Ausführungen der CDU-Fraktion zu den Haushaltsberatungen 2019

Haupt- und Finanzausschuss 26.11.2018

Wir danken der Verwaltung, dass wir während unserer 2-tägigen Klausurtagung am vergangenen Wochenende wieder die Möglichkeit hatten, die für uns wichtigen Punkte mit ihr zu besprechen.

Neben dem Haushalt 2019 haben wir die Chance genutzt, um weiterhin ein paar grundlegende Punkte mit ihr zu besprechen. Diese waren:

  • Gebietsentwicklungsplan: Welche Entwicklungen in Sachen Wohnbauland und Gewerbegebiete sind für Ramsdorf und Velen geplant?
  • Vergabekriterien für Wohnbauland
  • Digitale Leistungen für Bürgerinnen und Bürger
  • Betrachtung des Stellenplanes
  • Haushaltärische Fragen und Fragen zum Gebührenhaushalt
Den hieraus entstandenen Austausch empfanden wir für beide Seiten als sehr gewinnbringend.

Wie üblich, haben wir unsere Fragen, Erkenntnisse und Anträge in einer Übersicht zusammengefasst und der Verwaltung bereits zur Verfügung gestellt.

Auf drei Anträge möchte ich hier kurz eingehen:

Wir haben uns mit dem Verbindungsweg Lange Straße zum Versorgungszentrum, also die geplante neue Fußgängerbrücke (Höhe Freiwillige Feuerwehr zur Fläche Einzelhandel/Kita), beschäftigt. Hier stellt die CDU-Fraktion den Antrag an die Verwaltung, die genauen Kosten für die Brücke zu ermitteln und welches Timing zu Grunde gelegt werden könnte. Ziel ist es, die Brücke (wegen der Sanierung des Brückenbauwerkes Paulusstraße und der Fischhebeanlage) so schnell als möglich zu erstellen.

Da Regio.Velo sich noch hinziehen wird, beantragen wir zu ermitteln, ob und wenn ja wie wir den Lückenschluss Radwegverbindung Ausbauende L581 bis Kreisverkehr in 2019 mit welcher Kostennote hinbekommen.

Die freiwilligen Leistungen der Stadt Velen waren schon Anfragegegenstand der letzten Haushalte. Da bislang noch nichts eingegangen ist, stellen wir den Antrag, dass diese Zahlen im 2. Quartal 2019 der Politik bitte vorgelegt werden sollen.

Gerade beim Thema „Vergabekriterien für Wohnbauland“ haben ja auch schon die Diskussionen in vergangenen Ausschüssen gezeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Deswegen beantragt die CDU-Fraktion weiterhin, dass das Thema „Vergabekriterien für Wohnbauland“ und „Erfahrungen der Vergabekriterien für Gewerbegebiete“ in 2019 im zuständigen Fachausschuss diskutiert wird.

Die CDU-Fraktion hat natürlich auch die Steuersätze (Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer) diskutiert. Wir sprechen uns dafür aus, die Steuersätze bei den bisherigen (auch von der Verwaltung vorgeschlagenen) Sätzen beizubehalten. Das sind gute Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Die Steuersätze bleiben weiterhin stabil!

In unserer Übersicht sind auch von Bürgern eingereichte Fragestellungen eingearbeitet. Doch nicht alle haben es in diese Übersicht geschafft. So wurde uns zum Beispiel der Vorschlag unterbreitet, das System „Mitfahrerbank“ einzurichten. Ziel hierbei ist es ja, die Mobilität der ländlichen Region für Jung und Alt erhöhen. Grundsätzlich ein gutes Thema – allerdings sehen wir in unseren relativ kleinen Ortsteilen hierfür keine Umsetzungsmöglichkeit. Vielmehr muss der öffentliche Personennahverkehr weiter ausgebaut und attraktiver gestaltet werden. Hieran arbeitet ja auch zurzeit der Kreis Borken in Zusammenarbeit mit den Kommunen am Konzept.

Kommen wir zu zwei ganz zentralen Projekten der nächsten Jahre: Neugestaltung Ortskern Ramsdorf und Umbau Rathaus Velen zu einem barrierefreien Bürgerhaus. Auch hierzu haben wir uns weiter mit der Verwaltung beraten und sind zu den folgenden Erkenntnissen gekommen:

Neugestaltung Ortskern Ramsdorf:
Die Pläne sind der Bevölkerung und der Politik mehrfach vorgestellt worden und man hatte die Möglichkeit sich einzubringen. Dabei soll es aber unserer Meinung nach nicht bleiben. Wenn es zum Beispiel um die Frage der Straßendecke geht, stellt sich die CDU eine weitere Bürgerbeteiligung vor. Vorstellbar ist die Errichtung einer kurzen Teststrecke mit verschiedenen Belägen, wo die Bürger diese auf ihre Tauglichkeit live testen können. In einer anschließenden Stimmungsabfrage kann man die Bürgerinnen und Bürger direkt mit einbeziehen – denn sie sollen diese Straße täglich und gern nutzen. Die Planung, Finanzierung und Umsetzung dieser Maßnahmen benötigt Zeit. Deswegen müssen wir in der Kommunikation mit den Ramsdorfern auch ehrlich sein. Bis zu einer Umsetzung werden mindestens noch drei bis vier Jahre vergehen. Neben der Barrierefreiheit und der gehobenen Aufenthaltsqualität steht die Sicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer ganz oben auf dem Plan. Ebenso muss die Finanzierung auf festen Füßen stehen.

Umbau Rathaus Velen zu einem barrierefreien Bürgerhaus:
Die weitere Planung, das Raumkonzept, der Brandschutz, die Arbeitsstättenverordnung und auch die Barrierefreiheit hat die Politik ebenfalls mehrfach beschäftigt. Ziel ist ein für die Mitarbeiter und auch die Bürgerinnen und Bürger modernes, dienstleistungsorientiertes und funktionales Zukunftsmodel des Rathauses zu erstellen. Mittlerweile wurde hier fleißig weitergearbeitet und der Öffentlichkeit und der Politik Pläne zur Umsetzung vorgestellt. Grundsätzlich begrüßen wir die Pläne. Wir haben ja auch den Verwaltungsvorschlag zur Beantragung von Fördergeldern einstimmig unterstützt. Diskussionen kamen bei uns bei den Nutzungsmöglichkeiten des angedachten neuen Mehrzweckraumes in der Mitte des Rathauses auf. Diesen Input nahm die Bürgermeisterin auf. Zwingende Voraussetzung für die Realisierung der angedachten Pläne ist der CDU-Fraktion die Zusage der Fördermittel. Sollte diese nicht eingehen, hat die CDU in der Klausurtagung einstimmig beschlossen, dass Verwaltung und Politik gemeinsam an einer abgespeckten Lösung arbeiten müssen. Ebenso ist weiterhin die Stärkung des Rathausstandortes Ramsdorf der CDU-Fraktion sehr wichtig.

Wir freuen uns schon auf die weitere Diskussion mit den anderen Parteien heute und in den kommenden Sitzungen.

Nach oben