Über die Schulsozialarbeit haben wir in diesem Jahr bereits mehrfach gesprochen. Nachdem die An-Finanzierung durch das Bildungs- und Teilhabepaket Ende des Jahres 2013 auslief, haben wir gemeinsam  bei den letzten Haushaltsberatungen den Kompromiss gefunden, diese Arbeit bis zum Schuljahreswechsel 2014 fortzuführen.

Über die Schulsozialarbeit haben wir in diesem Jahr bereits mehrfach gesprochen. Nachdem die An-Finanzierung durch das Bildungs- und Teilhabepaket Ende des Jahres 2013 auslief, haben wir gemeinsam  bei den letzten Haushaltsberatungen den Kompromiss gefunden, diese Arbeit bis zum Schuljahreswechsel 2014 fortzuführen.

Trotz der eindrucksvollen Darlegung von Frau Quante, Frau Haremza und Herrn van de Sand haben wir im Stadtrat dann mehrheitlich beschlossen, die Schulsozialarbeit nicht weiter allein aus kommunalen Mitteln fortzuführen. Denn die Schulsozialarbeit ist als pädagogisches Angebot der Schulen keine kommunale Aufgabe. Und trotz der (noch!) soliden Finanzlage ist es für die Stadt Velen von entscheidender Bedeutung, keine allzu großen und vor allem dauerhaften neuen Aufgaben zu übernehmen.

Einigkeit herrschte im Rat der Stadt Velen,  dass die Schulsozialarbeit an den Grundschulen  nur eine freiwillige Aufgabe des Schulträgers sein kann, da sich insbesondere der Bund als Initiator des Programms und dann auch das Land als grundsätzlich Verantwortlicher für das pädagogische Personal aus Ihrer Verantwortung zurückgezogen haben. Wir müssen als Stadt Velen aber akzeptieren, dass wir als einnahmeschwache Kommune dauerhalft keine neuen Aufgaben übernehmen können.

Als freiwillige Aufgabe übernimmt die Stadt Velen dennoch bereits die Kosten für die Schulsozialarbeit an der Abraham-Frank-Sekundarschule und an der  „auslaufenden“ Ludgerus-Hauptschule in Heiden.

In der Ratssitzung vom 16.07.2014 wurde die Schulsozialarbeit daher mit den Stimmen der CDU-Fraktion  zunächst eingestellt, da es für die Stadt nicht vertretbar ist, diese Kosten dauerhaft im eigenen Haushalt aufzubringen.  Gleichzeitig haben wir  seitens der CDU-Fraktion stets betont, das Thema bei den Haushaltsberatungen 2015 noch einmal zu beraten und nach Lösungen zu suchen.

Betrachtet man nun das Ergebnis des Gespräches zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung aus der vergangenen Woche, wird deutlich, dass das Land für die kommenden drei Jahre einen Teil der Finanzierung für die Schulsozialarbeit zumindest in den Städten übernimmt, die bisher die Mittel auch abgerufen haben. Da dies im Kreis Borken vollständig der Fall war, ist davon auszugehen, dass die Stadt Velen auch in den kommenden drei Jahren 50 Prozent der Kosten für die OGS- Schulsozialarbeit durch das Land gefördert bekommt.

Zunächst ist daher festzuhalten, dass das Land hier endlich seiner Finanzierungspflicht  für das allerorts als dringend benötigte sozialpädagogische Personal nachkommt – zumindest zur Hälfte und vorerst. Die CDU stellt in diesem Zusammenhang damit fest, dass es richtig war hier den Druck auf das Land mit aufrecht zu erhalten und nicht sofort in voller Höhe für Aufwendungen  einzuspringen, die aus staatlichen nicht kommunalen Mitteln zu finanzieren sind.  Hätten alle Kommunen die Aufgabe eigenständig fortgeführt, wäre das Land hier sicher nicht in die Finanzierung eingestiegen, trotz der Ankündigung von  Ministerpräsidentin Hannelore Kraft „kein Kind zurücklassen zu wollen“.

Ob die Verantwortung letztlich beim Bund oder beim Land liegt mag nun dahinstehen. Klar ist auf jeden Fall, dass es keine kommunale Aufgabe sein kann, das pädagogische Personal an Schulen zu stellen.  Auch wenn nun mit 50 Prozent der Kosten nur die hälftige Finanzierung durch staatliche Ebenen erfolgt, ist für uns klar, dass wir unter diesen Voraussetzungen den ausgehandelten Kompromiss zwischen Land und Städte- und Gemeindebund mitgehen. Wer von Anderen Bewegung in Sachfragen erwartet, muss auch bereit sein, ein Stück auf den Partner des Kompromisses zuzugehen. Dieser Verantwortung stellen wir uns auch als Mehrheitsfraktion des Stadtrates Velen.

Wir haben uns im Vorfeld intensiv mit der Materie beschäftigt und nochmal mit beiden Schulleitern in einem eigenen Termin hierüber gesprochen. Hierzu kündigt die CDU-Fraktion auch an, derartige Dialoge mit den Rektoren unserer Schulen künftig regelmäßig durchführen zu wollen. Nach dem nun festgestellten Kompromiss  stimmen wir der Fortführung der Schulsozialarbeit befristet für drei Jahre zu und werden den zu tragenden weiteren Anteil von 50 Prozent aus unseren Mitteln ab dem Haushaltsjahr 2015 freigeben. Allerdings sind für uns hier noch einige weitere Aspekte grundlegend für die Fortführung der Schulsozialarbeit.

In unserem Gespräch mit den Schulleitern Frau Quante und Herr van de Sand haben beide betont, dass Ihnen insbesondere an einer längerfristigen Lösung gelegen ist. Zudem sehen beide mittelfristig einen Bedarf von bis zu 20 Stunden Schulsozialarbeit pro Schule. Wir müssen insoweit feststellen, dass wir diese beiden Wünsche vorerst so nicht realisieren können, da dies von den getroffenen Anforderungen des Kompromisses mit dem Land abweicht.

Daher gilt es nun für den Stadtrat in den kommenden drei Jahren ein Modell zu entwickeln, mit welchem wir im Notfall einer erneuten fehlenden Finanzierung seitens des Bundes oder des Landes Beginen können. Wir setzen dabei auf das kreative Potential und die große Bereitschaft an unseren Schulen, in der Elternschaft und der Bürgerschaft an sich, damit wir hier ein tragfähiges Modell finden. Einbezogen werden sollte beispielsweise das Potential von Ehrenamt und Sponsoring. Dies kann stets durch die Kommune unterstützt und flankiert werden.  Hier gilt es abseits der Finanzierungsfrage in den nächsten Jahren ein lebendiges und solides Modell zu entwickeln.

Für die nun konkrete Situation stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

1. An beiden Grundschulen und der Realschule wird nach dem Kompromiss zwischen dem Land NRW und  dem StGB NRW die Schulsozialarbeit mit einem Stundenumfang von jeweils acht Stunden pro Schule und mit dem ausschließlichen Einsatzzweck der Schulsozialarbeit wieder angeboten. Dabei werden die Kosten nach dem ausgehandelten Schlüssel durch das Land und zum Rest durch die Stadt Velen getragen. Eine darüber hinausgehende Leistung wird von der Stadt nicht erbracht.
2. Für ein darüber hinausgehendes Angebot muss eine Beteiligung an den Kosten durch die Schulen im Rahmen ihrer Möglichkeiten aus dem Schulbudget, der Beteiligung der Fördervereine oder durch ehrenamtliches Engagement geprüft und für den Fall der Realisierbarkeit umgesetzt werden.
3. Die entsprechenden Personalstellen werden nicht im Stellenplan der Stadt verankert, sondern über einen freien oder konfessionellen Träger abgebildet. Die Verwaltung  wird ermächtigt, unmittelbar Gespräche mit geeigneten Trägern und Hilfeeinrichtungen zu führen.
4. Die Verträge mit den Trägern sind nach Maßgabe der konkreten Regelung des Landes zu befristen und dürfen nicht ohne erneuten Beschluss des Rates über den Zeitpunkt der Förderung des Landes hinaus verlängert werden.
5. Die Grundschulen sollen in jedem Jahr im Rahmen einer Sitzung des Schul-, Sport, Kultur- und Sozialausschusses, in dem beide Schulleitungen beratende Mitglieder sind, über den Fortgang und die Entwicklung der Schulsozialarbeit berichten.
6. Für ein absehbares Ende der Finanzierung nach drei Jahren ist ein tragfähiges Konzept zur Fortführung unter Einbeziehung von Ehrenamtlichen und privaten Dritten zu prüfen. Ebenso ist eine engere Beteiligung und Vernetzung mit den weiterer Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe zu etablieren.

Weitere Ausführungen erfolgen im Rahmen der Ausschusssitzung.