CDU-Stadtverband Velen-Ramsdorf

"Außenbereich keine Verfügungsmasse"

Die vom Kreistag beschlossene "positive Abarbeitung" des Neun-Punkte-Kataloges des landwirtschaftlichen Ortsvereins zum Landschaftsplan Velen (die BZ berichtete) hat der Gemeinderat auf seiner außerordentlichen Sitzung am Mittwoch in der Ramsdorfer Burg einstimmig begrüßt.
Auf der Brücke: Mitglieder des Umweltausschusses beim Kreis Borken machten sich kürzlich vor Ort schlau. Foto: geoAuf der Brücke: Mitglieder des Umweltausschusses beim Kreis Borken machten sich kürzlich vor Ort schlau. Foto: geo
Darüber hinaus beschlossen die Ratsmitglieder eine differenzierte Stellungnahme der Gemeinde zum Planentwurf des Kreises. Im Einzelnen geht es in dieser Stellungnahme vor allem um den konkreten Zuschnitt der Landschaftsschutzgebiete sowie um die Festsetzung von Ausnahmen.

Dem Beschluss vorangegangen war eine ausführliche Erörterung des aktuellen Sachstandes. In diesem Rahmen erläuterte Roland Schulte, Abteilungsleiter Natur und Landschaft beim Kreis Borken, noch einmal die Grundzüge des Landschaftsplanes. Dabei erklärte Schulte nochmals das vom Kreistag beschlossenen "Deckblattverfahren", bei dem der Neun-Punkte-Katalog der Velen-Ramsdorfer Landwirte dem ursprünglichen Planentwurf als alternative Vorschlagsliste beigefügt werde. Diese, so Schulte, müsse dann bei der späteren Beschlussfassung mit berücksichtigt werden. In ausführlichen Stellungnahmen machten Sprecher der Fraktionen ihre Positionen zur Entwicklung des Landschaftsplanes deutlich. Mit Blick auf die Interessen der betroffenen Landwirte betonte dabei Hubert Rölfing (CDU), dass durch den Landschaftsplan der Außenbereich "nicht zur Verfügungsmasse von Behörden werden" dürfe. Engelbert Volks (SPD) wies darauf hin, dass von dem Landschaftsplan keineswegs nur die Landwirte betroffen seien, sondern alle Einwohner der Gemeinde, deren Kinder, Gäste und Touristen. Insofern relativierte Volks auch die Forderung, der Landschaftsplan dürfe "nicht gegen den Wunsch der Betroffenen" festgesetzt werden. Hier, so Volks, dürfe nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Was man Anwohnern im Innenbereich - etwa bei der Ansiedlung von Supermärkten - zumute, müsse grundsätzlich auch für den Außenbereich gelten. Eine Berücksichtigung der Interessen der "gemeinen Bürger" - und nicht nur der Landwirte - forderte auch Franz Schlüter für Bündnis 90/Die Grünen. Für die touristische Entwicklung der Gemeinde, so machte Schlüter deutlich, werde das Erleben von unberührter Natur als Standortvorteil immer bedeutsamer. Für die UWG wies Werner Thesing darauf hin, das seine Fraktion nicht mit der Stellungnahme zur Nutzung der ehemaligen Standortschießanlage der Bundeswehr als Schießstand für die Kreisjägerschaft einverstanden sei.