Errichtung einer Tempo-30-Zone auf der Velener Straße in Ramsdorf

Ausgangslage:
Eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ermöglicht es nun auch auf Hauptverkehrsstraßen Tempo-30-Zonen zur Verkehrsberuhigung einzurichten. Von dieser Möglichkeit wurde Ende 2017 in Velen im Bereich der Grundschule Gebrauch gemacht.

Sachverhalt:
Bei der neuen AWO-Kita in Ramsdorf ist mit einem regen Abhol- und Bringverkehr zu rechnen. Außerdem müssen viele Kinder die Straße überqueren, um zur Einrichtung zu gelangen.

Antrag:
Die CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf beantragte am 16.11.2017 bei der Bürgermeisterin Frau Jeske, die Einrichtung einer Tempo-30-Zone (von der Ampelanlage bis zum Kreisverkehr) in Ramsdorf auf der Velener Straße L581, in Höhe des neuen AWO-Kindergartens. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem Straßenverkehrsamt die Umsetzung zu prüfen und abzustimmen.

Unser Ziel:
Die Tempo-30-Zone würde die Querung der Kindergartenkinder der Velener Straße in Höhe Finkenkamp deutlich sicherer machen. Diese Querungsmöglichkeit wird außerdem von einem sehr großen Teil der Grundschulkinder genutzt. Somit würde die neue Zone auch deutlich zur Schulwegsicherung beitragen.

Diskussionsstand:
Der CDU-Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss am 05.02.2018 diskutiert. Es gab keinen Beschlussvorschlag der Verwaltung, da man zuerst über den Sachverhalt berichten wolle. Zusammenfassend kam die Verwaltung aber zum dem Schluss, dass auf der Velener Straße in Ramsdorf keine Tempo-30-Zone möglich wäre. Vertreter aller Fraktionen zeigten hierüber ihr Unverständnis und ihre Verärgerung. Auch aus den Reihen der anderen Fraktionen gab es in der Vergangenheit mündliche Wortmeldungen zu diesem Thema. Besonders irritiert zeigten sich die Kommunalpolitiker, dass eine Regelung im Ortsteil Velen möglich sei und im Ortsteil Ramsdorf (auf der gleichen Straße) nicht. Auch eine erneute Nachfrage bei den Behörden kam erneut zum Ergebnis, dass in Ramsdorf keine Errichtung möglich wäre. Christian Janosch, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU, fasste für seine Fraktion nochmals die ihnen wichtigen Punkte zusammen:

• Aus Sicht der CDU ist eine Vergleichbarkeit der Situationen in Ramsdorf und Velen sehr wohl gegeben.
• Die gerade und breite Straße animiere motorisierte Verkehrsteilnehmer zum schnelleren Fahren.
• Eine 30-er-Zone in diesem Abschnitt bietet die Möglichkeit zur Steigerung der Sicherheit für Kita-Kinder, Grundschulkinder und Eltern.

• Aktuell wird dauerhaft die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer gemessen (siehe Bild).
• Der Gefahrenpunkt soll mit auf die Agenda der nächsten großen Verkehrsschau. Hieran sind Vertreter der Verwaltung, der Polizei und der Politik beteiligt.
• Die CDU fordert von der Verwaltung, weiter nach Alternativen zur Sicherung im Sinne der Familien und Kinder zu suchen und dem Ausschuss vorzulegen.