Während der Klausurtagung der CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf haben sich die Teilnehmer intensiv dem gemeindlichen Haushalt, der immerhin 473 Seiten stark ist, gewidmet. Der dritte NKF-Haushalt macht deutlich, dass wir uns von den Diskussionen vergangener Jahre, in denen einzelne Haushaltsposten meist im Vordergrund standen, deutlich entfernen müssen. Vielmehr werden wir die Haushalte nach strategischen Zielen behandeln müssen, um so für die künftigen Jahre die richtigen Weichen zu stellen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Schulze-Pellengahr,
sehr geehrte Herren Hund und Dr. Brüggemann,
verehrte Damen und Herren,

zunächst dankt die CDU-Fraktion dem gesamten Verwaltungs-Team für die Erarbeitung und Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011. Die ausführlichen und umfangreichen erläuternden Hinweise und Erklärungen helfen sehr dabei das Zahlenwerk zu beraten und daraus Beschlüsse abzuleiten. Auch die Diskussion mit dem Verwaltungsvorstand zur Beratung war ausgesprochen aufschlussreich und fruchtbar.

In Bezug auf den Haushalt 2011 ist zunächst einmal ist festzustellen, dass der uns vorgelegte Haushalt durch eine dramatische Entwicklung über die Feiertage in vielen Teilen nun auf „tönernen Füssen“ steht. Durch die Umverteilung bei den Schlüsselzuweisungen und der Anhebung der fiktiven Hebesätze rechnet das Land solide wirtschaftende Kommunen wie die Gemeinde Velen künstlich reich, um so die Zuweisungen dort kürzen zu können.

Wurde in den Tagen vor Weihnachten aufgrund eines „auf Pump“ finanzierten Geschenkes von 300 Millionen Euro an die Kommunen noch von der „kommunal-freundlichen“ Regierung gesprochen, hat sich für die meisten Kommunen im ländlichen Raum zwischen den Jahren gezeigt, welch Geistes Kind diese Landesregierung wirklich ist. Die mehrfach höhere Umverteilung der Schlüsselzuweisungen zu Lasten des ländlichen Raumes ist tiefste rot-grüne Klientelpolitik! Hierzu muss man auch wissen, dass diese Entscheidungen in keiner Weise mit den kommunalen Spitzenverbänden abgesprochen sind. Auch dies ist an Stillosigkeit kaum zu überbieten.

Dennoch muss man festhalten, dass es die Gemeinde Velen durch Minderzuweisungen in Höhe von 391.000 € im Vergleich zu manchen Nachbarkommunen einigermaßen glimpflich getroffen hat, sodass wir auf der Basis des eingebrachten Haushaltes weiter beraten können. Dieser Fakt bestätigt aber auch noch mal eine weitere wichtige Erkenntnis: Unsere relativ gesunde Finanzsituation resultiert nicht aus eigener Ertragsstärke, sondern ist unserer wirtschaftlichen Handlungsweise in den letzen Jahren geschuldet. Hätten wir eine höhere eigene Steuer- und Einnahmekraft, sähe unser Haushalt nun schlecht aus.

In vielen ertragsstärkeren Kommunen kann der teilweise schon verabschiedete Haushalt jedoch faktisch weggeschmissen werden und muss quasi neu eingebracht werden. Die CDU-Fraktion spricht sich daher dafür aus, solidarisch mit den stärker betroffenen Kommunen gegen diese plötzliche und ungerechte Praxis des Landes vorzugehen.

Neben diesen allgemeinen Ausführungen hat die CDU-Fraktion die vor allem folgende Fragen und Anregungen beraten und diskutiert. Wir beschränken uns dabei auf die für uns wichtigsten 10 Punkte.

1. Einnahmesituation durch Landespolitische Entscheidungen: Durch die Minderzuweisungen verliert die Gemeinde Velen rund 391.000 €. Daneben wurden die fiktiven Hebesätze wie folgt angehoben. - Grundsteuer A von 192 Prozentpunkten auf  209 Prozentpunkte, wobei wir in Velen hier mit unserem Hebesatz von 230 Prozentpunkten für die kommunalen Wirtschaftswege schon über dem Hebesatz liegen. - Grundsteuer B von 381 Prozentpunkten auf 413 Prozentpunkte - Gewerbesteuer von  403 Prozentpunkten auf  411 Prozentpunkte. Diese Anhebungen werden uns durch das Land als Einnahmen unterstellt, sodass wir, sollten wir die Sätze nicht auch anheben weitere auf 186.000 € pro Jahr verzichten müssen. Wir sind gespannt, ob SPD und Grüne dieser von ihren Parteien erzwungenen Steuererhöhung zustimmen wollen.
2. Kreisumlage:Natürlich ist auch die Kreisumlage ein großes Thema bei der CDU-Klausur gewesen. Hier setzt sich die CDU-Fraktion Velen dafür ein, dass die Mehrzuweisungen an den Kreis Borken an die Gemeinden weitergegeben wird, damit zumindest ein Teil des landespolitisch entstandenen Finanzlochs gedeckt werden kann.
3. Interkommunale Zusammenarbeit: Das Thema Zusammenarbeit mit anderen Kommunen in vielen Bereichen ist eines der Zukunftsthemen in der öffentlichen Verwaltung. Nicht nur aufgrund finanzieller Sparbemühungen sind hier alle Bereiche des gemeindlichen Handelns auf ein Zusammenarbeitspotential zu untersuchen, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der qualitativen Leistungserbringung birgt die interkommunale Zusammenarbeit auch Verbesserungspotential. Wir sind daher aufgerufen mit unseren Nachbargemeinden als „natürlichen Partnern“ hier Lösungen im Bereich Personal-, Finanz- und Leistungsverwaltung zu etablieren.
4. Betriebe gewerblicher Art: Bereits seit dem Haushalt 2009 diskutieren wir die Frage, ob für die „lebendigen Museen“ in Zusammenarbeit mit den sie tragenden Vereinen die Etablierung von Betrieben gewerblicher Art möglich ist, um so die Vorsteuer aus den Investitionen nutzbar zu machen. Viele Positionen des Haushaltes sind mit der Entscheidung verbunden, ob ein solcher Betrieb vom Finanzamt genehmigt wird. Die CDU-Fraktion unterstützt dieses Modell, sollte es zulässig sein und von den Vereinen freiwillig mitgetragen werden. Jedoch müssen wir hier nun bald zu einer Entscheidung über das „Ob“ und „Wie“ kommen, damit diese im Haushalt bisher theoretischen Überlegungen auch Realität werden oder beiseite gelegt werden können.
5. Schülerbeförderungskosten: Auch im Bereich der Schülerbeförderungskosten müssen wir weiter kritisch sehen, ob sich hier Einsparpotential bietet. Maßnahmen, die hier überlegt werden sollten sind die Änderung und Abstimmung der Schulanfangszeiten oder eine neu-Ausschreibung der Leistungen. Auch das schon mal andiskutierte Modell eines Bürgerbusses sollte weiter geprüft werden.
6. Straßenbeleuchtung: Nicht zum Haushalt 2011, aber doch in den kommenden Jahren sollte durch die Gemeinde überlegt werden im Bereich der Straßenbeleuchtung auf die LED-Technik umzustellen, um hierdurch den Stromverbrauch und die Kosten langfristig senken zu können. Diese Entwicklung möchte die CDU-Fraktion anstoßen und zu einem Zeitpunkt, wo technische und finanzielle Realisierungskonzepte besser umsetzbar sind, anpacken.
7. Erhöhung Anteil-Stadtwerke:Die CDU-Fraktion regt an, eine Erhöhung des Anteils an den Stadtwerken Borken aus dem kommunalen Vermögen zu prüfen um zu schauen, ob sich mittels der jährlichen Zuwendungen aus den Anteilen eine günstigere Einnahmeposition schaffen lässt.
8. Ratsinformationssystem: Ein verpflichtendes Ratsinformationssystem erscheint der CDU-Fraktion derzeit zu teuer und nicht von allen Ratsmitgliedern gewollt. Dennoch ist es aus unserer Sicht sinnvoll, dass man seine Unterlagen auch auf dem PC oder einem Tablet-PC mit in den Rat und die Ausschüsse bringen kann. Zunächst möchte die CDU daher anregen in den gemeindlichen Sitzungsräumen die Möglichkeit eines W-LAN-Zugangs für die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger zu schaffen. Mittelfristig kann dann auch überlegt werden, ob die Mitglieder der Gremien freiwillig auf die Zusendung der Unterlagen in Papierform verzichten, um auch in diesem Bereich Papier, und Porto-und Organisationskosten zu sparen.
9. Regionale 2016:Die Entwicklung eines Konzeptes für eine Nutzung der Gebäude auf Gut Ross soll in Zusammenarbeit mit der Regionale Agentur entwickelt werden. Zentral ist dabei aber für die CDU-Fraktion, dass hier ein Trägermodell gefunden wird, welches sich ohne langfristige gemeindliche Beteiligung realisieren lässt.
10. Schulentwicklung:Auch wenn das Thema Schule nicht direkt vom Haushaltsbeschluss abhängt, so sieht die CDU Fraktion hierin doch das entscheidende Thema des Jahres 2011. Wir werden die Entwicklung unserer weiterführenden Schulen äußerst intensiv beraten müssen, um uns hier für die Zukunft gut aufzustellen. Dabei favorisiert die CDU das Modell der Verbundschule als Kooperation zwischen der Hauptschule und der Realschule.

Wir freuen uns auf die Diskussion mit den übrigen Fraktionen.