2011 vor dem Verfassungsgerichtshof NRW in Münster verhandelt wurden, möchte ich an dieser Stelle eigentlich gar nicht reden. Nur so viel: Das Tarnen, Täuschen und Tricksen der Regierung Kraft in Bezug auf den Landeshaushalt ist bereits als verfassungswidriger Tatbestand entlarvt und wird der Landesregierung erneut vor die Füße fallen.
Aber auch im verlässlichen Umgang mit den Kommunen kann man dieser Regierung nach dem Geschehen der letzten Wochen nicht mehr trauen. An dieser Stelle sei noch einmal die Chronologie dargestellt:
Die Regierung Kraft nahm am 15. Juli 2010 ihre Geschäfte auf und hatte somit noch gut das halbe Jahr 2010 selbständig zu verantworten. In Bezug auf die kommunale Finanzpolitik war lange Zeit aus Düsseldorf nichts zu hören. So lange, dass auf der Herbsttagung des Fachverbandes der Kämmerer NRW am 18.11.2010 der zuständige Ministerialdirigent Johannes Winkel den Kämmerern in NRW in Aussicht stellte, dass sich das GFG 2011 „nicht wesentlich“ vom GFG 2010 unterscheiden werde. Hier sei angemerkt: Dies geschah Mitte November, eine Zeit, zu der die Haushaltsplanung in vielen Kommunen mindestens angelaufen, wenn nicht teilweise gar schon abgeschlossen war!
Auch die Einbringung unseres kommunalen Haushaltes für das Jahr 2011 - sie waren bei der Einbringung am 15.12.2010 ja alle dabei - stand unter großen Fragezeichen. Wir konnten zum Beispiel keinen konkreten Ansatz für die Kreisumlage ermitteln, sondern mussten uns im Grunde auf die Werte des Vorjahres verlassen!
Doch weiter in der Chronologie: Am 16.12.2010 änderte der Landtag zunächst noch einmal das GFG 2010 und Innenminister Jäger versprach den Kommunen eine Soforthilfe noch vor Weihnachten in Höhe von 300 Millionen €! Dies sorgte bei den Kommunen im Land für gute Stimmung und für die Hoffnung, das Land wolle den Kommunen bei ihrer künftigen Finanzierung tatsächlich helfen.
In der Zusammenschau aus diesen beiden Tatsachen wurde für die Kommunen damit ein Vertrauenstatbestand geschaffen, der sich mit der Mitteilung von Innenminister Jäger am 22.12.2010 weiter verfestigte! An diesem Tag ließ sich der Minister dafür abfeiern, an die Kommunen noch im Jahr 2010 wie versprochen 300 Mio. € ausgezahlt zu haben. Hiervon profitierte auch die Gemeinde Velen mit einer Verbesserung des Jahresergebnisses. Viele Kommunen dachten dabei schon wohl an ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk.
Dies kam jedoch erst einen Tag später, genau gesagt am 23.12.2010. An diesem Tag – viele Kämmerer und Bedienstete der Kämmereien waren vermutlich schon im verdienten Weihnachtsurlaub – wurde der Entwurf des GFG 2011 den Kommunen bekannt gegeben. Im Kabinett beschlossen war er natürlich schon vorher, übrigens auch vor der Pressemitteilung vom 22.12.2010, wir erinnern uns die „Soforthilfe“ des Landes für 2010.
Dieser Entwurf barg tatsächlich eine Überraschung für die Kommunen. Allerdings für die meisten eine böse Überraschung! Besonders der ländliche Raum wurde hier durch die rot-grüne Minderheitsregierung zur Ader gelassen. Während die kreisfreien Städte gegenüber 2010 einen Zugewinn von 148 Mio. € verzeichnen können, muss der ländliche Raum auf 133 Mio. € verzichten! Das ist pure rot-grüne Klientelpolitik der übelsten Sorte. Wie stillos hier zu Werke gegangen wurde, zeigt sich zum einen daran, dass keiner der kommunalen Spitzenverbände, sei es der Städte- und Gemeindebund, der Städtetag oder der Landkreistag an den Überlegungen beteiligt oder gehört wurde.
Zum anderen wird durch die Landesregierung auch noch der Eindruck erweckt, man setze damit ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes um, was die Regierung Rüttgers unterlassen habe. Dies ist so aber falsch! Die Systematik des kommunalen Finanzausgleichs und dabei besonders die Berechnung der Schlüsselzuweisungen in Nordrhein-Westfalen müssen in regelmäßigen Abständen im Hinblick auf veränderte Sachverhalte und mögliche neue finanzwissenschaftliche Erkenntnisse, überprüft werden. Das fordert die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen.
Daneben war im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP im Jahr 2005 vereinbart worden, eine Überprüfung der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs in NRW vorzunehmen. Der damalige Innenminister Dr. Ingo Wolf hat deshalb 2006 das ifo-Institut beauftragt, ein Gutachten zur Weiterentwicklung und Modernisierung zu erstellen. Der Auftrag umfasste eine Überprüfung aller wesentlichen Aspekte des Finanzausgleichssystems und war ein in sich geschlossenes Konzept für eine bessere Finanzverteilung mit einem erhöhten Soziallastenansatz, einem Flächenansatz und einer besonderen Berücksichtigung von Schülerinnen und Schülern.
Was Rot-Grün in NRW gemacht hat ist aber keine überlegte Umsetzung eines Konzeptes, sondern die Herauslösung einzelner Sachverhalte aus diesem Gutachten, die als Argumentation für eine Umverteilung zu Lasten des ländlichen Raumes herhalten müssen. Die isolierte Veränderung des Soziallastenansatzes und die zwischenzeitig wohl wieder zurückgenommene Reduzierung des Schüleransatzes sind kein Konzept, sondern Stückwerk einer Minderheitsregierung, die weder ihren eigenen Landeshaushalt noch die gerechte Verteilung der Finanzmasse politisch erklären kann!
Die Fraktionen von SPD und Grünen werden nun einwenden, warum die CDU-Fraktion dies so harsch kritisiert, schließlich erhält die Gemeinde Velen im Bereich der Zuweisungen im Vergleich zu anderen Kommunen doch nur geringfügig weniger und der Kreis Borken bekommt sogar mehr, sodass hier suggeriert wird, man stehe am Ende über eine verringerte Kreisumlage plus-minus null da. Doch so einfach darf man sich die Betrachtung hier nicht machen!
Zwar stimmt es, dass der Kreis als Körperschaft durch die Veränderung des GFG 2011 sogar mehr bekommt, als er auf Basis des GFG 2010 hätte erwarten dürfen, doch muss man bei der Betrachtung des GFG 2011 sicher auch unseren ganzen Lebensraum betrachten! Bezieht man die 10,3 Mio. € mit ein, die den Kommunen im Kreis Borken für das Jahr 2011 nun fehlen, so ergibt sich zusammen mit den rund 4 Mio. € mehr für den Kreis für das gesamte Kreisgebiet ein Finanzabfluss von 6,3 Mio. €! Und das mal eben so über den Jahreswechsel! Ein einmaliger und unanständiger Vorgang!
Auch für das gesamte Münsterland ist das GFG 2011 eine Katastrophe! Die Städte und Gemeinden in den Kreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf verlieren alleine 2011 rund 56 Mio. €, die Stadt Münster noch einmal 10 Mio. €! Und das sind nur die Zahlen für das Jahr 2011! Im Jahr 2012 und den Folgejahren ist schon heute angekündigt, dass der Soziallastenansatz auf bis zu 15,6 Prozentpunkte steigt. Am Rande sei hier nur erwähnt, dass die Stadt Köln alleine rund 60 Mio. € mehr an Zuweisungen bekommt.
Bestraft wird der ländliche Raum, weil es ihm „verhältnismäßig gut geht“ doch ist die Tatsache, dass das Münsterland vergleichsweise solide aufgestellt ist, kein Zufall, sondern das Ergebnis maßvoller und zukunftsgerichteter Haushaltspolitik! Dafür nun „kalt enteignet“ zu werden ist schlicht und einfach ungerecht und letztlich auch für eine Landesregierung nicht weitsichtig! Versucht man doch durch die Vorenthaltung der Medizin für die nur „verschnupften“ Kommunen im ländlichen Raum die Großstädte als todkranke Patienten zu retten. Dies wird die Regierung Kraft schon sehr bald in der Statistik der Haushaltssicherungskommunen oder der Kommunen unter Nothaushalt einholen. Fraglich ist an der Stelle nur, ob die Regierung Kraft überhaupt so lange durchhält!
Noch unverständlicher ist dann auch, dass neben der Flickschusterei in Bezug auf die vertikale Finanzmassenverteilung auch noch die fiktiven Hebesätze für die Kommunen angehoben wurden. Auch hier werden vor allem die ländlichen Kommunen künstlich reich „gerechnet“, um ihnen dann weniger Schlüsselweisungen gewähren zu müssen. Ein weiterer Taschenspielertrick, der Rot-Grünen Landesregierung, der diese eben nicht als den verlässlichen Partner der Kommunen kennzeichnet, der diese Regierung so gerne sein will. Hier klafft jedoch eine Lücke von den Ausmaßen des Grand-Canyon zwischen Anspruch und Wirklichkeit!
Die Pauschale Gleichbehandlung aller Kommunen bei den fiktiven Hebesätzen ist letztlich äußerst ungerecht, wird doch eine Gemeinde wie unsere mit Großstädten wie Köln oder Düsseldorf gleichgesetzt, die eine vollkommen andere Struktur aufweisen als wir es tun. Es wäre äußert hilfreich, würde die Landesregierung der Forderung des Städte- und Gemeindebundes NRW nachkommen und gestaffelte Hebesätze einführen.
Auch der Versuch der SPD-Fraktion Velen, die kommunale Haushaltssituation dem Bund zuzuschieben, weil hier eine christlich-liberale Regierung die Verantwortung trägt und trotz Bundesratsmehrheit nicht die SPD, scheitert gleich mehrfach. Auch unsere CDU-Fraktion gesteht zu, dass der Bundestag in der Vergangenheit vermehrt Aufgaben auf die Kommunen übertragen hat und nicht immer auch für die notwendige finanzielle Ausstattung gesorgt hat. Jedoch bleibt festzuhalten, dass dies bereits mit der HARTZ-Gesetzgebung in der Regierungszeit Schröder, bekanntlich SPD-Mitglied, begonnen hat.
Es ist auch falsch zu behaupten, die Kommunen würden aus Berlin derzeit weiter belastet! Das genaue Gegenteil sollte vor wenigen Tagen passieren! Die Bundesregierung hat in der Diskussion um die Erhöhung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) angeboten, die Kosten der Grundsicherung im Alter zu übernehmen. Im Haushalt des Kreises Borken machen diese Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII für das Jahr 2011 alleine ca. 15 Mio. Euro aus. Eine Übernahme der Kosten durch den Bund wäre hier konkrete Hilfe für den Kreishaushalt und damit letztlich auch für unsere Kommune! Die SPD und ihre Verhandlungsführerin Frau Schwesig haben jedoch bewusst durch die Überfrachtung dieser Frage mit anderen Themen dafür gesorgt, dass bis letzte Nacht keine Übereinkunft erzielt wurde. Wir freuen uns, dass durch Aufgeben der SPD-Blokade nun endlich eine Einigung stattgefunden hat.
Darüber hinaus bleibt nur zu hoffen, dass das von den Professoren Lenk und Junkernheinrich zu erwartende Gutachten zur Zukunft der kommunalen Finanzausstattung auch Bund und Land beteiligt, und das durch die Umsetzung der Reformvorschläge die Kommunen wieder handlungsfähig gemacht werden.
Situation der Gemeinde Velen Kommen wir nun nach diesen vor allem landespolitischen Äußerungen konkret zum Haushalt der Gemeinde Velen.
Trotz aller Kritik am GFG 2011 muss man festhalten, dass es die Gemeinde Velen durch Minderzuweisungen in Höhe von 368.000 €, wovon nur 205.000 € auf die Schlüsselzuweisungen entfallen, im Vergleich zu manchen Nachbarkommunen einigermaßen glimpflich getroffen hat, sodass wir auf der Basis des eingebrachten Haushaltes weiter beraten können.
Dieser Fakt bestätigt aber auch noch einmal eine weitere wichtige Erkenntnis: Unsere relativ gesunde Finanzsituation resultiert nicht aus eigener Ertragsstärke, sondern ist unserer wirtschaftlichen Handlungsweise in den letzen Jahren geschuldet. Hätten wir eine höhere eigene Steuer- und Einnahmekraft, würde uns diese hier angerechnet mit der Folge, dass wir eine noch geringere Zuweisung des Landes zu erwarten hätten. In den ertragsstärkeren Kommunen kann der teilweise schon verabschiedete Haushalt jedoch faktisch weggeschmissen werden und muss quasi neu eingebracht werden.
Einen weiteren Fakt muss man hierbei aber auch berechnen. Wenn die rot-grün- Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei in Düsseldorf doch noch das Jahr 2011 übersteht, droht uns für 2012 eine weitere Anhebung des Soziallastenansatzes und eine erneute Erhöhung der fiktiven Hebesätze. Dies wird dazu führen, dass wir faktisch keine Schlüsselzuweisungen mehr erhalten werden; und dank Frau Kraft erneut die Steuern erhöhen müssen!
Hebesätze kommunale Realsteuern Die wichtigste Entscheidung der Haushaltssatzung ist in jedem Jahr die Festsetzung der kommunalen Steuerhebesätze. Hier ist es in der Gemeinde mittlerweile Tradition, zumindest den vom Land unterstellten fiktiven Hebesatz auf die Grundsteuern und die Gewerbesteuer zu nehmen. Mit der überraschenden Anhebung dieser Hebesätze durch Rot-Grün werden wir erneut mehr oder weniger „gezwungen“, unsere Hebesätze anzugleichen. Folgen wir dieser Maßnahme aus Düsseldorf nicht, verliert die Gemeinde pro Jahr etwa 200.000 €. Um dieser Folge zu entgehen und bei einer für 2012 bereits in Aussicht gestellten weiteren Erhöhung der Hebesätze nicht einen gewaltigen Sprung machen zu müssen, stimmt die CDU-Fraktion zu, die kommunalen Hebesätze zu wie folgt festzulegen.
Die Grundsteuer B wird von 381 Prozentpunkte auf 413 Prozentpunkte erhöht. Die Gewerbesteuer wird von bisher 403 Prozentpunkte auf künftig 411 Prozentpunkte festgelegt.
Bei der Grundsteuer A votieren wir für einen Verbleib des Hebesatzes bei 230 Prozentpunkten. Um jedoch auch hier eine Steuergerechtigkeit herzustellen, beantragen wir das kommunale Wirtschaftswegeprogramm um den Betrag zu kürzen, der nun durch die Änderung der fiktiven Hebesätze „aufgefressen“ wird. Daher ist der Ansatz des Programms von 173.000 € jährlich um 10.200 € für die Reduzierung des Grundsteueraufkommens zu kürzen und noch mal um denselben Betrag, den wir seit 2007 aus dem allgemeinen Haushalt hierfür bereitgestellt haben. Künftig soll die Haushaltsposition daher nur noch 152.600 € betragen. Es ist unverantwortlich, immer weiter an der Hebesatzschraube zu drehen, weshalb die CDU-Fraktion in diesem Fall für eine Anpassung des Wirtschaftswegeprogramms votiert.
Dennoch muss hierbei klar gestellt werden, dass wir hier nicht aufgrund derzeitiger Haushaltsnot so handeln, sondern weil wir gerade diese vermeiden wollen. Es ist vielmehr so, dass SPD und Grüne im Land dafür verantwortlich sind, dass die Steuern erhöht werden!
Kreisumlage Das weisen SPD und Grüne natürlich von sich. Die Kritik der SPD-Fraktion Velen richtet sich vor allem gegen den Kreis Borken; wohl auch, weil man glaubt, damit wieder eine CDU geführte Körperschaft zu treffen. Vielfach wird auch von Sozialdemokraten im Kreis Borken verbreitet, die Einschnitte bei den Schlüsselzuweisungen würden durch eine verringerte Kreisumlage kompensiert. Dass dies bezogen auf den Kreis Borken nicht stimmt haben wir bereits dargelegt.
Da der Betrag der Kreisumlage sich als Multiplikation aus der Umlagegrundlage und dem Hebesatz zusammensetzt, bringt die Feststellung über das Ansteigen oder Sinken des Umlagesatzes alleine wenig, da die Umlagegrundlage die eigentlich interessante Größe ist. Generell möchte die CDU-Fraktion daher dafür werben, künftig weniger vom Hebesatz der Kreisumlage zu sprechen, als vielmehr die konkreten Zahlen zu vergleichen. Dadurch rechnen wir nichts schön, sondern sorgen dafür, dass die Diskussion versachlicht wird.
Aber wenn in der Vergangenheit – sicher oft auch zu Recht – über die Kreisumlage geschimpft wurde, dann muss zumindest in diesem Jahr von Seiten der Opposition im Gemeinderat doch zumindest wohlwollend erwähnt werden, dass die Belastung durch die Kreisumlage von insgesamt geschätzten 6,4 Mio. € auf rund 6,1 Mio. € sinken wird. Durch die Entscheidung des Kreistages, die Mehrzuweisungen bei den Schlüsselzuweisungen und eine eventuelle Verbesserung bei der Landschaftsverbandsumlage an die Kommunen weiterzugeben, sowie die eigene Ausgleichsrücklage vollständig in Anspruch zu nehmen, haben Kreistag und Kreisverwaltung bereits bewiesen, dass Sie an der Seite Ihrer Kommunen stehen und haben auch für sich eine solidarische Pflicht anerkannt.
Bei der allgemeinen Rücklage werden wir daher jetzt nur noch ca. 3,6 Mio. € zahlen müssen und einzig aufgrund des im Bereich der Jugendamtsumlage zu zahlenden Betrages von vermutlich 2,5 Mio. € kommt es nicht zu einer größeren Entlastung bei der Kreisumlage. Nun kann man ein Ansteigen der Jugendamtsumlage sicher kritisieren. Dennoch werden hier gesetzliche Leistungen erbracht, auf die der Kreis nur bedingt Einfluss hat, sodass hier dem Kreis keine „Abzocke“ zu unterstellen ist.
In Richtung der SPD sei angemerkt, dass beim verabschiedeten Kreishaushalt 2011 diesmal auch die SPD-Fraktion zum ersten Mal seit Jahrzenten (zumindest seit 1989) zugestimmt hat. Wenn hier nun also der Kreishaushalt 2011 kritisiert wird, ist stets zu bedenken, dass dieser mit den Stimmen der SPD verabschiedet wurde!
Dennoch wirbt auch die CDU-Fraktion dafür, dass sich das Niveau der Kreisumlage wieder auf ein vertretbares Maß einpendelt, damit den kreisangehörigen Kommunen die notwendige Luft zum Atmen verbleibt. Die Ankündigung von Landrat und Kreiskämmerer, 2012 bis zu 20 % der allgemeinen Rücklage zur Entlastung der Kommunen in den Kreishaushalt hinein zu rechnen, halten wir ebenfalls für ein solidarisches Angebot, auch wenn die Bürgermeister im Kreis Borken dies schon für 2011 gefordert haben.
Betriebe gewerblicher Art Neben den Aufwendungen für die Kreisumlage gilt es aber auch unsere eigenen Erträge weiter im Blick zu haben. Erträge könnten sich nach den bisherigen Planungen und Hoffnungen aus Steuerrückerstattungen ergeben.
Bereits seit dem Haushalt 2009 diskutieren wir die Frage, ob für die „lebendigen Museen“ in Zusammenarbeit mit den sie tragenden Vereinen die Etablierung von Betrieben gewerblicher Art möglich machen, um so die Vorsteuer aus den Investitionen nutzbar zu machen.
Weiterhin sind viele Positionen des Haushaltes mit der Entscheidung verbunden, ob ein solcher Betrieb vom Finanzamt genehmigt wird. Die CDU-Fraktion unterstützt dieses Modell weiterhin, sollte es zulässig sein und von den Vereinen freiwillig mitgetragen werden. Jedoch müssen wir hier nun bald zu einer Entscheidung über das „Ob“ und „Wie“ kommen, damit diese im Haushalt bisher theoretischen Überlegungen auch Realität werden oder beiseite gelegt werden können.
Ratsinformationssystem Um auch den Gemeinderat fit für die Zukunft zu machen und unter Umständen in einigen Jahren zu einer Einsparung von Papier und Porto zu kommen, hat die CDU-Fraktion angeregt die kommunalen Sitzungsräume mit einer W-LAN Möglichkeit auszustatten. Das diese Diskussion richtig ist und in die Zukunft weist, lässt sich derzeit auch an Parlamenten wie dem NRW-Landtag ersehen. Dort sollen künftig nach dem Willen einiger Parlamentarier Tablet-PC´s wie das sog. „I-Pad“ zugelassen werden, um eine weitgehend papierlose Beratung zu gewährleisten.
Ein verpflichtendes Ratsinformationssystem erscheint der CDU-Fraktion derzeit zu teuer und nicht von allen Ratsmitgliedern gewollt. Dennoch ist es aus unserer Sicht sinnvoll, dass man seine Unterlagen auch auf dem PC oder einem Tablet-PC mit in den Rat und die Ausschüsse bringen kann. Wir werden sehen, wie dies unsere Arbeit beeinflusst und verändert.
Perspektivische Fragestellungen Damit wollen wir nun zu den von uns ins Auge gefassten perspektivischen Fragestellungen kommen.
Interkommunale Zusammenarbeit Das Thema Zusammenarbeit mit anderen Kommunen in vielen Bereichen ist eines der Zukunftsthemen in der öffentlichen Verwaltung. Nicht nur aufgrund finanzieller Sparbemühungen sind hier alle Bereiche des gemeindlichen Handelns auf ein Zusammenarbeitspotential zu untersuchen, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der qualitativen Leistungserbringung birgt die interkommunale Zusammenarbeit auch Verbesserungspotential.
Nachdem ein interkommunaler Bauhof keine für die Gemeinde Velen sinnvolle Lösung erschien, beraten wir nun erneut über das Thema „kommunale Dienstleistungsgesellschaft“. Die Bereitschaft der KDG uns aufzunehmen bewerten wir durchaus positiv. Dennoch gilt es noch einige Fragen in Bezug auf den Beitritt Velens zu klären. Für die CDU kann ein Beitritt auch nur mit einer Perspektive auf eine Entlastung des eigenen Personals sinnvoll sein. Daher halten wir dies bisherige „formelle“ Privatisierung der KDG nicht für den Idealzustand, sondern erhoffen uns im Falle eines Beitritts auch eine langfristige „materielle“ Privatisierung bestimmter Leistungen.
Darüber hinaus wirbt die CDU weiterhin dafür, auch in anderen Bereichen an die Möglichkeit einer interkommunalen Kooperation zu denken. Mit unseren Nachbargemeinden als „natürlichen Partnern“ sollten wir Lösungen in verschiedensten Bereich wie Personal-, Finanz- und Leistungsverwaltung überlegen. Die hier gestarteten Modellversuche sollten wir näher untersuchen, um hier die Potentiale für die Gemeinde Velen zu erkennen.
Straßenbeleuchtung Schon in den Vorberatungen haben wir darauf hingewiesen, dass wir im Bereich der Straßenbeleuchtung für die Zukunft noch Potentiale sehen. Auch wenn von den Grünen oder der SPD gerne ins Feld geführt wird, dies sei kein eigener Antrag der CDU, so möchten wir dennoch festgehalten wissen, dass die Grünen vor einiger Zeit nicht über das Thema LED gesprochen haben, sondern über die Erzeugung des Stroms für die Straßenbeleuchtung mittels kleiner Solar-Anlagen.
Die CDU Fraktion ist jedoch der Meinung, dass wir bei künftigen Ersatzinvestitionen im Bereich der Straßenbeleuchtung überlegen müssen, auf die LED-Technik umzustellen, um hierdurch den Stromverbrauch und die Kosten langfristig senken zu können. Diese Entwicklung möchte die CDU-Fraktion anstoßen und zu einem Zeitpunkt, wo technische und finanzielle Realisierungskonzepte besser umsetzbar sind, anpacken.
Schulentwicklung Wie bereits von uns angekündigt sieht die CDU Fraktion in der Frage der Schulentwicklung das entscheidende Thema des Jahres 2011. Wobei dies noch viel zu kurz gegriffen ist. Die Frage, welche Schulen wir künftig in der Gemeinde haben werden, ist die strategische Entscheidung der nächsten Jahrzehnte! Nur wenn wir ein lebendiges und gutes Angebot an weiterführenden Schulen machen können, wird die Gemeinde langfristig weiter lebenswert und konkurrenzfähig bleiben. Die CDU wird sich daher intensiv mit dieser Frage beschäftigen und fordert alle anderen Parteien auf dies auch zu tun.
Konkret für dieses Jahr hat die CDU-Fraktion jedoch beantragt die Klassenräume der Realschule in Velen vorzeitig mit Internetanschlüssen auszustatten. Wir können die Kritik der SPD-Fraktion verstehen, dass alleine durch die Schaffung von Internetanschlüssen und den Einsatz von PC´s im Unterricht die Leistung der Schülerinnen und Schüler nicht steigt. Dennoch kommen wir diesem Wunsch der Schule hier nach, da wir insoweit einem Wunsch der Schulleitung folgen und deren Einschätzung für uns an dieser Stelle die Fachmeinung darstellt.
Anträge der anderen Parteien Damit kommen wir zum Schluss noch kurz auf die Anträge der anderen Parteien zu sprechen.
Den soeben genannten Ansatz nicht mehr nur einzelne Haushaltsstellen zu hinterfragen scheint zumindest auch die UWG-Fraktion stark verinnerlicht zu haben. In ihrem Schreiben vom 24.01.2011 zieht diese sich mit der Begründung die Veränderungspositionen seien Geschäfte der laufenden Verwaltung gleich ganz aus der Haushaltsdebatte zurück, was die CDU-Fraktion für nur schwer nachvollziehbar hält. Die UWG stellt aber fest (Zitat): „Die Minderungen des Landes wirken sich ja bekanntlich bei den Einnahmen und Ausgaben wie der Kreisumlage aus.“
Sich mit einem einseitigen Schreiben, das zahlreiche vage Allgemeinplätze enthält aus der Haushaltsdebatte zu verabschieden, halten wir für die zweitgrößte Fraktion des Gemeinderates für ein bisschen zu wenig. Auch hätte die Kritik der SPD wohl eher die UWG treffen müssen, die keinen Antrag zum Haushalt 2011 gestellt hat.
Damit kommen wir auch direkt zur SPD als drittgrößter oder zweitkleinster Fraktion – je nach Betrachtungsweise.
Wir stimmen mit der SPD überein, dass wir bei den Erträgen im Bereich der Steuern und Zuweisungen Anpassungsbedarf haben. Insofern und in Bezug auf die Kreisumlage verweisen wir auf unsere Ausführungen zu diesen Themen. Ein Bereich bei dem wir erklärtermaßen nicht zustimmen werden ist der beantragte Sperrvermerk für den geplanten Kunstrasenplatz. Hier wird erneut versucht dieses Projekt durch die Hintertür zu verhindern, obwohl die Entscheidung für den Bau mittlerweile längst gefällt ist.
Unsere Skepsis gegenüber der beantragten Umsetzung des „European Energie Award“ haben wir bereits deutlich gemacht. Dieses Programm ist weniger eine Auszeichnung, als vielmehr der Kauf eines jährlichen Zertifikats. Wollen wir tatsächlich Energie sparen, wird es mehr brauchen als einen Award um dies umzusetzen. Hierzu ist die CDU jederzeit bereit. Jedoch sollte es dann konkretere und vor allem „materielle“ Anträge und Maßnahmen geben, über die wir debattieren können.
Zu guter Letzt möchten wir noch einige Worte auf die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwenden. Die eingebrachten Anträge wie einen Friedwald und die gesonderten Parkplätze für Personen mit Kinderwagen kann man von ihrer Intention her nicht kritisieren, vielmehr sind sie teilweise sogar unterstützungswürdig. Auch die Ausweisung von Geopunkten ist grundsätzlich wünschenswert. Jedoch vermissen wir oft die nötige Substanz bei den Anträgen der Grünen. Allzu leicht werden Arbeitsaufträge ohne näheres Hintergrundwissen an die Verwaltung erteilt. Zudem sollen oft die kommunalen Leistungen ausgeweitet werden, ohne dass es hierfür eine gesetzliche Auftragsgrundlage gibt. Diese Ausweitung der Aufgaben und damit der Ausgaben wollen wir für die Gemeinde aber nicht unterstützen, weshalb wir viele Anträge in den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss auch nicht unterstütz haben.
Zustimmung Haushalt Es bleibt uns damit zum Schluss unserer Haushaltsrede nur noch festzustellen, dass die CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf dem Haushalt der Gemeinde Velen für das Jahr 2011 geschlossen zustimmt. Ich bin gespannt, was uns in den Haushaltsreden der übrigen Fraktionen erwartet und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
- es gilt das gesprochene Wort -
