Anlässlich der Gemeinderatsitzung am 20.03.2012 gab die CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf die folgende Stellungnahme ab:

Herzlichen Dank an die Wirtschaftsförderin Frau Husmann für die Sachstandsdarstellung in der Sitzungsvorlage zum Autobahnanschluss.

In der HFA-Sitzung am 5. März und in einer anschließenden von der CDU versendeten E-Mail an alle Fraktionsvorsitzenden am 6. März, haben wir stets unsere Gesprächsbereitschaft zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Thema bekräftigt. Wir freuen uns, dass die UWG-Fraktion Ihre Änderungswünsche zum Beschlussvorschlag den anderen Fraktionsvorsitzenden und uns am 16. März zur Verfügung gestellt hat. Von den Vertretern der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir keine Anmerkungen im Vorfeld erhalten.

In der HFA-Sitzung am 5. März und in einer anschließenden von der CDU versendeten E-Mail an alle Fraktionsvorsitzenden am 6. März, haben wir stets unsere Gesprächsbereitschaft zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Thema bekräftigt. Wir freuen uns, dass die UWG-Fraktion Ihre Änderungswünsche zum Beschlussvorschlag den anderen Fraktionsvorsitzenden und uns am 16. März zur Verfügung gestellt hat. Von den Vertretern der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir keine Anmerkungen im Vorfeld erhalten.

Da alle Parteien sich grundsätzlich für eine Anschlussstelle aussprechen, begrüßt die CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf sehr. Darum werden wir direkt auf den folgenden Kompromissvorschlag als Beschlussvorschlag eingehen. Diesen haben wir im Vorfeld am 18. März alle Fraktionsvorsitzenden per E-Mail zur Verfügung gestellt und liegt jedem Ratsmitglied, der Presse und den anwesenden Bürgern als Kopie vor.

Zuerst verlesen wir den Beschlussvorschlag. Im Anschluss führen wir unsere Erläuterungen aus.

Der Rat der Gemeinde Velen möge folgende Beschlüsse fassen:

1. Der Rat der Gemeinde Velen fordert weiterhin mit aller Entschlossenheit die Realisierung einer Anschlussstelle an die A 31 im Bereich der L 581 auf der Höhe Hochmoor. Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür weiterhin alle erforderlichen Abstimmungsgespräche mit übergeordneten Behörden auf Landes- und Bundesebene voranzutreiben und die hierfür  notwendigen Maßnahmen zu treffen. Dabei werden die Städte Gescher und Coesfeld, die bislang das gemeinsame Vorhaben positiv unterstützt haben, gebeten, diese Bemühungen auch künftig mit voranzutreiben.
2. Der Rat der Gemeinde Velen bekennt sich weiterhin zu einer künftigen Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes zwischen Hochmoor und Velen, das mit der geforderten Anschlussstelle an die A 31 an das überregionale Straßennetz angeschlossen werden soll. Hierzu soll die Verwaltung eruieren, welche Nachbarkommunen an einem solchen interkommunalen Gewerbegebiet interessiert sind.
3. Wenngleich ein solches interkommunales Gewerbegebiet voraussichtlich erst in einigen Jahren zur Realisierung anstehen wird, soll bereits frühzeitig in enger Abstimmung mit der Stadt Gescher seine Verortung und Entwicklung konkretisiert werden. Ein wichtiger Schritt hierfür ist die geeignete Darstellung im künftigen Regionalplan Münsterland. Hierauf hat der Rat bereits in seiner Stellungnahme zum Regionalplan hingewiesen. Die Verwaltung wird beauftragt, bei allen künftigen Gesprächen mit der Landesplanung bei der Bezirksregierung Münster, hierauf mit Nachdruck hinzuwirken.
4. Das Projekt soll von seinem Konzept, seiner Ausrichtung und Entwicklung her auch für interessierte Nachbarkommunen attraktiv sein. Über die Belegenheitskommunen Gescher und Velen hinaus sollen weiteren möglichen Projektbeteiligten und Trägern das Projekt offen stehen. Exemplarisch seien hier die Kommunen Heiden, Reken und Coesfeld genannt, zu denen das Gewerbegebiet auch verkehrstechnisch eng verknüpft werden soll.
5. Ziel von Autobahnanschluss und interkommunalem Gewerbegebiet muss es sein, unsere Region im Sinne des Regionale 2016-Prozesses zu stärken und einen Beitrag zur aktiven Wirtschaftsförderung und damit zur Zukunftsfähigkeit des Westmünsterlandes zu leisten. Der Rat der Gemeinde Velen beauftragt daher die Verwaltung, neben den unter Ziffer 1-4 und 6 genannten Maßnahmen eine Arbeitsgruppe zur Führung einer „A 31-Kampagne“ einzusetzen. Dieser soll neben dem Bürgermeister und weiteren Vertretern der Gemeindeverwaltung auch Vertreter aller Fraktionen des Rates, Vertreter des GiG-Marketings Velen Ramsdorf e.V. und interessierten Unternehmerinnen und Unternehmern aus der Gemeinde Velen angehören. Dabei erhält die Arbeitsgruppe die Aufgabe, erste mögliche Ideen und Maßnahmen zur Verwirklichung des Autobahnanschlusses zu entwickeln und dem Rat vorzustellen. Die Arbeitsgruppe mit Vertretern der Stadt Gescher soll erst dann öffentlich tagen, wenn die Unterstützung durch die Städte Gescher und Coesfeld erneut bekräftigt wurde.
6. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen ausdrücklich eingeladen und aufgefordert werden, ihre Vorstellungen und Anregungen zur „A 31-Kampagne“ der Verwaltung mitzuteilen.

Begründung

• Den Passus aus Absatz 1 „Die Anschlussstelle soll die Bezeichnung „Velen/Hochmoor“ erhalten.“ haben wir auf Wunsch der UWG-Fraktion gestrichen.
• Der zu Absatz 1 von der UGW-Fraktion geforderte „Meinungs- und Informationsaustausch“ mit den Städten Gescher und Coesfeld ist der CDU-Fraktion nicht weitgehend genug. Die Stadt Gescher hat in 2008 durch entsprechende Beschlüsse (siehe z. B. SV „Fortschreibung des Regionalplanes hier: Darstellung von Gewerbe-, Industrie- (GIB) sowie Wohnbereichen (ASB)“) ebenfalls für ein interkommunales Gewerbegebiet im Bereich Hochmoor ausgesprochen. Hier muss es darum gehen, dass Projekt weiter voranzutreiben. Unseres Erachtens sind alle relevanten Informationen vorhanden.
• Zum Punkt interkommunales Gewerbegebiet verweisen wir auf die Sitzungsunterlagen 63/2011 und 63/2011 1. Ergänzung (Stellungnahme der Gemeinde zum Entwurf der Fortschreibung des Regionalplanes Münsterland (Stand 20.09.2010)) und die Protokolle des Planungsausschusses vom 27.06.2011 (13 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)) und der Gemeinderatsitzung vom 04.07.2011 (20 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)). Die Politik hat diesen Punkt mit großer Mehrheit befürwortet. Auszug: „Der Rat der Gemeinde Velen schlägt deshalb vor, als Potentialfläche das interkommunale Gewerbegebiet Velen/Gescher südlich der L 581 als weitere GIB-Fläche im Regionalplan darzustellen.“
• Den 4. Punkt haben wir gemäß den Bedenken der UWG-Fraktion umformuliert. Wichtig erscheint uns aber weiterhin, dass das interkommunale Gewerbegebiet von seinem Konzept, seiner Ausrichtung und Entwicklung her eindeutig definiert ist.
• Dem Änderungsvorschlag der UWG-Fraktion zu Punkt 5 konnte sich die CDU-Fraktion nur bedingt anschließen. Wir halten es für äußerst wichtig, dass die Definition des Personenkreises so exakt wie möglich gehalten wird. Aus diesem Grund gehört für uns der „Bürgermeister“ mit in die Aufzählung. Ebenso gehört unser Marketing-Verein „GiG-Marketings Velen Ramsdorf e.V.“ mit an diesen Tisch. Die Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Arbeit“, der im Übrigen auch Frau Husmann angehört, ist prädestiniert für diese Arbeitsgruppe. Unseres Erachtens sollte sich die Arbeitsgruppe auch sofort bilden. Wir dürfen und wollen keine Zeit verlieren. Den Passus, dass die Arbeitsgruppe dem Gemeinderat möglichst schon am 21.05.2012 seien Ergebnisse präsentieren soll, haben wir gestrichen. Wir denken, dass die Arbeitsgruppe selbst am besten entscheiden kann, wann der Politik (Zwischen-)Ergebnisse vorzustellen sind.

Lassen Sie uns nun in die nach Vorn gerichtete Diskussion einsteigen, Arbeitsergebnisse festhalten, weitreichende Beschlüsse fassen, Arbeitsaufträge verteilen und mit der „A 31-Kampagne“ beginnen. Wir sind dazu bereit.