Hier auch als Podcast:

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jeske, Ihnen von der Fraktion die besten Genesungswünsche,
sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter Dr. Brüggemann,
sehr geehrter Herr Kämmerer Hund,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer aus Verwaltung und Presse

Reden wir direkt Klartext: Die Haushaltslage insgesamt und die Projektlage im Fachbereich Bauen, Planen & Umwelt der Stadt Velen sind in einer schlechten Lage. Das betrifft nicht nur die Finanzen, sondern auch die zahlreichen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt.

Vor genau zwölf Monaten haben wir an dieser Stelle in unserer Haushaltsrede die Frage gestellt, ob unser Haushalt sich in einer Krise befindet oder „Krisenfest“ aufgestellt ist. Die Zahlen zeigen es uns sehr eindeutig: Lange halten wir das so nicht mehr durch.

Wie wir zu dieser Einschätzung gelangen, was sich für die Bürgerinnen, Bürger und Gewerbetreibenden im nächsten Jahr ändert und ob die CDU-Fraktion dem nun vorliegenden Haushalt zustimmen kann oder nicht – all das erläutern wir in den nächsten Minuten.

Steuern & Gebühren

Entscheidungen, die sich direkt in den Geldbeuteln der Haushalte bemerkbar machen werden, sind die Entscheidungen über die Steuern und Gebühren.

• Die gute Nachricht: Die Gebühren für Abwasser, Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Unterhaltungsaufwendungen für Gewässer bleiben im Jahr 2024 unverändert. Dieses ist auf ein bestehendes Sondervermögen zurückzuführen, auf welches wir zurückgreifen können.
• Die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) bleibt auch im nächsten Jahr unverändert. Das ist auch konsequent und verlässlich, da wir mit dem gefundenen Konsens zwischen Landwirtschaft, Verwaltung und Rat ein bestehendes Konzept auf einen vereinbarten Steuersatz und Finanzen für den Wirtschaftswegeausbau haben. Dennoch werden auch landwirtschaftliche Betriebe im nächsten Jahr nach dem Willen der Ampel-Regierung deutlich zur Kasse gebeten. Sie hat in dieser Woche beschlossen, zur Sanierung des Bundeshaushaltes ausgerechnet die Landwirtschaft ab dem nächsten Jahr mit erheblichen Steuererhöhungen zu konfrontieren. Auf Dieselkraftstoffe und auf landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge sollen knapp 1 Milliarde Euro Steuern erhoben werden. Im Durchschnitt wird dadurch jeder landwirtschaftliche Betrieb im Jahr mit 4.000 Euro zusätzlichen Steuern belastet. Welchen inneren Bezug hat die Bundesregierung überhaupt noch zu den ländlichen Räumen unseres Landes? Was die Bäuerinnen und Bauern davon halten, haben Sie heute in Berlin gezeigt.
• Die Grundsteuer B (alle übrigen Grundstücke) wird um 10 Prozent angehoben. Die Erhöhung wirkt sich auf einen durchschnittlichen Haushalt ungefähr um 30 Euro jährlich aus. Das halten wir für machbar und vertretbar.
• Die Gewerbesteuer wird um 1 Prozent angehoben. Das wirkt sich bei einem Gewerbesteuerzahler, der jährlich 3.000 Euro (hiervon haben wir durchschnittlich 103 Betriebe) zahlt, um 36 Euro pro Jahr aus. Bei Betrieben, die 25.000 Euro jährlich an Gewerbesteuer zahlen (hiervon haben wir durchschnittlich 105 Betriebe), verteuert sich diese um 300 Euro pro Jahr. Mit dem neuen Hebesatz befinden wir uns immer noch im guten Wettbewerb mit den umliegenden Kommunen.

Klar, Steuererhöhungen zu beschließen ist nie angenehm. Lesen wir aber die an mehreren Stellen deutlich mahnenden Worte vom Kämmerer, sind diese Erhöhungen notwendig. Somit rechnen wir mit 27.868.000 Euro Erträgen im Jahr 2024. Das sind 364.000 Euro – also rund 1,3 % – mehr als zunächst geplant. In diesem Mehrbetrag stecken aber auch noch 50.000 Euro, die wir neu vom Land NRW als Luftkurort erhalten. So können wir auch die Erhöhung des Stellenanteils in der Tourist-Info mit 0,35 Stellenanteil finanzieren. Wir finden das ein gutes Konzept. Die UWG und die SPD haben dieses abgelehnt und die Grünen enthielten sich.

Dass die UWG und die SPD die Grundsteuer B nur um 5 Prozent anheben wollten, kann man nur unter parteipolitischen Gründen verbuchen. Denn das hätte weniger Einnahmen zur Folge – bei aber dennoch einer von ihnen geforderten Erhöhung des Klimatopfes. Wie diese Mehrausgaben gedeckt werden sollten, blieben die Fraktionen der Antwort schuldig.

Finanzen

Unsere Stadt muss ihre Finanzen so ausstatten, dass sie in der Lage ist, ihre Aufgaben und Ausgaben so selbstständig wie möglich zu leisten. Das wird ab dem Jahr 2025 ohne Kreditaufnahmen leider nicht mehr möglich sein. Das schmerzt uns und ist nie gut für künftige Generationen. Warum nicht? Weil uns allein die Zinszahlungen, bei einer Kreditlaufzeit von 20 Jahren, mit 8 Mio. Euro in Summe belasten werden.

Kämmerer Hund hat das in seinen Ausführungen mit den Worten „Das ist kein Handlungsmaßstab für die Dauer.“ beschrieben und wir sind gezwungen uns hier – auch politisch – Gedanken zu machen. Das gilt für alle kommunalen Haushalte und auch dem Haushalt des Kreises Borken.

Zusätzlich werden die kommunalen Haushalte aber auch durch die Politik der Bundesregierung massiv belastet. Das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ spielt bei der Ampel offensichtlich keine Rolle. Vielmehr wird nach dem Prinzip gehandelt: „Wer die Aufgaben wahrnimmt, trägt auch die Kosten“. Das sind in vielen Fällen die Kommunen. Zwei Beispiele sind die Entlastungspakete des Bundes oder die fehlenden Mittel für Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten.

Wie können wir als Stadt Velen hier unter anderem reagieren? Hier wiederholen wir mit allergrößtem Nachdruck unsere Forderung, den Projekten, bei denen wir Geldrückflüsse zu erwarten haben, eine höhere Priorität zuzuordnen. Konkret heißt das, dass wir schneller Wohnbauland und Gewerbeflächen vermarkten müssen. Die angestrebte Vermarktung von Wohnbauflächen im Musekamp im Jahr 2025, von Wohnbauflächen für Winning im Jahr 2026 und für das Gewerbegebiet Siltings Feld im Jahr 2025/2026 sind auch unter finanzpolitischen Gesichtspunkten einfach zu spät.

Beim Thema Wirtschaftsförderung haben wir für die Jahre 2024 und folgende hohe Anforderungen. Es ist erschreckend, dass die Zahl der Gewerbesteuerzahler von 355 im Jahr 2018 auf 336 Betriebe im Jahr 2023 reduziert hat. Auch ist die Stadt Velen mit 488 Euro pro Einwohner erhaltene Gewerbesteuer im Jahr 2022 Schlusslicht im ganzen Kreis Borken. In vergleichbaren Kommunen ist das Aufkommen teils doppelt so hoch. Auch die Abwanderung von Gewerbetreibenden können wir nicht tatenlos hinnehmen. Deswegen gilt unser Dank den örtlichen Unternehmen, die mit ihrer Gewerbesteuerzahlung dazu beitragen, dass wir uns die vielen Projekte erlauben können.

Seit Jahren bemängeln der Kämmerer und wir diese Missstände. Von Ihnen, Frau Bürgermeisterin, erwarten wir hier ab dem nächsten Jahr ein deutlich stärkeres Statement und auch Engagement. Sie haben hier nach unserer Analyse keinen klaren Kurs.

Personal

Beim Thema mehr Personal haben wir bislang eine restriktive Politik verfolgt. In unseren Beratungen haben wir hier um einen gangbaren Weg gerungen. Denn es gibt für eine Partei gewisse Grundsätze, die einer Partei wichtig sind.

Die CDU-Fraktion hat als oberstes Leitziel gesetzt, dass die angesprochenen Projekte jetzt auch endlich umgesetzt werden sollen. Das ist zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger und den Unternehmen. Deswegen haben wir dem kompletten Stellenplan zugestimmt.

Wir setzen auf die Orgauntersuchung für den Fachbereich Bauen, Planen & Umwelt. Anmerken möchten wir aber auch, dass die neue Struktur des Stellenplans – also die neue Stabsstelle oder die Teambildungen – nicht innovativ, nicht neu sind und wären von der Bürgermeisterin nie in dieser Form ohne die Untersuchung gekommen. Wir setzen somit jetzt einen Plan eines Externen um. Diese Impulse hätten wir uns aber seit zwei Jahren von Ihnen, Frau Bürgermeisterin, gewünscht und es wäre auch ihre Aufgabe als Leiterin der Verwaltung gewesen.

Für uns ist aber auch klar: Nur mehr Personalstellen werden nicht die Alleinlösung sein. Deswegen zünden wir nun ein ganzes Maßnahmenpaket, um aus unserem Tief herauszukommen:

• Es bedarf einer grundlegenden Aufarbeitung der Ablauf- und Aufbauorganisation.
• Es müssen Schwerpunkte in der Konzept- und Strategieentwicklung für den Fachdienst 6 gesetzt werden.
• Aufbau eines übergreifenden Projektmanagement für neue Aufgaben, z. B. bei den Themen Digitalisierung, Mobilität, Verkehr, Klima- und Umweltschutz, Bevölkerungsschutz und interne Weiterentwicklung.

Unser Fokus liegt aktuell auf den Fachbereich Bauen, Planen & Umwelt. Wir wollen, dass es hier deutlich besser wird. Wir richten unseren Blick aber auf alle Fachbereiche und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung. Deswegen auch die Zustimmung der weiteren Stellenmehrungen bzw. der Umorganisation. Einen Blick müssen wir da rechtzeitig beim Fachbereich Soziale Hilfen haben, in dem die Bewältigung der Flüchtlingszahlen abgearbeitet werden muss.

Die Probleme bei Stellenbesetzungen sind allseits bekannt. Schon jetzt sehen wir die Herausforderung, alle Stellen besetzen zu können. Schon die für das Jahr 2023 freigegebenen Stellen konnten in diesem Jahr nicht besetzt werden. Hier muss die Verwaltung alle der Stadt zur Verfügung stehenden und neue Kanäle bei den Stellenausschreibungen nutzen.

Während den Stellenausschreibungen müssen wir aber auch parallel die Muss-Kann-Weg-Projektliste bearbeiten. Hier ist von der Bürgermeisterin angekündigt worden, der Politik dazu eine praktikable Umsetzungsmöglichkeit vorzulegen. Diese kann zum Beispiel eine öffentliche Sondersitzung des Fachausschusses mit einer Sitzungsvorlage mit ausgewählten Projekten sein. Eine Forderung, die wir schon sein zwei Jahren stellen, wird somit endlich umgesetzt.

Bei Stellenbesetzungen – ob der Stadtrat eingebunden werden muss oder nicht – täten Sie, Frau Bürgermeisterin, gut daran, den Stadtrat eng und frühzeitig mit einzubinden. Auch wir sind Multiplikatoren.

Projekte 2024

Die überwiegende Anzahl von Projekten und Positionen findet unsere Zustimmung. Wir investieren im nächsten Jahr zum Beispiel in …

• … die Innenstadtsanierung Ramsdorf: Hoffentlich kommt der Förderbescheid und es arbeiten ab dem nächsten Jahr die Bagger.
• … den weiteren flächendeckenden Glasfaserausbau.
• … die Sicherheit der Software der Stadt Velen um gegen Cyberattacken noch besser geschützt zu sein.
• … neue Atemschutzgeräte für unsere Freiwillige Feuerwehr.
• … die Freibäder mit Durchschreitebecken, Umkleiden und Sitzbänke.
• … unsere Kläranlage zur Erneuerung der Rechen im Rechengebäude.
• … die Anschaffung einer neuen Software für Online-Ticketverkäufe bei stadteigenen Veranstaltungen.
• … eine neue PV-Anlage auf dem Dach des Rathauses in Ramsdorf.
• … unsere Schulen in Digitalisierung, Klassensätze, Umbau der Schule an der Paulusstraße zur Grundschule und Sanierung der Toilettenanlage in der Gesamtschule Velen.
• … den Endausbau des Abschnitts Krummer Kamp im Baugebiet Birnbaumallee.
• … Mobilstationen bei den Bushaltestellen Schloss, Ellinghaus und Ramsdorf Ortsmitte.
• … die Erneuerung der Flutlichtanlage des Sportplatzes TuS Velen.

Beim Umzugstermin in das neue Bürgerrathaus in Velen lassen Sie, Frau Bürgermeisterin, den Rat ratlos zurück. Die Verantwortlichkeiten bei dem stark verzögerten Umzug sind im Nachgang aufzuarbeiten. Auch werden wir die Kostenfrage stellen, wie teuer zum Beispiel die weitere Anmietung des Übergangsrathauses gewesen ist. Jetzt gilt es aber mit voller Power die letzten Arbeitsschritte zu tätigen und schnellstmöglich umzuziehen. Machen Sie diesen Umzug zur Chefsache.

Den Punkt Windenergieausbau wird der Rat im nächsten Jahr sicherlich öfter auf der Tagesordnung stehen haben. Und das ist auch gut so. Im Rahmen des Prozesses wurde es geschafft, dass Gesellschaften, geführt von unseren Bürgerinnen und Bürgern, die Projekte vorantreiben. Damit ist ein Ziel Fremdinvestoren abzublocken, umgesetzt worden. Jetzt werden wir sicherlich zeitnah um die Möglichkeiten diskutieren, wie alle Bürgerinnen und Bürger sich an den Projekten beteiligen können und wie alle Akteure – Umwelt, Bürgerschaft, Stadt, Projektierer – von diesen Mega-Investitionen profitieren können.

Migration

Integration muss gefördert und eingefordert werden. Es ist unsere gemeinsame politische Aufgabe, Migration und Integration zu gestalten. Die gelungene Einwanderungs- und Integrationsgeschichte vieler Menschen ist ein Beleg dafür, dass Integration zu einer Bereicherung werden kann. Hier ist auch das Erlernen unserer Sprache ein wichtiger Schlüssel zu unserer Gesellschaft.

Wir müssen es in Europa und Deutschland schaffen, dass die Integrationsfähigkeit in Deutschland nicht überfordert wird und wir zugleich unserer humanitären Verantwortung gerecht werden. Wir danken allen Beteiligten in unserer Stadt, die hierzu beitragen.

Mit Vorausschau und auch ein bisschen Glück haben wir es bei uns geschafft, trotz der stark gestiegenen Zuweisungen an Geflüchteten, diese sehr dezentral in verschiedenen vernünftigen Unterkünften zu verteilen. Das war eine gute Aufgabenerledigung vom Fachbereich Soziale Hilfe und dem Liegenschaftsteam. So konnten wir unsere Turnhallen für Schul- und Vereinssport weiterhin freihalten. Die finanziellen Auswirkungen sind dabei noch völlig unberücksichtigt. Hier appellieren wir nochmals an die Bundesregierung an ihre Verantwortung der Kostenübernahme.

VeRa für das Klima – Klimatopf

Bevor wir dazu kommen, wie die Abstimmung im letzten Haupt- und Finanzausschuss zustande gekommen ist, gehen wir noch einmal auf unsere Position ein:

• CDU befürwortet einen Topf zum Anreiz für klimafreundliche Maßnahmen der Bürgerinnen und Bürger. Hier können wir im Kleinen anfangen.
• Wir sehen weiterhin den Budgetansatz bei 30.000 Euro. Dieser ist der aktuellen Finanzlage angemessen und dient dennoch dem Klima- und Umweltschutz.
• Wir sehen weiterhin den Wegfall der Förderung bei Balkonsolaranlagen. Diese rechnen sich für den Erwerber bereits nach drei bis fünf Jahren und die allermeisten Erwerber werden sich diese Anlage auch ohne den städtischen Zuschuss anschaffen.

Die Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer bringen der Stadt Velen zusätzliche Einnahmen in Höhe von 314.000 Euro. Diese Einnahmen sehen wir für die Abmilderung unseres prognostizierten Gesamtdefizites in Höhe von 4,4 Mio. Euro und nicht zur Finanzierung der Maßnahmen für den Klimatopf.

Unsere Kritikpunkte an dem im letzten Haupt- und Finanzausschuss gefassten Mehrheitsbeschluss:

• Die Stellenbelastung im Fachbereich Bauen, Wohnen und Umwelt wird weiterhin hoch sein. Diese Personalkosten kommen bei der erhöhten Fördersumme ja gedanklich noch hinzu. Und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereiches haben keine Zeit für andere Projekte. Liebe Fraktionen von UWG, SPD und Grüne: Sie können nicht für Entlastung der Mitarbeitenden in der Verwaltung sein und es dann in der Praxis aber nicht umsetzen.
• Viele Projekte werden nun durch die massiven Einschränkungen durch UWG, SPD und Grüne nicht mehr gefördert. Unter anderem Lastenräder, Zisternen oder Flächenentsiegelungen. Hier haben die drei Fraktionen also eine Streichung der Maßnahmen, die auch dem Umwelt- und Klimaschutz dienen, vorgenommen.
• Der Fördertopf wird schnell leer sein, weil es sich hier überwiegend um reine Mitnahmeeffekte handelt. Sie verteilen also Geschenke mit wenig Lenkungswirkung. Viele in der Stadt Velen zahlen mit den Steuererhöhungen nun die Förderungen für im Verhältnis wenige Nutznießer.
• Freiwillige Leistungen muss man sich finanziell als Kommune auch leisten können. Das ist zurzeit nicht der Fall. Das gilt im Übrigen auch beim Angebot „Jung kauft Alt“.
• In den Förderbedingungen haben wir festgelegt: „Ebenso sind Doppelförderungen auch aus anderen Programmen ausgeschlossen.“ Dieser Punkt ist in dem Zusammenhang noch gar nicht diskutiert worden.

Kommen wir dazu, wie der Beschluss im letzten Ausschuss zustande gekommen ist. Als CDU-Fraktion haben wir die Argumente der anderen Fraktionen aufgenommen und abgewogen. Wir haben mit Argumenten unsere Position klar gemacht. Das Dreierbündnis hat in den vorhergegangen zwei Sitzungen es nicht geschafft mit eigenen Mehrheiten ihre Positionen durchzusetzen. Warum? Weil in beiden Sitzungen Mitglieder der Fraktionen fehlten. Der dann in der Sitzungsunterbrechung des letzten Haupt- und Finanzausschusses von der Bürgermeisterin benannte „Kompromiss“ war kein Kompromiss, sondern eiskalt ein Diktat der anderen Ratsfraktionen. Wenn man nicht mit Argumenten punktet, sondern mit einer gesamten Ablehnung des Haushalts droht, hat man den Pfad der guten sachlichen Diskussion eindeutig verlassen. Dieses hat uns schon da und im Nachgang sehr geschockt und lässt uns sprachlos zurück. Auch die 180-Grad-Wende der unparteiischen Bürgermeisterin bei ihrer eigenen Position zeugt für keine klare Linie und Rückgrat. Wir hoffen, dass dieses ein einmaliger Vorgang innerhalb unserer Diskussionskultur bleibt. Denn ansonsten wird durch solche Tricks die Zusammenarbeit nachhaltig gefährdet.

Und die UWG ging ja noch weiter. Sie hat der CDU „Pseudo-Klimaschutz“ und „Greenwashing“ vorgeworfen. Das ist reiner Populismus und keine konstruktive Auseinandersetzung. Dass diese Behauptung auch jeglicher Grundlage entbehrt, zeigen die Beschlüsse, die die CDU-Fraktion in den letzten Monaten und Jahren mitgetragen hat:

• PV-Anlagen auf städtischen Dächern
• Einstellung der Klimaschutzmanagerin
• Beauftragung des Klimaschutzkonzeptes
• Windenergieanlagen
• Freiflächen-PV-Anlagen
• … ja auch unser Antrag zu Hundekotbeutelständer im Stadtgebiet, die für eine sauberere Umwelt sorgen.

Klimaschutz geht auch nur im nationalen und globalen Kontext. Wie weit die Ampel-Regierung davon entfernt ist und für weitere große Verunsicherung sorgt, zeigen die letzten Tage wie zum Beispiel beim ganz plötzlichen Wegfall der E-Auto-Förderung oder dem Wegfall von Krediten von Förderbanken für Sanierungsarbeiten am eigenen Haus.

Digitalisierung

Mit einer modernen Digitalisierungsstrategie unserer Stadt wollen wir mit digitalen und nicht-digitalen Lösungen zeitgemäß auf die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger reagieren. Dass der Politik hier der aktuelle Stand zur Digitalisierungsstrategie im Fachausschuss vorgestellt wird, ist auf unseren Antrag zurückzuführen.
Wie sehen hier zahlreiche Vorteile:

• Wir erhalten eine moderne Verwaltung.
• Wir stellen uns als attraktiver Arbeitgeber dar.
• Wie werden effizienter und effektiver. Dieses können wir dann auch nutzen um künftige Steuererhöhungen als letztes Mittel der Wahl zu sehen.
• Schlankere Prozesse sollen auch dazu beitragen, dass künftig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt und entlastet werden.

Digitalisierung beginnt zum einen im Verborgenen und die Bürgerschaft bekommt diese Tätigkeiten gar nicht mit. Hierzu gehört zum Beispiel der Rechnungsworkflow innerhalb der Verwaltung, der nahezu digital abgewickelt wird. Digitalisierung muss aber auch einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger haben und dort auch ankommen. Für die Ausstellung eines neuen Personalausweises muss man zum Beispiel immer noch im Bürgerbüro wegen der eigenhändigen Unterschrift auf einem Antragsvordruck vorsprechen. Vieles andere erledigen wir schon online: Steuererklärung, Konten eröffnen oder Handyverträge abschließen. Wir dürfen hier nicht der digitalen Welt, in der wir leben, hinterherlaufen. Bei dem Thema sind auch Agilität und Transformationsbereitschaft gefragt. Wir freuen uns auf die Diskussionen im Fachausschuss.

Sonstige CDU-Anträge

Weitere CDU-Anträge in Kurzform:

• Spätestens im Sommer 2024 erhält die Politik einen Sachstand zum Hochwasserschutzkonzept in Kooperation mit der Stadt Borken.
• Der Rat hat die Verwaltung beauftragt, die Aufstellung von AED Defibrillatoren an öffentlichen Gebäuden zu prüfen.
• Die Verwaltung prüft die Aufstellung eines Abfallbehälters am Hackert´s Krues.
• Beim Antrag die Sitzungsunterlagen in Kategorien wie Dringlichkeit, Folgekosten / Abschreibungen, Auswirkungen Umwelt- und Naturschutz, Förderprogramme, Freiwillige Ausgaben und Personaleinsatz (welche Fachbereiche) einzuteilen, konnten wir die anderen Fraktionen und die Bürgermeisterin nicht überzeugen. Das Thema wird uns aber in Teilen wohl bleiben, da die SPD eine Initiative bzw. einen Antrag gestellt hat.

Bürgerbeteiligung

Die CDU-Fraktion legt großen Wert auf Bürgernähe und Transparenz. Wir sind offen für den Dialog mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern von Velen und Ramsdorf. Ihre Meinungen und Anregungen sind uns wichtig, und wir laden Sie herzlich dazu ein, aktiv an der Gestaltung unserer Stadt teilzunehmen.

Die Bürgerbeteiligungsformate zur Ortskernsanierung in Ramsdorf haben uns gut gefallen und waren ein probates Mittel, die Meinung der Bürgerschaft einzuholen. Auch die Angebote bei dem Teilstandort zur Gesamtschule überzeugten die Eltern. Dass aber ein weitaus größeres Informationsinteresse besteht, hat unser kürzlich stattgefundenes InformationsForum gezeigt. Die Bürgerinnen und Bürger interessieren sich nicht nur für ein Thema, was sie betrifft, sondern auch für das „Große und Ganze“ in der Stadt. Die Menschen benötigen Antworten auf ihre Fragen. Das Informationsinteresse ist also da.

Diese Bürgerbeteiligung hat für uns auch eine hohe Bedeutung für unsere Demokratie. Gerade im digitalen Zeitalter, in dem die Foren der Meinungsäußerungen und die Formen der Meinungsbildung immer unübersichtlicher werden, ist es wichtig, unterschiedliche Stimmen und Interessen zusammenzuführen und Orientierung zu geben. Mehr denn je sind demokratische Volksparteien daher der Ort, an dem der verfassungsrechtliche Auftrag zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung erfüllt werden kann. Deshalb liebe Bürgerinnen und Bürger: Sprechen Sie die Partei ihres Vertrauens an. Sie werden dort – hoffentlich – einen Ansprechpartner finden, der ihnen zuhört und sich um ihr Anliegen kümmert.

Dieses Informationsangebot sucht man bei der Verwaltung und auch bei Ihnen, Frau Bürgermeisterin, vergeblich. Sie erklären der Bevölkerung ihre Politik nicht oder nur unzureichend. Ihre Präsenz vor Ort sollte nach den Rückmeldungen der Bürgerschaft deutlicher sein – auch online.

OptimisMUT

Eine wichtige Botschaft soll von dem heutigen Tag von uns ausgehen: Wir wollen alle mit Optimismus und Mut in die nächste Zeit gehen. So sind wir zu der Wortkreation OptimisMUT gekommen. Das soll aber keine lose Worthülse bleiben, sondern in den nächsten Wochen und Monaten mit Tatkraft bewiesen werden.

Sie, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jeske, haben nun von der Politik den gesamten und gefüllten Werkzeugkasten zur Verfügung gestellt bekommen:

• Die Finanzen
• Das Personal
• Das Rüstzeug für eine Neuorganisation der Verwaltung

Nutzen Sie diese Werkzeuge! Die Bürgerschaft und die Politik haben jetzt hohe Erwartungen an Sie. Konkret: Wir erwarten, dass jetzt die Projekte und der Haushalt im nächsten Jahr so umgesetzt werden. Sie sind nun in der Pflicht eine klare Linie daraus zu machen und Ergebnisse zu präsentieren. Wir entlassen Sie hier nicht aus Ihrer Verantwortung. Überzeugen auch Sie mit Ihren Taten mit OptimisMUT.

Unsere Stadt braucht mehr Freiheit, Mut, Aufbruch und Optimismus. Wenn eine Mitarbeiterin einmal eine Idee hat, soll sie einfach mal loslaufen dürfen. Wir wollen Experimentierräume einführen, damit Ideen getestet werden können. Was floppt, wird gestoppt – und was gut läuft, wird ausgebaut. Die Bürgerschaft und der Rat wollen gestalten und nicht ausgebremst werden – das sollte wieder zur Selbstverständlichkeit werden. Wir stärken im nächsten Jahr mit dem Roll-out des neuen Tourismuskonzeptes und der neuen Marke der Stadt Velen auch unsere Identität und das Wir-Gefühl zu Velen Ramsdorf. Somit blicken wir jetzt nach Vorn und kämpfen für unser schönes Velen Ramsdorf. Wir wollen ein pulsierendes Velen Ramsdorf, zukunftsorientiert denken, neues Wissen schaffen, Innovationen miteinander teilen und neue Ideen vor Ort umsetzen. Velen Ramsdorf braucht eine fortschrittliche Ausrichtung, um den unterschiedlichen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen.

Welche Schlussfolgerungen ziehen wir nun daraus?

In unseren vorausgegangenen Stellungnahmen haben wir deutlich gemacht, welche Punkte bei uns auf Zustimmung stoßen. Aber auch, welche Budgetansätze wir für falsch halten. Dabei haben wir immer auf den Austausch von Argumenten gesetzt. Unser Handeln ist geprägt von der Balance aus ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Faktoren. Alle Argumente haben ihre Berechtigung und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

In diesen herausfordernden Zeiten erwarten Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, von uns lösungsorientiert zu handeln. Das werden wir machen, Verantwortung für unsere Stadt übernehmen und als Fraktion geschlossen dem Haushalt 2024 in der jetzt vorliegenden finalen Fassung zustimmen – gedanklich auch durch unseren Fraktionsvorsitzenden, der sich krank zu Hause befindet. Doch sei an dieser Stelle auch gesagt, dass diese Zustimmung nicht selbstverständlich gewesen ist. Innerhalb unserer Fraktion haben wir mit den Einzelergebnissen hart gerungen, diskutiert, analysiert, abgewogen, um die besten Argumente und die besten Ideen für eine starke Stadt Velen zu erzielen.

Bei der CDU ist diese hohe Verantwortung anders in der DNA verankert als bei anderen Fraktionen. Wir erinnern uns nämlich noch gut an die Ablehnung des Haushaltes 2020 von der Fraktion der Grünen, da sie keine Mehrheit für ihren seinerzeitigen Antrag zum Klimatopf erhalten haben. Oder bei der Ablehnung des Haushaltes der UWG wegen ihrem Projekt „Jung kauft Alt“ oder dem Prädikat „Luftkurort“. Wir sehen als unsere Pflicht von Fraktionen an, eigene Ansichten hinter die des Gesamtwerkes hintenanzustellen. Wir sind nun gespannt und können nur hoffen, dass auch die anderen drei Fraktionen und die Bürgermeisterin diesem Zahlenwerk zustimmen werden.

Dankeschön

Sehr geehrte Damen und Herren. Abschließend richten wir unseren ausdrücklichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Velen für die geleistete Arbeit in diesem Jahr. Insbesondere danken wir dem Fachdienst Finanzen unter der Leitung von Kämmerer Markus Hund für die Aufstellung des Haushaltes und die Beantwortung der Fragen.

Den anderen Fraktionen danken wir für die, bis die eben beschriebene Ausnahme beim Klimatopf, konstruktiven Haushaltsberatungen.

Ihnen allen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Velen, den Damen und Herren des Rates und allen Bürgerinnen und Bürgern wünscht das #TeamVelenRamsdorf ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein fröhliches, gesundes, gutes und erfolgreiches neues Jahr 2024!

CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf