Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf der Gemeinde Velen für das Haushaltsjahr 2010
An dieser Stelle sei nochmals der Verwaltung vertreten durch Bürgermeister Schulze-Pellengahr und Kämmerer Hund für die umfangreichen Erläuterungen und Diskussionsbeiträge auf der Tagung gedankt. Wurde von einigen Kollegen im vergangenen Jahr noch kritisiert, dass die CDU zum Hauptund Finanzausschuss keinen vorgefertigten Fragenkatalog erarbeitet hat, haben wir uns diese konstruktive Kritik zu Herzen genommen und übergeben der Verwaltung anbei eine Ausarbeitung unserer Beratungsergebnisse, in der auch die Anträge der CDU zusammengefasst sind. Da wir insgesamt 25 Anregungen zusammengetragen haben, möchten wir vorab die wichtigsten 5 Bemerkungen zum Haushaltsplan ansprechen und dann sofern gewünscht die einzelnen Positionen durchgehen.
1. Einsetzung einer Infrastrukturarbeitsgruppe in der CDU
Die CDU wird zu Beginn des Jahres 2010 eine interne Arbeitsgruppe einsetzen um langfristig Vorschläge zu machen, welche Infrastrukturprojekte in den kommenden Jahren entweder hinausgezögert werden können oder gänzlich nicht weiter verfolgt werden sollten, um dem gemeindlichen Haushalt auch in Zukunft noch Spielräume zu erhalten. Beispielhaft sei hier nur die vom Bürgermeister in seiner Haushaltsrede angesprochene Notwendigkeit einer Schulmensa an der Realschule genannt. Hierbei sollen die von der Verwaltung vorgeschlagenen Ansätze für das Jahr 2010 zunächst so erhalten bleiben, wobei an der einen oder anderen Stelle dieses Geld vielleicht im Jahr 2010 noch nicht abgerufen wird.
2. tragfähiges Kostensenkungs-Konzept OGS im 1. Halbjahr 2010
Zur Jahresmitte hin möchten wir im Schul-, Sport-, Kultur- und Sozialausschuss ein Konzept erarbeiten, um den ansteigenden Fehlbedarf von derzeit 144.000 € bei der offenen Ganztagsgrundschule langfristig zu senken.
3. Konzept und Nutzung lebendige Museen / alte Molkerei
Auch für die Lebendigen Museen sowie die alte Molkerei müssen die weiteren Nutzungskonzepte und Maßnahmen zeitnah in der ersten Jahreshälfte beraten werden, damit auch hier die laufenden Kosten nicht ausufern.
4. Bereitstellung von Übungsräumen für den Breitensport
Bei den Sportstätten ist für den Breitensport nach weiteren Räumen für Übungsstunden zu suchen. Da am Standort der Andreasgrundschule aus fördertechnischen Gründen kein weiterer Übungsraum erstellt werden kann, ist der angedachte Turnraum in der alten Molkerei in diese Überlegungen mit einzubeziehen.
5. Kunstrasenplatz an der Paulusschule in Ramsdorf
Die CDU Fraktion möchte trotz der angespannten Haushaltslage den derzeitigen Tennenfussballplatz in einen modernen Kunstrasenplatz umwandeln.