Velen (git). Nach rund 45 Minuten Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss zeichnete sich als Ergebnis ab: Zusätzliche Anstrengungen bei der Wirtschaftsförderung gibts nicht zum Nulltarif. Will die Gemeinde ihre Bemühungen, mehr Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen, forcieren, muss sie zunächst die personellen und finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen. Bürgermeister Ralf Groß-Holtick schlug vor: Zu den Haushaltsplan-Beratungen für 2009 solle man überlegen, zeitlich befristet eine neue Stelle im Rathaus einzurichten. Außerdem könne man darüber nachdenken, ab 2009 jährlich 50.000 Euro für die Wirtschaftsförderung bereitzustellen, wobei die neue Kraft ein Maßnahme-Konzept entwickeln solle.

Bis zur Ratssitzung am 1. September soll die Verwaltung nun diese Überlegungen in einem Beschlussvorschlag formulieren. Der CDU-Antrag zum Thema "Wirtschaftsstandort Velen" wird so lange zurückgestellt. Die Mehrheitsfraktion sah sich dennoch bestätigt: "Unser Antrag war kein Schnellschuss, er geht in die richtige Richtung. Das Ziel ist definiert: mehr arbeitsplätze", sagte Fraktions-Vorsitzender Günther Kremer.

Er betonte: Die CDU habe mit ihrer Initiative nicht das bisherige Verwaltungshandeln in Sachen Wirtschaftsförderung tadeln wollen. Stattdessen sollte man in Kenntnis der IHK-Studie gemeinsam überlegen, wie sich was verbessern lasse. "Die Kräfte bündeln und einen Anstoß geben für das Projekt Arbeitsplatzbeschaffung vor Ort", beschrieb Kremer das Ziel. Die Gemeinde habe in den vergangenen Jahren viel für die "Weiße Industrie" getan, "aber weniger für die andere Seite", sagte Kremer. "Wir könnten noch mehr Einkaufskraft im Ort binden, wenn wir mehr Arbeitsplätze schaffen könnten." Dass Velen (zusammen mit Gescher, Heiden und Raesfeld) schon einen überdurchschnittlichen Stellenzuwachs verbuchte, gleichwohl aber immer noch den kreisweit höchsten Auspendlerüberschuss habe, betonte Rainer Nolden (CDU).

"Teilweise unglücklich formuliert" nannte Bürgermeister Ralf Groß-Holtick die Darstellung im CDU-Antrag. Er rechnete vor, wieviel Geld die Kommune für die Infrastruktur ausgebe zum Beispiel für die Anbindung der K55 an die B67 und den Grunderwerb für Gewerbeflächen. Außerdem solle die CDU konkret erklären, wie sich es sich vorstelle, weitere Arbeitsplätze nach Velen zu holen. Und: Bei 411 ortsansässigen umsatzsteuerpflichtigen Firmen würden die von der CDU angeregten regelmäßigen Betriebsbesuche die Arbeitszeit einer Kraft für ein Jahr binden. "Ein bisschen lebensfremd" nannte Groß-Holtick zudem die von der CDU angeregte Unternehmersprechstunde. Die Gemeinde habe bislang schon "offene Ohren" für Anliegen von Betrieben und unterstütze sie, zum Beispiel in baurechtlichen Dingen. Bei dringenden Problemen könnten Gesprächstermine innerhalb von 48 Stunden vereinbart werden außer in Urlaubszeiten.

Gleichzeitig warnte der Bürgermeister davor, beim Preis für Gewerbeflächen "den billigen Jakob" zu machen oder zu versuchen, Betriebe aus der Umgebung abzuwerben. "Das ist für den lokalen Arbeitsmarkt uninteressant."

Wirtschaftsförderung sei ein wichtiges Thema "aber ungeeignet für unüberlegte Schnellschüsse", kritisierte SPD-Fraktionschef Engelbert Volks den CDU-Antrag. Das Papier gehe von einer ungenauen, teilweise falschen Analyse der Arbeitsmarkt-Situation aus und enthalte "bis auf die eher abwegige Forderung nach Unternehmersprechstunden des Bürgermeisters nur Allgemeinplätze". Außerdem erwecke es den falschen Eindruck, dass Politik und Verwaltung Arbeitsplätze schaffen könnten. Was sei denkbar und wie könne man es mit Geld und Personal ausstatten das sei die grundlegende Frage, so Volks.

Martin Dirking und Werner Tegelkamp (UWG) betonten, dass die Politik ohnehin nur die Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze schaffen könne. Und: Die UWG habe bereits in der Vergangenheit beantragt, Geld für diesen Zweck im Haushalt bereitzustellen.

Den Antrag können Sie hier sehen.