CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Absage der SPD zur für morgen beantragten Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums scharf kritisiert. „Das Verhalten der Sozialdemokraten ist an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten. Tagelang schreit die SPD nach schnellstmöglicher Aufklärung, von der Generalsekretärin bis zum Kandidaten. Aber wenn’s ernst wird, treten die Sozialdemokraten auf die Aufklärungs-Bremse. Wer jeden Tag Interviews geben kann, kann auch zügig zu einer Sitzung einladen.“

Stattdessen wolle die SPD jetzt, wo sich zunehmend Fragen an die einstige rot-grüne Bundesregierung stellen, plötzlich die Aufklärung verschleppen. „Schließlich war es die Regierung Schröder, die nach dem 11. September die geheimdienstliche Kooperation mit den Amerikanern massiv ausgeweitet hat. Was tat damals Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, um die Achtung deutschen Rechts sicherzustellen? Die christlich-liberale Koalition ist jederzeit bereit, Fragen zu beantworten – die SPD hingegen spielt auf Zeit, wenn es um die eigenen Leute geht.“