Eine alte Redensart besagt: „Geld regiert die Welt“. Und dieser Ausspruch gilt nach wie vor! Wie sonst ließe sich besser erklären, dass unsere Landesregierung die Umverteilung der Schlüsselzuweisungen zugunsten der großen Städte in NRW weiterhin betreibt und so den ländlichen Raum am langen Arm verhungern lässt! Auch die Stadt Velen muss Kürzungen hinnehmen, bekommt aber vom großen Kuchen noch etwas ab, auch wenn sie weiterhin als ertragsschwache Kommune eine Schwächung erfährt, die den politischen Handlungsspielraum stark einengt und in absehbarer Zeit abschafft. Das ist für uns nur unter Protest hinnehmbar und wir können unsere Bürgerinnen und Bürger nur darüber informieren. Ändern können es nur alle Wahlberechtigten bei der nächsten Landtagswahl!
Die Aufstellung des Haushaltes für 2015 unter den gegebenen Vorzeichen der erwarteten Erhöhung der Kreisumlage einerseits und der weiteren Kürzung der Schlüsselzuweisungen andererseits, war für die Kämmerei, aber auch für die anderen Ressorts, eine Herausforderung. Deshalb dankt an dieser Stelle die CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf der gesamten Verwaltung für den gut übersichtlichen Gesamtfinanzplan und der Aufstellung der Teil- und Einzelpläne. Bis hin zu den Einzelprodukten konnte sich jeder über alle Ein- und Ausgaben des kommenden Jahres informieren. Auch die elektronische Version war gut zu handhaben und fand in unserer Fraktion großen Anklang.
Die Unwägbarkeiten des Haushaltsplanes liegen in der ungewissen Höhe der Kreisumlage, die wir nur bedingt über unseren Kreistagsabgeordneten beeinflussen können. Dazu wünschen wir ihm viel Erfolg und gutes Gelingen. Wir haben in den letzten Jahren deutlich die Anstrengungen des Kreises gespürt, die Kreisumlage so gering wie irgend möglich zu halten. Nach der Berichterstattung in der Borkener Zeitung vom 12.12.2014 über die Einbringung des Kreishaushaltes, steigt die Umlage aber auf 3,7 Mio. Euro an. Die Jugendamtsumlage soll auf 2,9 Mio. Euro angehoben werden. Das sind insgesamt 470.000 Euro mehr als im Haushaltsplanentwurf 2015 eingeplant und führt zu einer Verschlechterung des Ergebnisses und einer vermehrten Entnahme aus der Rücklage. Die Willenserklärung des Kreises, bei entsprechender Einsparung der Zahlungen an den Landschaftsverband diese den Kommunen zurückzugeben, ist dabei ein unzulängliches Trostpflaster.
Die vorsichtige Einschätzung des Gewerbesteueraufkommens trifft unserer Meinung nach voll die wirtschaftliche Lage der Gewerbebetriebe, die
a. wegen der Umsetzung des EU Rechts auf nationales Recht in den letzten Jahren eine deutlich höhere Belastung des bürokratischen Aufwandes zu schultern hatten und haben,
b. wegen der weltpolitischen Lage ihren Außenhandel eingeschränkt sehen,
c. ihre Umsatz- und Gewinnerwartung nach unten korrigieren mussten.
Die CDU-Fraktion glaubt weiterhin an die kleinteilige, vielfältige und Inhabergeführte Betriebsstruktur, den oftmals beschriebenen Tausendfüßler des Münsterlandes. Auch vor dem Hintergrund der Eindämmung der Auspendler und der Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort. Deshalb soll nach Meinung der CDU-Fraktion die Gewerbesteuer nicht angehoben werden; ein weiterer Standortvorteil für Velen-Ramsdorf.
Im abgelaufenen Jahr 2014, dem Jahr sechs nach Einführung der NKF Regelung, hat die Stadt Velen trotz eingeschränkter finanzieller Mittel an Investitionen nicht gespart und deutlich mehr investiert als Abschreibungen zu Buche stehen. Dabei stehen die Investitionen immer unter der Prämisse der Generierung von Einnahmen, deren Höhe nicht immer fest kalkulierbar ist. Die Fortsetzung dieser Aufstockung des Eigenkapitals ist nicht selbstverständlich und zeugt von guter Verwaltung des städtischen Vermögens seitens des Verwaltungsvorstandes. Darüber hinaus aber natürlich auch von guter Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtrat. Dafür an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön. Trotz der zu erwartenden Entnahme aus der Rücklage sieht die CDU-Fraktion keinen dramatischen Einbruch der Städtischen Finanzen, wenn die Haupteinnahmequellen nicht eine deutliche Delle bekommen. Durch den Aufbau der Rücklage in den letzten Jahren lässt sich die Entnahme im kommenden Jahr rechtfertigen. Allerdings muss es erklärtes Ziel sein, diesen Sparstrumpf nicht abschmelzen zu lassen, um einem Verlust der Handlungsfreiheit entgegenzuwirken.
Die Hebesätze der städtischen Steuern sollen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, nicht angehoben werden. Lediglich die Grundsteuer A wird, dem Abstand der Vorjahre folgend, um 4 Punkte angeglichen, um den Erhalt unserer Wirtschaftswege weiterhin sicherzustellen. Die CDU-Fraktion sieht auch keine Notwendigkeit für ein Gespräch mit der Landwirtschaft über eine spürbare Aufstockung der Grundsteuer A. Die hier schon längere Zeit ausgeführte und vereinbarte Lösung soll unseres Erachtens so weitergeführt werden.
Die CDU-Fraktion möchte auch weiterhin die Ausstattung der städtischen Schulen nicht vernachlässigen, auch wenn das nach den Auseinandersetzungen um die Schulsozialarbeit gerne so dargestellt wird. Die Hintergründe unseres Handelns sind unsererseits ausführlich dargelegt worden und unseres Erachtens auch nachvollziehbar. An dieser Stelle müssen wir uns somit keinen Vorwurf machen lassen. Mit der eingeführten teilweisen Übernahme der Personalkosten durch das Land NRW sehen wir unsere Entscheidung auch durchaus bestätigt und als richtig an. Gleichwohl ist die Befristung wieder einmal nicht zufriedenstellend und darf nicht darin münden, in drei Jahren die Schulsozialarbeit wieder auf die Kommunen umzulegen. Das bleibt abzuwarten und entsprechend zu beobachten. Parallel dazu sollte allerdings auch versucht werden, vertretbare und machbare Lösungen mit Eltern, Lehrpersonal und Verwaltung auszuloten, eventuell auch unter Einbeziehung ehrenamtlicher Helfer.
Für die bauwilligen Bürgerinnen und Bürger haben wir sowohl in Velen als auch in Ramsdorf ausreichend Grundstücke zur Verfügung. Mit der Erschließung des Baugebietes „Häämkes Diik“ sind 89 Plätze für die kommenden Jahre ausreichend. Auch wenn das Nahwärmekonzept im Genossenschaftsmodell dort nicht die nötige Akzeptanz gefunden hat, ist die CDU-Fraktion davon überzeugt, dass in Zukunft solche autarken Versorgungseinheiten Sinn machen. Gerade in Bezug auf die Energiewende und die daraus resultierenden Veränderungen müssen auch Alternativen angeboten, überprüft und schließlich umgesetzt werden.
In Ramsdorf befindet sich der Bebauungsplan „Musekamp“ in der Entwicklung, was auch dort für eine ausreichende Bevorratung sorgt. Das Entwickeln weiterer Baugebiete oder die Erweiterung bestehender Baugebiete wird durch den Gebietsentwicklungsplan deutlich erschwert. Die ausgewiesenen Siedlungsflächen wie auch die Gewerbeflächen sind nicht unendlich. Mit den Bauplätzen im „Beckhock“ und den zu erwartenden Plätzen im „Musekamp“ stehen auch hier ausreichend Möglichkeiten zur Verfügung. Mit Blick auf die Grundstückskosten bleibt festzuhalten, dass die Stadt auch weiterhin für junge Familien attraktiv ist und die Vorgehensweise im Hinblick auf Entwicklung und Vermarktung der Baulandflächen mit den Vergaberichtlinien eine gute Grundlage für das Wachstum des Ortes darstellen.
Zu den Baugebieten gehört natürlich auch die Planung der Infrastruktur, sprich Kindergärten, Kindertagesstätten und die Versorgung mit U3-Kindergartenplätzen. Hier sieht die CDU-Fraktion nach dem Beschluss über den Neubau eines Kindergartens in Ramsdorf und der abgeschlossenen Erweiterung des Kindergartens am Kreiler Weg nach dem derzeitigen Bedarfsplan eine gute Vorsorge mit ausreichendem und flexiblem Angebot. Ein weiterer Pluspunkt für junge Familien in Velen und Ramsdorf.
Demographischer Wandel war und ist ein Schreckgespenst dieses Jahres, wird uns aber auch weiterhin beschäftigen. Ganz deutlich zu spüren war das an den Zahlen der Schülerinnen und Schülern nicht nur in den Grundschulen, sondern auch bei den weiterführenden Schulen. Mit dem 20-jährigen Bestehen der Realschule war auch das Aus dieser Schulform in der Stadt eingeläutet, da die Hauptschule als zweite weiterführende Schule aus Akzeptanzmangel nicht fortzuführen war. Die Diskussion um die Möglichkeiten der Schulbildung vor Ort bereitete uns eine lange, sehr different geführte Diskussion um eine Lösung. Die CDU-Fraktion sieht in der jetzt gefundenen Variante mit der Gemeinde Heiden zusammen eine gute Chance, ein weiterführendes Schulangebot in den und für die Ortsteile Velen und Ramsdorf halten zu können. Allerdings dürfen wir nicht nachlassen in den Bemühungen, die Abraham-Frank-Sekundarschule zu stärken und die Übergangsquote zu der vor Ort vorgehaltenen Schule zu verbessern. Die CDU-Fraktion ist davon überzeugt, das mit guten Lern- und Lehrergebnissen die Abraham-Frank-Sekundarschule an Zuspruch gewinnt und ihre Stellung als weiterführende Schule vor Ort weiter ausbauen kann und wird.
Meine Damen und Herren, bei der Erstellung des Manuskriptes habe ich bewusst den Rückblick auf das bald ablaufende Jahre unterlassen. Die Entscheidungen sind getroffen, teilweise umgesetzt oder in Arbeit, aber in den allermeisten Punkten einstimmig vom Stadtrat beschlossen. An dieser Stelle deshalb ein Dank an die anderen Fraktionen im Rat der Stadt Velen für die sachliche, faire und auch differente Diskussion im Ringen um „das Beste“ für die Stadt. Das ein oder andere Mal sind Entscheidungen mit Mehrheit zustande gekommen, was in der Demokratie nun mal üblich ist, aber die Streitkultur der einzelnen Ratsmitglieder hat einen gewissen Rahmen nicht verlassen und die persönliche oder fraktionelle Meinung respektiert. Da die Tagesordnung heute aber sehr umfangreich ist, möchte ich auf weitere Erläuterungen der Vergangenheit verzichten.
Vieles hat sich in den letzten Jahren in unserer Stadt sehr positiv entwickelt. Wir sind stolz, mit unseren Bürgerinnen und Bürgern dieses erreicht zu haben. Dennoch sehen wir, dass weitere Projekte und Aufgaben auf Lösungen und Umsetzung warten. Ganz nach unserem Motto: „Viel getan. Viel zu tun!“.
Die CDU-Fraktion hat bei der Beratung des Haushaltes 2015 nach Einsparmöglichkeiten gesucht und eventuell zu verschiebende Positionen, um den Eingriff in die Rücklage so gering wie möglich zu halten. So soll das neue Einsatzleitfahrzeug für die Feuerwehr erst nach der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes angeschafft werden. Dazu soll auch der Wehrführer im Fachausschuss vortragen, um eine Lösung im Brandschutzplan zusammen mit dem Rat zu erarbeiten. Sollte die Kreisumlage und die Jugendamtsumlage so vom Kreistag beschlossen werden, wird sich das Defizit auf rund 676.000 Euro belaufen. Diesen Prozess der Abschmelzung der Rücklage gilt es im Auge zu halten. Nach dem Finanzplan sind auch in den Folgejahren Defizite zu erwarten, die einen weiteren Abbau der städtischen Rücklagen bedeuten und unseren Handlungsspielraum deutlich verschlechtern. Wir werden also in den kommenden Jahren die Investitionen und Ausgaben sehr kritisch betrachten und ggfls. einschränken oder verschieben müssen. Ein Abrutschen in die Haushaltssicherung ist unter allen Umständen zu vermeiden! Erfreulich nimmt die CDU-Fraktion aber die weitere Vermeidung von Kreditaufnahme war, die uns weiterhin den Status schuldenfrei tragen lässt. Diesen für die Stadt hart erkämpften Pluspunkt wollen wir so lange als irgendwie möglich fortschreiben zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger. Dazu bedarf es einer weiterhin vorsichtigen Finanzplanung und einer sehr disziplinierten Haushaltsführung einerseits, aber auch einer Ausgabendisziplin bei Rat und Verwaltung andererseits. Mit den Fraktionen sind in den letzten beiden Haupt-und Finanzausschusssitzungen die Vorschläge diskutiert und abgearbeitet worden und liegen den Ratsmitgliedern als Synopse vor. Deshalb verzichte ich auf eine erneute Auflistung.
Damit möchte ich zum Schluss kommen und darf ankündigen, dass die CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf dem Haushalt der Stadt Velen für das Jahr 2015 geschlossen zustimmt. Wir freuen uns dazu auf eine verträgliche, sachlich geführte Diskussion um Standpunkte und Entscheidungen.
Den Mitarbeitern der Verwaltung, den Damen und Herren des Rates und allen Bürgerinnen und Bürgern wünschen wir ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein fröhliches, gutes neues Jahr 2015!
Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
