Haushaltsrede der CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf zum Haushaltsplan 2017 und Finanzplan, Ergebnisplan und Investitionsübersicht 2016 - 2020
- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jeske,
sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter Dr. Brüggemann,
sehr geehrter Herr Kämmerer Hund,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Zuhörer aus Verwaltung, Bürgerschaft und Presse!

Das uns vorliegende 328-Seiten starke Zahlenwerk – der Haushaltsplan 2017 und Finanzplan, Ergebnisplan und Investitionsübersicht für die Jahre 2016 bis 2020 – wurde von Ihnen, Frau Jeske und Herr Hund, dem Stadtrat am 24. Oktober 2016 zur Prüfung und Beratung vorgelegt. Es beinhaltet die Ein- und Ausgaben des nächsten Jahres und die Investitionen der kommenden Jahre.

Eine Premiere für Sie, Frau Jeske. Nach Ihrem Dienstantritt im März diesen Jahres, haben Sie der Politik und der Bevölkerung gut acht Monate danach den Plan mit Ihrer Einbringungsrede und wie Sie es formuliert haben Zitat Anfang „wo welche Schwerpunkte in welcher Höhe gesetzt werden sollen“ Zitat Ende eingebracht. Die CDU-Fraktion gratuliert Ihnen hierzu. Ich danke im Namen der Fraktion aber auch dem gesamten Verwaltungsteam für die geleistete Arbeit des Jahres 2016. Für die Erstellung und Einbringung der Haushaltsplanung für 2017 danken wir dem Fachdienst Finanzen unter Leitung von Herrn Kämmerer Hund. Die CDU dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und wünschen uns eine weiterhin so motivierte und erfolgreiche Verwaltung.

Durch den Haushalt steuert der Stadtrat wesentliche Teile der Verwaltungstätigkeit. So setzten wir uns mehrfach intensiv mit den Zahlen und Inhalten auseinander. Für unsere Sach- und Verständnisfragen haben Sie sich Zeit genommen. Nun sind wir bei diesem jährlichen Zyklus an der Stelle angekommen, wo der Stadtrat seine Positionen formuliert und letztlich über das Gesamtwerk abgestimmt wird.

Bevor wir hierzu Stellung nehmen, möchten wir auf zwei Themen aus diesem Jahr kurz eingehen.

Flüchtlingssituation
Deutschland hat hunderttausende Menschen in Not aufgenommen und ihnen geholfen. Auch hier in Ramsdorf und Velen direkt vor Ort. Und das seit mehr als einem Jahr – Tag für Tag. Den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern gilt an dieser Stelle weiterhin seitens der gesamten Politik unser ausdrücklicher Dank und unsere Anerkennung. Sie haben verdient vor wenigen Minuten den Ehrenamtspreis unserer Stadt verliehen bekommen. Für diejenigen unter den Geflüchteten, die längere Zeit bei uns bleiben, wollen und müssen wir aber die Angebote zur Integration verbessern. Dieses gilt insbesondere für die Angebote an Sprachkursen und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Hierzu wirkt die örtliche CDU weiterhin auf ihre Abgeordnete in Düsseldorf, Berlin und Brüssel ein. Aber auch das vom Stadtrat im letzten Jahr beschlossene Maßnahmenpaket – Investitionen und Verstärkungen im Stellenplan – tragen zur Entspannung der Lage vor Ort bei. Deshalb bedarf es weiterhin kluger, vorausschauenden und nachhaltigen Lösungen. Und weil Sie, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Willkommen-Teams hier ganz nah am Geschehen sind, bitten wir Sie, uns weiterhin mitzuteilen was gut und was weniger gut läuft.

Starkregenereignisse
Die extremen Starkregenereignisse und Unwetter Mitte des Jahres haben zu prekären und bedrohlichen Situationen geführt. Die Aa stieg über die Ufer und flutete das Umland, Keller liefen voller Wasser, Schüler mussten vorzeitig die Schule verlassen, Kinder verließen vorzeitig die Kita und der unter Wasser stehende Kreisverkehr musste gesperrt werden. Um Kurzschlüsse zu vermeiden, musste bei den betroffenen Haushalten auch die Stromversorgung unterbrochen werden. Glücklicherweise kam es zu keinen Personenschäden. Sofort war klar: schnelle Hilfe wird benötigt. Und so zeigten die Bevölkerung und die Verwaltungen ein großartiges Engagement bis an die Grenze der Belastbarkeit. Unser Dank und großes Lob geht an die örtliche Feuerwehr und die Einsatzleiter. Sie zeigten einen unermüdlichen Einsatz und arbeiteten höchst professionell. Nun gilt der Blick nach Vorn. Alle Beteiligten müssen Lösungsmöglichkeiten erarbeiten, um derartige Ereignisse zu vermeiden – mindestens aber abzumildern. In den Fachgremien haben wir hierzu mit Experten diskutiert und der Haushalt sieht hier Investitionen in verschiedene Maßnahmen im Bereich „Kanal 028“ von 400.000 Euro in den kommenden zwei Jahren vor. Des Weiteren wird aktuell ein interkommunales Hochwasserschutzkonzept der Aa-Anrainer-Kommunen erarbeitet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nun zu den weiteren Aspekten des Haushaltes 2017 kommen.

Schuldenfreiheit
Der CDU-Fraktion ist die Schuldenfreiheit unserer Stadt – und damit dem Resultat vorausschauender Finanzplanung – wichtig. Keine Schulden zu haben bedeutet nämlich keine Zinsen und Tilgung zahlen zu müssen. Auch das ist ein Signal für kommende Generationen. Denn in diese haben wir mit diversen größeren und kleineren Investitionen auch ohne Schuldenaufnahme investieren können. Diese Schuldenfreiheit droht nun mit dem kommenden Haushalt aufgegeben werden zu müssen. Das liegt an zwei Förderprogrammen: „Richtlinie zur Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge“ und „Gute Schule 2020“. Die Verwaltung wurde vom Stadtrat beauftragt, Finanzierungskonzepte zu erarbeiten. In beiden Fällen sollen Kredite bei der NRW.BANK aufgenommen werden. Während beim Programm für Wohnraum für Flüchtlinge die Stadt Velen für Zins und Tilgung zahlen muss, ist es bei „Gute Schule“ das Land NRW, welches demnach Zins- und Tilgungsdienst übernehmen will. Und zwar gestreckt bis ins Jahr 2041! Und die Tilgung beginnt erst im Jahr 2018 – also nach der Landtagswahl im kommenden Jahr. Ein Schelm, wer „Böses“ dabei denkt.

Im Haupt- und Finanzausschuss verglich SPD-Ratsmitglied Herr Volks diese Möglichkeit der Kreditvergabe mit der seinerzeitigen Finanzierung im Jahr 2010/2011 des Vereins „Gemeinsam für den Sport in Ramsdorf“ und der Stadt Velen – sprich Kunstrasenplatz Ramsdorf. Das kann man machen. Der Vollständigkeit halber möchten wir dieses aber noch mit einem wichtigen Detail ergänzen. Als die Gremien in unserer Stadt sich mit dem Thema beschäftigten, zeigten die Auswirkungen der Finanzkrise ihre Folgen. Außerdem drohten seinerzeit einbrechende Steuereinnahmen und zu erwartende kommunale Haushaltsdefizite. Im hier und jetzt schafft es die rot-grüne Landesregierung trotz der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten offenbar nicht, ihren Haushalt in den Griff zu bekommen. So wird mit dieser Maßnahme – wenn sie umgesetzt wird – die Stadt Velen gezwungen ihre Schuldenfreiheit für mehr als 20 Jahre aufzugeben!

Die CDU übt hier deutliche Kritik! Statt des kreditfinanzierten Sonderprogramms wäre eine Dynamisierung der Schulpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz das richtige Instrument, um die Investitionsfähigkeit der Kommunen im Bereich der Schulinfrastruktur dauerhaft zu stärken. Die nächsten Beratungen werden zeigen, ob, wie und wann unsere Stadt nicht mehr schuldenfrei ist. Zähneknirschend, auch weil die Alternativen fehlen, trägt die CDU-Fraktion die Kreditermächtigung für Investitionen aber mit.

Aber wo wir schon einmal bei der rot-grünen Landesregierung sind. 2020 ist ein wichtiges Datum für uns. Ab dann gilt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse: keine neuen Schulden mehr. Dieses Instrument ist kein Selbstzweck. Die hohe Staatsverschuldung und immer neue Schulden rauben den nachfolgenden Generationen Zukunftschancen. SPD und Grüne haben kein Konzept, um den Landeshaushalt in Ordnung zu bringen. Sie stehen für eine in Europa mittlerweile einzigartige Politik neuer Schulden. Die CDU-Fraktion wird an dieser Stelle weiterhin nicht müde, die Ungleichbehandlung der rot-grünen Landesregierung gegenüber dem ländlichen Raum anzuprangern. Mit Blick auf den kommenden Landtagswahlkampf, wo dieses Thema auch von unseren Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden wird, wollen wir es bei dieser Ermahnung belassen.

Kreis- und Jugendamtsumlage
Aber auch die Mehrausgaben bei der Kreis- und Jugendamtsumlage stellen für unsere Stadt eine Herausforderung dar. Der Kreis Borken plante für das Jahr 2016 mit einer Gesamtsumme von 7,07 Mio. €. Dank der sehr guten Haushaltsentwicklung konnte diese Summe auf 6,86 Mio. € bzw. minus 210.361 € reduziert werden. Der Kreiskämmerer plant für das kommende Jahr mit 7,22 Mio. €. Eine deutliche Erhöhung, die unter anderem auf die Erhöhung der Umlage für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und den Ausbau der Kinderbetreuung zurückzuführen ist. Fakt ist aber auch: die Kreisumlage unseres Kreises Borken ist die niedrigste in ganz NRW – und das seit dem Jahr 2012. Viele Themen aus dem Kreistag werden auch unsere Stadt betreffen. Beispielhaft sei der weitere Ausbau der Kinderbetreuung genannt. Die Bedarfe steigen wegen der Nachfrage der Eltern weiter. Dieses betrifft auch Ramsdorf ganz konkret. Weiterhin sei die Fahrbahndeckenerneuerung K55 (Ramsdorf Richtung Heiden), der Nahverkehrsplan oder der Radschnellweg Regio.Velo genannt. Der Kreishaushalt wird erst Anfang März 2017 verabschiedet. Wir wünschen unserem Kreistagsabgeordneten viel Erfolg und gutes Gelingen bei den Beratungen.

Steuern der Stadt
Auch im Jahr 2017 bleiben wir bei der Gewerbesteuer mit 411 Punkten weiterhin unter dem fiktiven Hebesatz des Landes NRW mit 417 Punkten. Eine Entlastung für unsere heimischen Unternehmen, deren Gewerbesteuer die größte Ertragsquelle in unserer Stadt ist. Erfreulich auch für alle Privatpersonen: die Steuersätze für die Grundsteuer A und Grundsteuer B bleiben gleich.

Stärkung des Rathauses in Ramsdorf durch die Ansiedlung von Abteilung/en der Verwaltung
Die Bürgermeisterin schlägt neben der Herstellung von Barrierefreiheit und Sanierungsarbeiten des Rathauses in Velen im Investitionsplan 2018 auch einen Anbau des Rathauses vor. Die CDU nahm eine Abwägung der Positionen und deren Vor- und Nachteile vor. Wir kommen zum Ergebnis, dass eine derart kostspielige Maßnahme mit uns so nicht umsetzbar ist. Da im Rathaus in Ramsdorf leerstehende Büroräume zur Verfügung stehen, sollen diese genutzt werden. Deswegen haben wir beantragt, dass bis auf Weiteres kein Mietvertrag mit potenziellen Mietern abgeschlossen werden darf. Wir möchten uns die Handlungsoptionen nicht selbst nehmen. Notwendig war dieser Schritt aus unserer Sicht, da die Bürgermeisterin beim Besuch unserer Klausurtagung den Abschluss eines derartigen Vertrages als „steht kurz bevor“ tituliert hatte. Im Nachgang wurde diese Aussage etwas relativiert. Die Umsetzung der Barrierefreiheit im Rathaus Velen soll weiterverfolgt und Sanierungsmaßnahmen müssen selbstverständlich umgesetzt werden. Bürgernähe in den Rathäusern beider Ortsteile muss gewährleistet bleiben. Darüber sind sich auch alle einig. Die im Haupt- und Finanzausschuss getroffenen Beschlüsse, inklusive dem CDU-Antrag, den im Investitionsplan eingestellten Betrag von 1,7 Mio. Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen, finden unsere Zustimmung. Sie finden diese deswegen, weil die Verwaltung ein Gesamtkonzept inklusive Alternativmöglichkeiten der Politik vorstellen wird.

Fortschritte bei der Ansiedlung Einzelhandel in Ramsdorf
Die Sicherstellung der Nahversorgung in beiden Ortsteilen ist ein zentraler Standort- und Wohlfühlfaktor für die Bürgerinnen und Bürger. Für die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in Ramsdorf sprechen wir uns dafür aus, dass nun endgültig ohne Beteiligung des Investors geplant
werden soll. Dieses wird nach Auskunft der Verwaltung umgesetzt. Hier muss es in naher Zukunft zu Ergebnissen kommen.

Versorgung der Außenbereiche mit schnellem Internet
Das Konzept der Verwaltung ist das Richtige und findet große Unterstützung. Nach diesen Plänen sollen spätestens Ende 2018 alle Außenbereiche auch mit schnellem Internet versorgt sein. Wir benötigen leistungsfähige Internetverbindungen. Die „Datenautobahn“ ist so notwendig wie die Straßenautobahn.

Endausbauten Kuckelbeck und Beckhook in 2017 planen und umsetzen
Hier sind unsere Positionen ganz eindeutig: Im I. Quartal 2017 sollen jeweils in Anliegerversammlungen die Pläne den Anliegern (Straßen Blomenacker in Velen und Straßen Reetswieske und Birnbaumallee in Ramsdorf) vorgestellt werden. Auch die Umsetzung soll in 2017 vollzogen werden. Die Mittel sind durch die Einzahlungen der Anlieger da und die Anwohner dürfen nicht länger vertröstet werden. Im vergangenen Haupt- und Finanzausschuss konnten Sie, Frau Jeske, hierzu bereits erste Ergebnisse präsentieren. In Folge verändern unsere Anträge den Finanzplan. Die Maßnahmen wirken sich also nicht erst 2018, sondern schon im nächsten Jahr haushaltswirksam aus. Eine Entnahme aus dem Sparstrumpf, die aber möglich und vor allem vertretbar und unbedingt geboten ist. Auch hier zeigt sich wieder, dass wir alle Möglichkeiten nutzen müssen, um von den Zahlungen des Landes unabhängiger zu werden.

Wohnbauland und Gewerbegebiete in beiden Ortsteilen entwickeln
Unser Ort ist als Wohn- und Gewerbestandort sehr beliebt. Das zeigen zum Beispiel die schnellen Vergaben im Baugebiet „Häämkes Diik“ – wo es Gott-sei-Dank seit einigen Wochen rege Bauaktivität gibt – und bei den beiden Gewerbegebieten. Die Versorgung mit Bauplätzen und die Nachnutzung älterer Immobilien ist dabei ein zentrales Thema. Auch die Bereitstellung günstiger Gewerbeflächen sowie eine vorausschauende Flächenvermarktung ist entscheidend. Ein entsprechender Sachvortrag in den Gremien wurde verwaltungsseitig angekündigt. Am Thema wird die CDU in den nächsten Monaten und Jahren intensiv mitarbeiten.

Anträge der anderen Parteien
Konkrete Änderungsanträge zum Haushalt haben die anderen Parteien bislang nicht gestellt. Insofern können wir den Anmerkungen und Prüfaufträgen von UWG, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen. Zu der Aufstellung der UWG möchten wir anmerken, dass es als Nichtteilnehmer ihrer Klausurtagung unmöglich war, die Anfrageliste zu deuten. Vermerke wie „siehe Markierung“ waren für uns nicht verständlich. Hier bitten wir in den nächsten Jahren um eine etwas ausführlichere Darstellung. Sollte dieses auch für unsere Anfragen gelten, teilen Sie uns das gern mit.

Zusammenfassung

• Die Steuersätze bleiben in 2017 konstant.
• Der vorgeschlagene Rathausanbau wird mit einem Sperrvermerk versehen und der Politik wird ein Gesamtkonzept inklusive Alternativmöglichkeiten vorgestellt.
• Die Endausbauten für die Baugebiete „Kuckelbeck“ und „Beckhook“ finden in 2017 und nicht erst in 2018 statt.
• Weitere wichtige und langfristige Investitionen und Projekte können umgesetzt werden.
• Um für die Zukunft gerüstet zu sein, werden neue Projekte und Maßnahmen angestoßen.
• Bei unseren weiteren Prüfaufträgen, verweisen wir auf die Synopse zum Haushalt.

Zustimmung Haushalt
Damit möchte ich zum Schluss kommen und darf ankündigen, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt der Stadt Velen für das Jahr 2017 geschlossen – wie üblich – per Handzeichen zustimmt. Diesen kleinen augenzwinkernden Wink können wir uns zum Schluss nicht verkneifen und er sei uns gestattet. Wir würden uns freuen, wenn Sie, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jeske, dieses auch künftig bei Abstimmungen mit einem eindeutigen Handzeichen tun würden. So sehen die Bürgerinnen und Bürger direkt welche Position Sie vertreten. So sieht es ja auch unsere Geschäftsordnung vor: §16 Absatz 2 „Die Abstimmung erfolgt im Regelfall durch Handzeichen“.

Ihnen, den Mitarbeitern der Verwaltung, den Damen und Herren des Rates und allen Bürgerinnen und Bürgern wünschen wir ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein fröhliches, gesundes, gutes neues Jahr 2017!        
      
Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Günther Kremer
CDU-Fraktionsvorsitzender