Velen (git). Eklat in der Ratssitzung am Montagabend: Bei der Abstimmung über die künftige Finanzierung der Wirtschaftswege-Sanierung haben UWG, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der parteilose Manfred Drews geschlossen den Sitzungssaal verlassen.

Damit protestierten sie gegen das Verhalten der CDU-Mehrheit, die zuvor den Vertagungsantrag dieser Fraktionen abgelehnt hatte. Mit 14 Ja-Stimmen boxten die Chistdemokraten anschließend ihren eigenen Kompromissvorschlag durch. Er sieht vor, dass sich Bauern und Waldbesitzer künftig mit etwa 13 Prozent an der Sanierung der Wege im Außenbereich beteiligen. Dazu steigt ab 2008 die Grundsteuer A zunächst für sechs Jahre um 38 Punkte auf 230 Prozent. Mehreinnahmen: 23.000 Euro. Insgesamt will die Gemeinde bis 2013 aber rund 173.000 Euro pro Jahr ausgeben, um die etwa 180 Wege-Kilometer wieder auf Vordermann zu bringen.

Bürgermeister Ralf Groß-Holtick - er votierte gegen den CDU-Vorschlag - zeigte sich zwar zufrieden, dass der Beschluss den Einstieg in einen Grundsteuer-mitfinanzierten Wegeausbau schaffe. Von der Summe her sei das Ergebnis allerdings "eine Katastrophe." An die Adresse der CDU kritisierte er: "Hier wird Klientelpolitik gemacht." Er verwies dabei auf die "Steuerquote von mehr als 80 Prozent, die von anderen bezahlt wird." Die Erhöhung belaste die Außenbereichs-Bewohner selbst dagegen durchschnittlich nur um knapp 50 Euro pro Jahr.

Der Abstimmung vorangegangen war eine etwa eineinhalbstündige kontroverse Debatte, in der die Fraktionen unterschiedliche Finanzierungsmodelle präsentierten. Deswegen meldeten UWG, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Manfred Drews noch Beratungsbedarf an und wollten eine Entscheidung bis zur November-Ratssitung vertagen. Inbesondere die Finanzierungsvorschläge der CDU für den jährlichen Beitrag der Gemeinde in Höhe von 150.000 Euro stießen auf Kritik.

CDU-Fraktionsvorsitzender Günther Kremer rechnete vor: Aus höheren Mehrzuweisungen vom Land (mindestens 380.000 Euro) sowie Einsparungen bei der Kreisumlage erwartet die CDU unterm Strich 2007/2008 ein Plus von 292.000 Euro in der Allgemeinen Rücklage, dem "Sparbuch der Gemeinde". Daraus könnten bis 2013 jährlich 50.000 Euro in die Wege-Unterhaltung gesteckt werden. Außerdem stockt die Kommune ihren eigenen Ansatz im Verwaltungshaushalt um 80.000 Euro für zunächst sechs Jahre auf 100.000 Euro auf. Die Mehrausgaben sollen ebenfalls aus der Allgemeinen Rücklage fließen.

Dieser Vorschlag unterscheide sich aber deutlich vom Konzept, das die CDU in der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung vorgelegt habe, bemängelte SPD-Fraktionschef Engelbert Volks. "Unerträglich" nannte er es, "jetzt über einen nicht ordentlich gegenfinanzierten Vorschlag" abzustimmen. Auch die anderen Ratsmitglieder müssten die Chance haben, die Zahlen nachzurechnen. Manfred Drews (parteilos) plädierte ebenfalls auf Vertagung, weil sich der CDU-Vorschlag "in der Kürze nicht seriös prüfen lasse." Grünen-Fraktionschef Franz Schlüter argwöhnte gar: "Es drängt sich der Eindruck auf, dass sie das Thema vom Tisch haben wollen." Und weiter: "Sie wollen das Diktat der Mehrheit praktizieren."

Die CDU dagegen verstand die Aufregung nicht. Günther Kremer: Erst zur Ratssitzung hätten nun auch alle anderen ihre Vorschläge präsentiert. Das habe er bereits im Hauptausschuss erwartet. Die CDU habe dort und zur Ratssitzung schriftlich etwas vorbereitet, somit "ihre Hausaufgaben erledigt." Außerdem: Jeder Haushaltsplan beruhe auf einer Schätzung. Somit sei es seriös, mit Mehreinnahmen aus dem Gemeindefinanzierungs-Gesetz zu rechnen. "Hausaufgaben zwar gemacht, aber setzen, 5", konterte Volks. Denn die CDU-Finanzierung basiere auf Annahmen. Wenn die Mehrheitsfraktion jetzt ohne Not Festlegungen für sechs Jahre vom Zaun breche, müsse sie akzeptieren, dass "wir das nicht wollen."

Den Auszug der Ratsmitglieder kommentierte Johannes Maus (CDU) so: "lächerlich und albern."