Sehr geehrter Herr Erster stellvertretender Bürgermeister Borghorst,
sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter Dr. Brüggemann,
sehr geehrter Herr Kämmerer Hund,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Zuhörer aus Verwaltung, Bürgerschaft und Presse!

Vor genau einem Jahr haben wir unsere Haushaltsrede mit den Worten „Geld regiert die Welt“ begonnen. Im Jahr 2013 nahmen wir zuerst auf die „GroKo“ Bezug. Und ein Jahr davor waren die „Schuldenfreiheit der Stadt Velen“ und die „Stadtwerdung“ Bestandteil der Einleitung unserer Haushaltsrede. Themen, die der Bürgerschaft und der CDU wichtig waren und sind. Das der große Strom von Flüchtenden nach Deutschland einige Monate später das beherrschende Thema in Europa, Deutschland und auch in unserer Stadt sein würde, ahnte niemand.

Die Situation der Flüchtenden und dessen Auswirkungen bewegt die Bürgerinnen und Bürger in dieser Zeit sehr. So ist es folgerichtig, dass die CDU-Fraktion direkt zu Beginn der Haushaltsrede diesem Thema eine wichtige Aufmerksamkeit geben wird. Aber wir wissen auch um die Verantwortung zu allen anderen Handlungsfeldern für Ramsdorf und Velen, auf die wir später ebenfalls eingehen werden.

Flüchtendensituation
Als Folge der Globalisierung – von der Deutschland in der Vergangenheit enorm profitiert hat – sehen wir uns der größten Zahl von Flüchtenden seit Ende des Zweiten Weltkrieges gegenüber. Das Ausmaß und die Geschwindigkeit der Flüchtendenbewegung stellen unser Land auf allen Ebenen vor eine der größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte überhaupt. Millionen von Menschen fliehen vor Gewalt, vor Bürgerkrieg, diktatorischen Regierungen und wirtschaftlichem Elend. Unsere Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen, welche Auswirkungen mit der Aufnahme so vieler Menschen in so kurzer Zeit verbunden sind.

Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in unserem Ort stellen den Willen zu Helfen jeden Tag erneut unter Beweis. Ihnen gilt an dieser Stelle seitens der gesamten Politik unser ausdrücklicher Dank, große Anerkennung, unsere Bewunderung und tief empfundener Respekt. Sie alle leisten unter schwierigsten Bedingungen Herausragendes.

Aber auch möchten wir an dieser Stelle Frau Ossing, ihrem Team und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ausdrücklich danken. Auch sie tragen entscheidend dazu bei, dass die menschenwürdige Aufnahme, Versorgung und Unterbringung überhaupt möglich ist. Und auch sie zeigen eine unermüdliche Einsatzbereitschaft.

Unser Dank gilt auch den Bürgerinnen und Bürgern. Sie tragen erheblich dazu bei, dass in einer offenen und werteorientierten Gesellschaft große Herausforderungen nur gemeinsam geleistet und gelöst werden können. Die Akzeptanz von Flüchtenden in der Bevölkerung wird steigen, wenn diese zeitnah integriert werden und möglichst schnell für sich sorgen können.

Nach der Unterbringung in den Notunterkünften unseres Landes und im Kreis Borken, der hier nach unserer Einschätzung sehr professionell und unbürokratisch gearbeitet hat, und nach erfolgter Registrierung werden die Flüchtenden den Kommunen zugewiesen. Über 300 Menschen sind mittlerweile in Velen und Ramsdorf untergebracht. Hier beginnen jetzt für Politik und Verwaltung wichtige Aufgaben. Diese Ausnahmesituation ist auch für die Stadtratsmitglieder keine einfache Aufgabe. Im Investitionsplan sind hierzu 1 Millionen Euro für verschiedene Maßnahmen vorgesehen. Es gilt zu prüfen, wie und wann entsprechende Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden müssen. Dabei ist der Faktor „Wie viele zugewiesene Flüchtlinge kommen in unsere Stadt“ die große Unbekannte. Deshalb bedarf es kluger, vorausschauenden und nachhaltigen Lösungen. Auch im Bereich des Stellenplanes werden Verstärkungen im Bereich Verwaltung, Hausmeistertätigkeit und – wie im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen – im Bereich Sozialarbeiter vorgenommen und von der CDU unterstützt.

Auch kommen viele weitere Themenfelder diesbezüglich auf uns zu:

• Die Integration in den Ort
• Kita-Betreuung
• Schule und schulische Betreuung
• Sprach- und Integrationskurse
• Gesundheitsleistungen
• Zahlung von Sozialleistungen
• und so weiter 

Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich den Willen aller im Rat vertretenden Parteien, die Diskussionen um die Bewältigung der Herausforderungen fernab von Parteienauseinandersetzungen führen zu wollen. Die CDU bekräftigte diese Absicht ebenfalls und wird sich weiterhin engagiert und verantwortungsvoll in den nächsten Wochen und Monaten einbringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nun zu den weiteren Aspekten des Haushaltes 2016 kommen.

Finanzen
Wie sagte einst Sepp Herberger: „Das nächste Spiel ist immer das Wichtigste“! Womit er eigentlich sagen wollte, dass man sich nicht auf Erreichtem ausruhen sollte. Damit lag er sowohl 1954 wie auch noch heute, nach über 60 Jahren, völlig richtig. Die Stadt Velen wird, trotz großer Unwägbarkeiten, auch im kommenden Jahr weiterhin schuldenfrei bleiben. Das ist ein großer Verdienst von vorausschauender Finanzplanung. Entwicklung und Gestaltung bedürfen aber immer auch an Investitionen, an Umsetzung von Projekten und der Finanzausstattung insgesamt.

Auch nicht „ausgeruht“ haben sich die Mitarbeiter der Kämmerei, die das Zahlenwerk noch übersichtlicher und strukturierter erstellt haben. Hierzu gilt unser herzlichster Dank.

Die CDU-Fraktion wird an dieser Stelle nicht müde, die Ungleichbehandlung der rot-grünen Landesregierung gegenüber dem ländlichen Raum anzuprangern. Wir bedürfen als einkommensschwache Kommune der Schlüsselzuweisungen des Landes NRW. Die Landesregierung steigert zwar jedes Jahr die Gesamtsumme der Zuweisungen, legt aber bei der Zuteilung eine Berechnungsmethode zugrunde, die den ländlichen Raum klar benachteiligt zugunsten der Mittel- und Oberzentren. Auch zum Haushalt 2016 hat die NRW-Landesregierung die Zuweisungen der Stadt Velen wieder gekürzt. Die Summe der Kürzungen betragen im Vergleich zu diesem Jahr – und das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – rund 1 Millionen Euro. Lag die Zuweisung vor zehn Jahren noch bei 4,4 Millionen Euro, sind es für das Jahr 2016 noch gerade mal 2,2 Millionen Euro. Da sollte vielleicht Ministerpräsidentin Hannelore Kraft oder Finanzminister Norbert Walter-Borjans einmal erklären, warum ein Velener Bürger vom Land NRW 170 Euro zugewiesen bekommt, während ein Bürger in den Mittel- und Oberzentren 630 Euro erhält. Aber es setzt sich eine Politik fort, die klar gegen den ländlichen Raum ist:

• Schlüsselzuweisungen
• Ökologisches Jagdgesetz
• Katzenschutzverordnung
• Landeswassergesetz
• Landesnaturschutzgesetz
• Mindestgrößenverordnung für Schulen
• Landesentwicklungsplan: Hier werden seitens des Landes zwei „Metropolregion“ „Ruhr“ und „Rheinland“ benannt. Von der Metropolregion „Münsterland“ keine Rede!

Ich könnte diese Liste weiter fortführen. Ausdrücklich – und das gehört auch zur Ehrlichkeit dazu – möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass wir mit dem Regionale-Projekt „Regio.Velo“ eine Unterstützung für unsere Region seitens des Landes erhalten. Hierzu werden wir ja heute noch an anderer Stelle beraten und beschließen.

Auch wenn wir die Verteilung der Schlüsselzuweisungen für ungerecht und falsch halten, hat das Oberverwaltungsgericht die Landesregierung als ausstattende Institution ermächtigt, die Berechnung so vorzunehmen. Das müssen wir akzeptieren und mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln sparsam umgehen, Begehrlichkeiten und Wünsche zurückstellen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.

Nicht zu beeinflussen ist die vom Kreis Borken erhobene Umlage an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Nach Einbringung des Kreishaushaltes in der letzten Woche sinkt zwar die Umlage von 29,8 % auf 29,4 %, bedeutet aber real für die Stadt Velen einen Mehraufwand von 188.459 Euro zum Zahlenwerk 2015, da die Berechnungsgrundlage sich verändert hat. Die Jugendamtsumlage wird nicht so stark steigen, wie vom Kämmerer eingeplant – sie wird aber dennoch um 1,1 % auf 24,4 % angehoben. Dieses bedeutet für uns zusätzliche Ausgaben von 332.999 Euro im Vergleich zu 2015. Auch die Mehrausgaben bei der Kreis- und Jugendamtsumlage stellen für unsere Stadt eine Herausforderung dar. Der Kreishaushalt wird erst Ende Februar 2016 verabschiedet. Wir wünschen unserem Kreistagsabgeordneten viel Erfolg und gutes Gelingen bei den Beratungen. Auch nehmen wir und die Kommunen anerkennend zur Kenntnis, dass der Wert 29,4 % für die Kreisumlage der niedrigste Wert für eine Kreisumlage in NRW ist!

Steuern der Stadt
Mit rund fünf Millionen Euro war das Aufkommen der Gewerbesteuer erfreulich stabil, was hoffentlich in 2016 so erfolgreich weitergeführt werden kann. Die hiesigen Gewerbebetriebe hatten demnach ein gleichbleibend gutes Jahr 2014. Diese Einkommensart der Stadt ist allerdings stark an die Gewinne der Betriebe gekoppelt, so dass die Höhe der Einnahme richtigerweise zurückhaltend im Ansatz kalkuliert wurde. Hier folgen wir dem Vorschlag der Verwaltung, den Hebesatz unverändert bei 411 % zu belassen. Somit bleiben wir bei dieser Ertragsart auch im Jahr 2016 unter dem fiktiven Hebesatz.

Die Beibehaltung der Grundsteuer B (Grundsteuer auf Grundstücke) findet die Unterstützung der CDU-Fraktion.

Bei der Grundsteuer A (Grundsteuer für land- und forstwirtschaftlicher Betriebe) wird aufgrund der Vereinbarung mit der Landwirtschaft eine mäßige Anhebung um vier Prozentpunkte auf nunmehr 263 % mitgetragen, die in Summa ca. 2.500 Euro Mehreinnahmen ausmacht, die in die Unterhaltung des Wirtschaftswegeprogramms einfließen.

Eigenkapitalentwicklung
Mit den im Ergebnisplan festgestellten Summen von knapp 20,7 Millionen Euro Einnahmen und 21,4 Millionen Euro Ausgaben wird ein auszugleichender Verlust von über 700.000 Euro ausgewiesen. Also ist zur Deckung des Haushaltes eine Entnahme aus der Rücklage erforderlich. Der Investitionsplan bis 2020 sieht weitere Entnahmen vor, sodass ein weiteres Abschmelzen unseres Sparguthabens unseren Spielraum weiter verkleinert bzw. ihn verschwinden lässt. Trotz dieser Entnahmen bleibt die Stadt aufgrund der bisherigen Ansparung der Rücklage handlungsfähig und auch schuldenfrei. Eine Kreditaufnahme ist bis 2020 nicht geplant, verlangt aber eine umsichtige und zurückhaltende Investitionsplanung.

Sekundarschule
Ein weiteres Augenmerk muss nach Meinung der CDU-Fraktion unserer Abraham-Frank-Sekundarschule gehören. Die neu gegründete Schule leistet großartiges, um die Bekanntheit und Akzeptanz bei den Eltern zu stärken. Unsere Sekundarschule ist sehr gut aufgestellt, bietet jedem Kind verschiedene Möglichkeiten des Abschlusses und hat mit der Zusammenarbeit von zwei Gymnasien und einem Berufskolleg für alle Schüler gute Alternativen bis hin zum Abitur. Viele Eltern scheinen nicht zu verkennen, dass die Sekundarschule die einzige Schulform für eine in Velen und Ramsdorf vorgehaltene weiterführende Schule ist. Soll auch weiterhin für unsere Kinder dieses Angebot vorhanden sein, braucht die Schule mehr Zuspruch und größere Unterstützung seitens der Eltern. Am „Tag der offenen Tür“ konnten viele Interessierte sich von den Aktivitäten an der Sekundarschule überzeugen. Der neue Imagefilm ist klasse. Das Engagement von Schulleiter, Lehrern, Schülern und Eltern sehr groß.

In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass die CDU-Fraktion sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die nach unserer Auffassung völlig unnötige Neugründung einer weiteren Gesamtschule Borken/Raesfeld wehren wird. Die dort aufgeführten Schülerzahlen sind nicht auskömmlich und bedürfen eines Zuwachses von außen. Im Sinne von kreisweitem Schulfrieden können und werden wir, gemeinsam mit der Gemeinde Heiden, diese Gefährdung unserer eigenen Sekundarschule nicht hinnehmen!

Einzelhandel
Die Sicherstellung der Nahversorgung in beiden Ortsteilen ist ein zentraler Standort- und Wohlfühlfaktor für die Bürgerinnen und Bürger. Wir werden uns in beiden Ortsteilen für eine Wohnortnahe Grundversorgung stark machen. Daher fordern wir, dass Projekt „Verbrauchermarkt in Ramsdorf“ ab dem II. Quartal 2016 erneut ergebnissoffen diskutiert wird.

Baugebiete
Wir stehen für die Versorgung mit Bauplätzen und die Nachnutzung älterer Immobilien für Velener und Ramsdorfer Bürger. Zugleich sind wir offen für Zuzug von Neubürgerinnen und Neubürgern. Was aber nach unserer Ansicht für die vielen Bauinteressenten des Baugebietes „Häämkes Diiek“ nicht mehr nachvollziehbar und tragbar ist, ist die zeitliche Verzögerung, die die weiteren Verfahren seitens der Bezirksregierung und es Kreises Borken mit sich gebracht haben. Hier fordern wir alle Beteiligte nun schnellstmöglich auf, die Ausschreibung auf dem Weg zu bringen (zur Not auch per Dringlichkeitsentscheidung) und die Bauinteressenten schriftlich über das weitere Verfahren zu informieren.

W-LAN / Freifunk
In einer ersten Phase soll von der Bücherei bis zum Rathausvorplatz ein W-LAN-Netz errichtet werden. Auf Grund mehrerer Ansprachen aus der Bevölkerung und auch von den „Willkommen-Teams“ aus Ramsdorf und Velen, glaubt die CDU-Fraktion, dass es hier noch weitere Möglichkeiten gibt. Ein Beispiel ist die Freifunktechnik, die schon in verschiedenen Orten (auch in unserer Umgebung) erfolgreich eingesetzt wird. Wir werden für diese Haushaltsberatungen keine eigene Haushaltsstelle beantragen, aber sehr wohl dieses Thema zu einem späteren Zeitpunkt erneut thematisieren.

Umwandlung Ascheplatz in Kunstrasenplatz TuS Velen e.V.
Die Umwandlung des Ascheplatzes in einen Kunstrasenplatz beim TuS Velen e.V. kann zunächst nicht bedient werden. Die CDU-Fraktion beantragt aber, dass die Verwaltung die verschiedenen Möglichkeiten zur Realisierung eines derartigen Projektes in enger Abstimmung mit dem TuS Velen erarbeiten möge.

Barrierefreiheit Lange Straße
Oftmals wurden wir zu diesem Punkt an unserem Informationsstand zum Walburgismarkt angesprochen. Da die Stadt aktuell noch in einer Zweckbindung ist (läuft 2017 aus), hat die CDU einen Prüfauftrag für 2016 beantragt und bittet um Beratung im zuständigen Fachausschuss.

Starkregenereignisse „Geeste/Mühlenallee“
Ein weiteres „Übel“ beschäftigt einen großen Teil der Anwohner in der Geeste und der Mühlenallee: Mehrfach standen in diesem Jahr deren Keller unter Wasser. Die Schäden waren nicht unerheblich, weshalb auch der Planungsausschuss sich mit der Thematik befasst hat. Die CDU-Faktion möchte über die Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes dort eine spürbare Verbesserung des kontrollierten Wasserablaufes erreichen. Eventuell sollte ein Fachbüro hinzugezogen werden, um Ursache und Beseitigung des Problems vorantreiben zu können.

Gewerbe- und Wirtschaftsschau 2016
Wir freuen uns schon auf die Gewerbe- und Wirtschaftsschau am Sonntag, 19. Juni 2016 im Gewerbegebiet Ramsdorf / Südring / Siemensstraße / Hölks Kamp. Mit dem neuen Konzept – dem Fokus auf die Gewerbegebiete und dem thematischen Aspekt – die Unternehmen für junge Mitarbeiter (als Praktikumsplatz oder sogar als Ausbildungsort) – hat unsere Wirtschaftsförderin eine gute Basis für eine erfolgreiche Schau gelegt. So können Besucher und andere Unternehmen die Stärke unseres Standortes live erfahren.

Autobahnanschluss A31
Die CDU ist weiter von den positiven Impulsen eines Autobahnanschlusses in Velen und Hochmoor überzeugt. Das der Ansatz nicht mehr aufgeführt wird, können wir mittragen. Vielleicht ergibt sich in den kommenden Jahren noch einmal die Chance hier mutiger und weiter voranzugehen. Wir sind dazu bereit.

1125 Jahre Velen
Herzlich möchten wir allen Beteiligten, Akteuren, Sponsoren und Besuchern der Feierlichkeiten zum 1125-jährigen Jubiläum Velens danken. Es waren abwechslungsreiche Veranstaltungen, gepaart mit vielen Extras wie das Monopoly-Spiel, der Sonderprägung, der Velen-Briefmarke oder den Jubiläums-Botschaftern. Besonders hervorzuheben ist die 328-seitige Chronik der letzten 25 Jahre, erstellt von Richard Plettenberg. Ein großer Schatz, der die Geschichte und das Leben in unserem Ort wiederspiegelt.

Wochenmärkte
Wir danken der Verwaltung, dass sie den Hinweis der Bevölkerung bzw. unseren Hinweis zu den Wochenmärkten in das Gremium „GiG-Marketing Velen-Ramsdorf“ geben wird. Wir sehen hier Chancen die Wochenmärkte nicht nur „am Leben“ zu erhalten, sondern für eine weitere Attraktivität zu sorgen.

Sportentwicklungsplanung
Kreativität und Hartnäckigkeit zahlt sich aus. So könnte man die Bemühungen des Ersten Beigeordneten beschreiben, der im Rahmen der Beratungen zur Sportentwicklungsplanung es erreicht hat, ein Projekt mit zehn Studierenden der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Münster ab April 2016 nach Velen zu holen. Wir freuen uns hierüber sehr und denken, dass es eine großartige und inhaltlich sehr fundierte Unterstützung für unsere Sportvereine im Ort ist.

Anträge der anderen Parteien
Konkrete Änderungsanträge haben weder die CDU, noch die anderen Parteien bislang gestellt. Insofern können wir den Anmerkungen und Prüfaufträgen von UWG, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen.

Zustimmung Haushalt
Bevor ich zum Schluss komme, darf ich im Namen der CDU-Fraktion dem gesamten Verwaltungsteam für die geleistete Arbeit des Jahres 2015 danken. Besonders gilt dieser Dank unserem Ersten Beigeordneten, der in den letzten Wochen wahrlich eine Doppelaufgabe übernehmen durfte. Für die Erstellung und Einbringung der Haushaltsplanung für 2016 danken wir dem Fachdienst Finanzen unter Leitung von Herrn Kämmerer Hund. Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und wünschen uns eine weiterhin so motivierte und erfolgreiche Verwaltung.

Damit möchte ich zum Schluss kommen und darf ankündigen, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt der Stadt Velen für das Jahr 2016 geschlossen zustimmt. Wir freuen uns dazu auf eine verträgliche, sachlich geführte Diskussion um Standpunkte und Entscheidungen.

Den Mitarbeitern der Verwaltung, den Damen und Herren des Rates und allen Bürgerinnen und Bürgern wünschen wir ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein fröhliches, gutes neues Jahr 2016!        
      
Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.                     

Günther Kremer
Fraktionsvorsitzender