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| 14.12.2011, 00:00 Uhr | Quelle: Borkener Zeitung vom 14.12.2011
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CDU plant „A31-Kampagne“
Das Jahr 2012 soll zum Jahr der „A31-Kampagne“ ausgerufen werden. Das schlägt jedenfalls die CDU-Fraktion vor.
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| Seit langem auf der Wunschliste der Gemeinde: ein Anschluss an die A31 in Höhe der geplanten Tank- und Rastanlage. |
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VELEN (git). Das Jahr 2012 soll zum Jahr der „A31-Kampagne“ ausgerufen werden. Das schlägt jedenfalls die CDU-Fraktion vor. Ansonsten waren sich die Ratfraktionen weitgehend einig: Für neue Projekte lassen die Finanzen der Gemeinde kaum Gestaltungsspielraum. Nach der ersten Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2012 am Montagabend im Haupt- und Finanzausschuss und einer weiteren Runde am 23. Januar soll der Rat am 6. Februar das Zahlenpaket beschließen.
Carsten Wendler listete die Anregungen der CDU auf. 2008 habe die Fraktion das Ziel „Wirtschaftsfreundlichste Gemeinde Velen“ ausgegeben. Einen wichtigen Baustein bilde dabei der Anschluss an die A31. Das Thema soll in der nächsten Ratssitzung vertieft werden. Vernetzte und übergreifende Bausteine sollen wesentliche Bestandteile der „A31-Kampagne“ sein, so Wendler.
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Geplante Groß-Biogasanlage: „Dabei haben Gesundheitsschutz und eine ausgewogene Verträglichkeit höchste Prioritäten“, sagte der CDU-Sprecher. Vor einer politischen Entscheidung erwarte man verlässliche Antworten der Genehmigungsbehörden. Eine Verwirklichung um jeden Preis werde es mit der CDU nicht geben, bekräftigte die Fraktion. Um einen direkten Einfluss der Gemeinde zu sichern, soll sie sich als Gesellschafterin beteiligen. 5000 Euro für die Musikschule Velen Ramsdorf (jährlich), 500 Euro zur dauerhaften Einrichtung des Jugendhearings und 1725 Euro Zuschuss je Löschzug zur Nachwuchs-Förderung der Feuerwehr – so weitere CDU-Vorschläge.
Die UWG werde keine „besonderen Anträge zum Haushaltsplan-Entwurf stellen, weil es wenig Spielraum dafür gebe, kündigte Fraktions-Vorsitzender Franz-Josef Schwers an. Angesichts der Entwicklung bis 2015 müsse die Gemeinde sparen, um für künftige schwierige Situationen gewappnet zu sein. Die UWG werde in der Ratssitzung ihre Stellungnahme abgeben.
Fragen klären und in der Ratssitzung strategische Aspekte diskutieren: Auch die SPD gehe nicht von wesentlichen Änderungen oder gar einer Ablehnung des Zahlenpakets aus, erklärte Fraktionsvorsitzender Engelbert Volks. Angesichts der Debatte über den Rechtsextremismus regten die Sozialdemokraten an, dem Beispiel anderer Kommunen zu folgen: Dort, wo früher jüdische Mitbürger gelebt haben, sollen „Stolpersteine“ verlegt werden, „um ein öffentliches Zeichen zu setzen“. Das könne über eine Stiftung oder Spenden finanziert werden – die SPD werde sich daran beteiligen.
Mit dieser Anregung renne die SPD „offene Türen ein“, so Bürgermeister Dr. Schulze Pellengahr. Im Rahmen eines Projekts hätten die Real- und die Paulusschule bereits mit den vorbereitenden Arbeiten begonnen.
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