Vergabe von Gewerbegrundstücken

CDU-Fraktion bringt viele Vorschläge in die Diskussion mit ein

Zunächst möchten wir betonen, dass es richtig und wichtig ist, diesen TOP jetzt doch im öffentlichen Teil einer Sitzung zu diskutieren. Transparenz fördert den Entscheidungsprozess und schafft in diesem Zusammenhang Akzeptanz.

Die Vergabe von Gewerbegrundstücken in der Stadt Velen verlief in den letzten Jahren sehr erfolgreich. In den beiden Gebieten „Siemensstraße“ und „Jägersdyk“ siedelten sich Firmen der unterschiedlichsten Branchen an. Aus dem Bericht der Wirtschaftsförderung 2017: „Kfz-Werkstatt,
Anlagenbau und Fördertechnik, Bauunternehmen und Metallbau“. Und in 2016 berichtete die Wirtschaftsförderin: „Im vergangenen Jahr (also 2015) war insbesondere das hohe Interesse ortsansässiger Unternehmen erkennbar, um durch den Kauf von (weiteren) Gewerbeflächen ihren Standort in Velen oder Ramsdorf nachhaltig zu festigen“.

Zwei Faktoren machen unsere zur Verfügung stehenden Flächen knapper:

  1. Die gestiegene und weiter anhaltende Nachfrage nach Grundstücken.
  2. Die noch nicht erfolgte Bereitstellung weiterer Gewerbeflächen in beiden Ortsteilen.

Aktuell stehen im „Jägersdyk“ noch rund 37.000 m² an Fläche zur Verfügung. Im Gebiet „Siemensstraße“ können wir leider keine Flächen mehr anbieten. Hier laufen die Grundstücksverhandlungen für die weitere Bereitstellung von Grundstücken. Und der Bedarf ist augenscheinlich weiter vorhanden.

Vor diesem Hintergrund begrüßt die CDU-Fraktion, dass die Verwaltung grundsätzliche Überlegungen zur Flächenvermarktung vorgenommen und unseren Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen (siehe Synopse: „Ausführliche Vorstellung und Beratung zum Thema Ausweisung von neuen Gewerbeflächen und Wohnbauflächen in Ramsdorf und Velen.“) aufgenommen hat. In einigen Ausschüssen wurde das Thema bereits angeschnitten und im Ältestenrat wurden erste Meinungen zusammengetragen.

Nun gilt es seitens der Politik die uns vorliegende Sitzungsvorlage zu bewerten und beraten. Sie soll eine Diskussionsgrundlage sein. Dabei wird ein konkreter Beschlussvorschlag geliefert. Auf dieser Basis nimmt die CDU wie folgt Stellung.

Diskussionsbeiträge:

Positiv ist, dass es sich um einen recht einfachen und in Teilen transparenten Kriterienkatalog handelt. Auch im Kreis Borken haben Kommunen einen Kriterienkatalog eingeführt (z. B. Stadt Gronau).

Mit einem Kriterienkatalog bei der Vergabe von Baugrundstücken hat die Stadt Velen bereits Erfahrungen gemacht. Allerdings lassen derartige Kataloge manchmal wenig Luft für evtl. notwendige Flexibilität. Als Beispiel sei hier das Einzelhandelskonzept unserer Stadt genannt. Ein Stück weit hat die Verwaltung dieses versucht mit dem Punkt „Individueller Faktor“ zu kompensieren.

Die CDU sieht den Nachweis neu zu schaffender sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze zu erbringen, als schwierig an. Im Rahmen einer Neugründung oder Erweiterung kommen viele Schritte auf einen Firmeninhaber zu. Ob schon zum Zeitpunkt der Interessensbekundung an einem Gewerbegrundstück ein Business-Plan vorliegt, ist zu hinterfragen.

Auch die Punktbewertung als Kriterium bei diesem Punkt ist schwer einzuschätzen. Man kann so wie vorgeschlagen vorgehen. Ein Weg wäre es aber auch, die Anzahl der neu zu schaffenden Arbeitsplätze an die zu veräußernde m²-Zahl zu koppeln. Deswegen bittet die CDU die Verwaltung, auf Basis der hier im Rat diskutierten möglichen Kriterien bei den letzten 15 Gewerbegrundstückvergaben diese Kriterien anzuwenden und in einer Übersicht darzustellen, wie die Entscheidung ausgefallen wäre. Hintergrund ist die Bewertung dieser Kriterien an echten Vergaben/Fällen.

Vorschlag neuer Faktor: „Stärkung der heimischen Wirtschaft“. Sollte einem Unternehmen aus dem Ort sich in dem Ort weiterentwickeln ist dieses als festes Kriterium zu bewerten (nicht unter dem Punkt „individueller Faktor“).

Letztlich ist auch die Ursache-Wirkung zu diskutieren. Fakt ist, dass die Stadt Velen und generell der ländliche Raum diese Diskussionen führen muss, weil der Regionalplan die Entwicklungsmöglichkeiten der Kommunen deutlich einschränkt. Nur ist es hier richtig, sich dann der Sachlage hinzugeben oder soll an der Ursache weiter gearbeitet werden?

Wir bitten die Verwaltung in punkto neuer Ausweisung von Gewerbeflächen
  1. zum einen den konkreten Zeitplan für die Entwicklung von Gewerbeflächen in Ramsdorf und Velen (nach „Jägersdyk“) vorzustellen,
  2. die Idee, ein bestimmtes Flächenkontingent pro Jahr nur an Neugründer zu vergeben, zu eruieren und
  3. im Zusammenhang mit der Kaufpreisfindung „Zum Lünsberg“ eine Aufstellung der Gewerbegrundstückskosten (mit evtl. Nebenkosten) der umliegenden Gemeinden vorzulegen.

Fragen der CDU:

  1. Wurden Erfahrungswerte vergleichbarer Kommunen abgefragt?
  2. Die CDU bittet zu erläutern, warum eine Werkstatt (z.B. in den Bereichen Kfz, Schreinerei oder Behindertenwerkstätten) geringer bewertet wird, als ein Dienstleistungsunternehmen.
  3. Wie ist die Verwaltung auf die entsprechenden Punktzahlen und die Mindestpunktzahl von 3 gekommen?
  4. Gibt es Stellungnahmen von Kammern und Verbänden (KH, WFG, IHK, AIW, …) zu einem derartigen Kriterienkatalog?
  5. In 2013 stellte uns Herr Dr. Wolfgang Haensch, CIMA Beratung + Management GmbH das Standortmarketing-Konzept vor. Ist von der Verwaltung geplant Herrn Haensch zu dieser Thematik zu befragen?
  6. Im örtlichen Verein GiG-Marketing Velen-Ramsdorf e.V. gibt es den Arbeitskreis „Wirtschaft und Arbeit“. Ist geplant diesen Arbeitskreis in die Beratungen einzubeziehen?
  7. Sieht die Verwaltung in der Einführung eines Kriterienkataloges einen Negativfaktor für den Standort Velen (Stichwort: Image) gegenüber anderen Kommunen ohne Kriterien?
  8. Kann es unter gewissen Aspekten sinnvoll sein, Ausnahmemöglichkeiten zu definieren, um ein Unternehmen auch ohne Einhaltung der Kriterien eine Ansiedlung zu ermöglichen?
  9. Welche Alternativmöglichkeiten gibt es? Beispiel aus dem Internet: Schriftliche Bewerbung unter Verwendung eines Fragebogens und Hinzufügung eines Lageplans mit Grob-Grundriss > Prüfung durch Verwaltung und vorläufige Zusage des Gemeinderats > Danach Einreichung detaillierter Planunterlagen und weiterer Nachweise (dies könnten die Anzahl der Arbeitsplätze oder die Finanzierung sein) > Endgültige Entscheidung des Gemeinderats > Einreichung des Bauantrages > Genehmigung durch die Baurechtsbehörde >  Abschluss des Kaufvertrages, wobei die Baugenehmigung Vertragsbestandteil wird

Vorläufiges Fazit der CDU:


Auf Basis der Diskussion innerhalb der CDU-Fraktion und ohne die Berücksichtigung der Diskussion hier im Stadtrat, zieht die CDU folgendes vorläufiges Fazit: Die Einführung eines Kriterienkataloges – vorbehaltlich der möglichen Stellungnahmen Externer (Kammern, Verbände, CIMA, …) – befürwortet die CDU.

Auch vor diesem Hintergrund – also der noch offenen Fragen, Anträge und Beratungsbedarf der CDU-Fraktion –, bitten wir das Thema weiter im nächsten Sitzungszyklus zu beraten und dann zu entscheiden.

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