VELEN (git). Mit Stimmenmehrheit der CDU hat der Rat am Montagabend den Haushalt 2011 verabschiedet. Vorangegangenen war eine rund zweistündige Debatte. Die Parteien nutzten sie zur Standortbestimmung, übten - je nach politischer Coleur - Kritik an der rot-grünen Landesregierung oder am CDU-geführten Kreis Borken und erläuterten ihre Schwerpunkte.
Laut Ratsbeschluss steigen die Gewerbe- und die Grundsteuer B. Ein Durchschnitts-Haushalt müsse deswegen pro Jahr zwischen 20 und 40 Euro mehr bezahlen, sagte Kämmerer Markus Hund. (Foto: Colourbox) CDU: Die Schulentwicklung sei das entscheidende Thema des Jahres 2011 und der nächsten Jahrzehnte, betonte Fraktions-Vorsitzender Günther Kremer. „Nur wenn wir ein lebendiges und gutes Angebot an weiterführenden Schulen machen können, wird die Gemeinde langfristig weiter lebenswert und konkurrenzfähig bleiben.“ Laut CDU sollen die Klassenräume der Realschule 2011 vorzeitig ans Internet angeschlossen werden.
Um mehr Erträge zu erwirtschaften, möchte die CDU die „Lebendigen Museen“ zusammen mit den dort tätigen Vereinen in Betriebe gewerblicher Art umwandeln. So könnte die Vorsteuer aus den Investitionen zurückerstattet werden.
Die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen sei ein Zukunftsthema in der öffentlichen Verwaltung. Einen Beitritt zur Kommunalen Dienstleistungsgesellschaft (KDG) hält die CDU aber nur für sinnvoll, wenn dadurch auch das eigene Personal entlastet werde.
Zwei weitere CDU-Anregungen: Die Sitzungsräume sollten mit einem W-LAN-Anschluss ausgestattet und die Straßenleuchten bei Ersatzinvestionen auf LED-Technik umgestellt werden.
UWG: Sie verzichtete auf Änderungsanträge zum Etat. Denn: „Für größere Ausgaben ist (...) eh kein finanzieller Spielraum gegeben“, sagte Clemens Thesing. Zum „Getöse“ um das Gemeindefinanzierungsgesetzt (GFG) erklärte er: Auch früher seien Schlüsselzuweisungen verringert und fiktiver Hebesätze erhöhrt worden „ohne eine derart polemische Begleitmusik“.
SPD: Sie hatte beantragt, auch die Grundsteuer A (forst- und landwirtschaftliche Betriebe) anzuheben und das Wirtschaftswege-Programm im bisherigen Umfang beizubehalten. Die CDU aber hielt am alten - niedrigeren - Steuersatz fest. Stattdessen wird nun das Wege-Paket gekürzt. SPD-Fraktions-Chef Engelbert Volks sah darin „eine große Identität“ zwischen dem landwirtschaftlichen Ortsverband und der CDU.
Grüne: Sie setzen auf Klima- und Familienfreundlichkeit. Konkret: Das optimale Ausleuchten des Nordvelener Kreisels sei „außerordentlich wichtig“, so Vorsitzender Manfred Grünrowsky mit Blick auf die Verkehrssicherheit von Schulkindern. Befremdet zeigte er sich über die Ablehnung des Antrags, einen Friedwald oder Ruheforst einzurichten.
