VELEN (git). Mit den Stimmen von CDU und Bürgermeister (15) hat der Rat gestern abend nach rund zweistündiger Debatte den Haushaltsplan für 2011 samt Investitionsprogramm bis 2014 beschlossen. UWG, SPD, Bündnis90/Die Grünen (10) votierten gegen das Zahlenpaket. Denn: Bei den Knackpunkten „Kunstrasenplatz-Bau“ und „Erhöhung der Grundsteuer A“ kamen die Christdemokraten und die drei kleineren Fraktionen nicht auf einen gemeinsamen Nenner.
Im Frühjahr sollen die Bauarbeiten für die geplante Nord-West-Umgehung von Ramsdorf beginnen. Sie wird an der heutigen K 55/Zum Lünsberg/L 581 mit einem Kreisverkehr angebunden. Die Kosten für den ersten Bauabschnitt betragen etwa 3,2 Millionen Euro. DavoNach der Anhebung der fiktiven Steuer-Hebesätze durch das Land wird´s auch in Velen teurer: Die Grundsteuer B (für Grundstücke) wird von 381 auf 413 Prozent erhöht. Die Gewerbesteuer klettert von 403 auf 411 Prozent.
Die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) dagegen bleibt nach dem Votum der CDU-Mehrheitsfraktion unverändert bei 230 Prozent. Im Gegenzug soll aber das daran gekoppelte kommunale Wirtschaftswege-Programm abspecken. Statt der bislang vorgesehenen 173.000 Euro stehen künftig nur noch 152.600 Euro zur Verfügung.
„Es ist unverantwortlich, immer weiter an der Hebesatzschraube zu drehen“, begründete Fraktionsvorsitzender Günther Kremer die Entscheidung der CDU, Abstriche beim Wirtschaftswege-Paket zu machen.
Die SPD hatte vorgeschlagen, auch die Grundsteuer A zu erhöhen und dabei das Wirtschaftwege-Programm im bisherigem Umfang zu belassen. Vergeblich.
Die UWG sprach sich für eine moderate Anhebung aus: die Grundsteuer B sollte auf 397 (statt 413) Prozent steigen, die Gewerbesteuer auf 407 (statt 411) Prozent. Die Grundsteuer A mitsamt Förderung der Wirtschaftswege-Unterhaltung sollte laut UWG bis 2013 bei 230 Prozent bleiben.
Der landwirtschaftliche Ortsverband habe eindringlich gebeten, den Steuersatz bei 230 Prozent zu belassen und notfalls lieber weniger Geld für die Instandhaltung Wirtschaftswege auszugeben, berichtete Bürgermeister Dr. Christian Schulze Pellengahr.
Thema Kunstrasenplatz: Abgesehen von den Finanzierungskosten für das Projekt könne die SPD dem Haushalt zustimmen, betonte Fraktionsvorsitzender Engelbert Volks. Aber wenn dieser Punkt nicht herausgenommen werde, würde man den Etat 2011 ablehnen.
Die UWG und Bündnis 90/Die Grünen blieben ebenfalls bei ihrem Nein zum Kunstrasenplatz-Bau, sagten Clemens Thesing (UWG) und Manfred Grünrowsky (Grüne). Daran änderte auch der Hinweis von Bürgermeister Dr. Schulze Pellengahr nichts: Der Haushalt habe ein Gesamtvolumen von etwa 19 Millionen Euro - der Kunstrasenplatz-Bau dagegen schlage in diesem Jahr nur mit rund 30.000 Euro zu Buche. Die Fraktionen sollten überlegen, ob dies Anlass genug sei, das gesamte Zahlenpaket abzulehnen. Konterte Engelbert Volks: „Es geht um das Gesamtprojekt und um die Gesamtkosten, die jetzt noch keiner genau beziffern kann. Mit den 30.000 Euro hat man sich verpflichtet.“
