CDU-Stadtverband Velen-Ramsdorf

Einführung der Gelben Tonne im Stadtgebiet Velen

Im Dezember 2019 verabschiedeten Umweltausschuss und Stadtrat einstimmig die Einführung der Gelben Tonne im Stadtgebiet Velen. Die CDU-Fraktion steht zu diesem gemeinsam gefassten Beschluss.

Mittlerweile wurden die Gelben Tonnen ausgeliefert und auch schon mehrfach geleert. Zum Punkt der Leerung stellen sich den Bürgerinnen und Bürgern Fragen, die in einem kurzen Zwischenbericht zur Einführung geklärt werden sollen.
Deswegen beantragt die CDU-Fraktion den folgenden Tagesordnungspunkt mit auf die Sitzung des nächsten Umweltausschusses (sollte dieser im 1. Halbjahr 2020 nicht mehr tagen, wird der TOP für den Haupt- und Finanzausschuss beantragt) zu setzen:

Zwischenbericht zur Einführung der Gelben Tonne im Stadtgebiet Velen

Insbesondere sollen dabei die folgenden Punkte geklärt werden:

1. Aus der Bürgerschaft kommen Rückmeldungen, dass die Leerung im 4-wöchigen Rhythmus nicht ausreichend ist. Hierzu hat Bürgermeisterin Jeske im Stadtrat (s. Protokoll 16.12.2019) ausgeführt: „Bürgermeisterin Jeske antwortete, dass die Abfuhr der Gelben Tonne laut Gesetz nicht häufiger sein dürfe, als die Restmüllabfuhr.“ Wie ist zu erklären, dass unter anderem in Coesfeld eine 14-tägige Abfuhr der Gelben Tonne aber eine 4-wöchige Abfuhr des Restmülls erfolgt?

2. In einem Forum antwortete Bürgermeisterin Jeske unter anderem: „Die Größe bzw. Menge der gelieferten Tonnen hat sich an der Anzahl der Restmülltonnen orientiert. Sollte wirklich Bedarf für eine weitere gelbe Tonne bestehen, kann dies mit Fa. Logermann geklärt werden.“ Rückmeldungen von Bürgern zeigen, dass die Firma Logermann unter anderem die Auskunft gibt, dass man erst ab einem 6-Personen-Haushalt eine zweite Tonne erhält. Welche Lösungsmöglichkeiten können hier den betroffenen angeboten werden?

3. Die kreisweiten Regelungen sind für alle Beteiligten zu unterstützen. Zu welchem Zeitpunkt können aber Vertragsinhalte (z. B. der Abfuhrrhytmus) neu verhandelt bzw. unterjährig angepasst werden?

4. Ein Bürger berichtete uns, dass man ihn zwecks Änderung an die Firma Logermann verwiesen hätte. Dabei ist im Velener Umweltkalender abgedruckt: „Der Änderungsdienst erfolgt über unser Steueramt, Tel.: 02863-926-223 oder über die Fa. Logermann, Tel.: 02864/1223“. Wie ist die Aussage im Umweltkalender zu verstehen?

CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf