Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ - Erste Maßnahmen in den Sommerferien 2017

CDU stimmt mit Bauchschmerzen zu

Nach der guten Diskussion im Schul-, Sport-, Kultur- und Sozialausschuss, kommen wir heute zur Entscheidung über das Kreditprogramm „Gute Schule 2020“.

Solide Finanzen sind der CDU wichtig. Seit 2012 ist unsere Stadt schuldenfrei. Der Schuldenstand von über 4 Mio. Euro wurde kontinuierlich vollständig zurückgeführt. Gleichzeitig mit dem Schuldenabbau hat die Stadt neu investiert. Wir haben uns also das Prädikat „Schuldenfreie Stadt“ hart erarbeitet. Das Anwachsen der Verschuldung öffentlicher Haushalte (Kommunen, Land und Bund) ist eine Last für kommende Generationen.

Zu unserer Verantwortung gehört aber auch, dass wir an unseren Schulen für ein gutes Lernumfeld und eine gute Ausstattung sorgen müssen und auch wollen. In diesem Fall unterstützt das Programm NRW.BANK.Gute Schule 2020 Kommunen bei diesen Investitionen. Unsere grundsätzlichen Bedenken zu dem Programm bleiben bestehen. Die Stadt Velen – und im Übrigen viele weitere (schuldenfreie) Kommunen – werden gezwungen eine Kreditaufnahme vorzunehmen. Und zwar gestreckt bis zum Jahr 2041! Der Vorteil für die Stadt: Zins und Tilgung übernimmt das Land NRW. Die Tilgung beginnt aber erst im Jahr 2018 – also nach der Landtagswahl in diesem Jahr. Ein Schelm, wer „Böses“ dabei denkt. Einige sagen: „Das ist doch ‘geschenktes‘ Geld. Das müsst ihr nehmen“. Dabei wird aber manchmal vielleicht vergessen, dass auch diese Kredite letztlich die Bürgerinnen und Bürger zurückzahlen müssen.

War für die CDU ein Gesamtkonzept für alle anstehenden Maßnahmen in ihrer Argumentation für die „Variante 2“ ausschlaggebend, überwiegen aber nach der Diskussion im Ausschuss die Argumente für einen direkten Investitionsstart in der Abwägungs-Waage. Diese sind: Direkte Möglichkeit der Ausschreibung, direkte Antragsstellung bei der NRW.BANK und Nutzung der diesjährigen Sommerferien für die ersten Umsetzungen. Hilfreich waren hierzu auch die Stellungnahmen der Schulleiter im Ausschuss (obwohl diese im Vorfeld noch gar nicht eingebunden waren).

Insofern wird die CDU die in der Sitzungsvorlage mit „Variante 1“ beschriebenen Lösungsweg zustimmen. Wir bitten gleichzeitig die Verwaltung, dass im Rahmen des Gesamtkonzeptes die Aufstellung der weiteren geplanten Maßnahmen mit Beschreibung der Maßnahme, Umsetzungsjahr und Prioritätsfaktor versehen werden. Insbesondere bitten wir Digitalisierungsmaßnahmen in die Überlegungen weiter mit einzubeziehen. Hier klappt die Zusammenarbeit von Verwaltung und Schulen – wie uns berichtet wurde – schon hervorragend. Wir empfehlen das Gesamtkonzept im SSKS (Alternativ HFA) vorzuberaten.

Den abschließenden Hinweis möchten wir aber auch noch einfügen: Mit dem beschlossenen Haushalt 2017 hat sich die Verwaltung für 2017 viel vorgenommen. Beispielsweise sei hier genannt: Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge, Entwicklung von Wohnbauland und Gewerbegebieten, Pumpwerke, Regenrückhaltebecken, Erneuerung von E-Technik Kläranlagen und Pumpstationen, Konzept Rathäuser Ramsdorf und Velen, Endausbau Beckhook, Endausbau Kuckelbeck – um nur einige zu nennen. Wir gehen davon aus, dass diese beschlossenen Maßnahmen auch in den vereinbarten Zeitfenstern durchgeführt werden.

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