Angelehnt an unsere CDU-Politik und wohl auch an die Lebensweise der Westmünsterländer sind wir bemüht, in unserer diesjährigen Haushaltsrede Tradition und Moderne zu verbinden. Edmund Stoiber würde es „Lederhose und Laptop“ nennen.
Hinsichtlich der Tradition – Rheinländer sprechen ab dem dritten Mal ja schon von Brauchtum – möchte die CDU-Fraktion zunächst auch im Jahr 2012 dem gesamten Verwaltungs-Team unter Leitung von Bürgermeister Dr. Schulze-Pellengahr, besonders aber auch dem Fachdienst Finanzen unter Leitung von Herrn Kämmerer Hund für die Erarbeitung und Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2012 danken.
Dabei danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern neben der fachlich guten Arbeit in der Ausführung des Haushaltes 2011 vor allem dafür, in der Mittelanforderung und der verwaltungsinternen Sparrunde so kreativ, verantwortungsbewusst und erfolgreich daran gearbeitet zu haben, die einzelnen Plan-Ansätze möglichst kostenextensiv und gering zu schätzen. So war es möglich das Defizit des Haushaltes, welches in Großteilen durch die verfehlte Zuweisungspolitik der Rot-Grünen Minderheitsregierung verursacht wird, mit bisher avisierten 400.000 € Defizit doch eher gering zu halten.
Daneben ist es den Mitarbeitern der Verwaltung erneut gelungen, durch ausführliche und umfangreiche Hinweise und Erklärungen die einzelnen Haushaltspositionen zu erklären und so den Haushaltsplan nicht als „Buch mit sieben Siegeln“, sondern im Lichte der Grundsätze „Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“ dastehen zu lassen.
Aber auch die Diskussion mit dem Verwaltungsvorstand zur Beratung des Haushaltes war für die CDU-Fraktion in der Haushaltsplanberatung erneut ausgesprochen aufschlussreich, weshalb wir auch hierfür Herrn Dr. Schulze-Pellengahr, Herrn Dr. Brüggemann und Herrn Hund danken möchten.
Nach dem eher traditionellen Einstieg kommen wir nun auf das „moderne“ Element unserer Rede zu sprechen. Anders als in den vergangenen Jahren werden wir in diesem Jahr weitestgehend auf die Bemühung berühmter Zitate verzichten und stattdessen unsere Rede vielmehr visuell unterstützen. Mit vorgetragener Rede und visueller Unterstützung, also zwei Kommunikationskanälen, wird nach übereinstimmender Meinung von Experten der Lerneffekt – auch bei den anderen Fraktionen - besser unterstützt.
Rückblick 2011 Gestatten Sie mir zunächst einen kurzen Rückblick auf das Jahr 2011 und die Projekte, die uns intensiv begleitet haben oder dies auch weiter im Jahr 2012 tun werden.
Abschluss Haushalt - Jahresergebnis Mit dem Haushalt 2011 haben wir den dritten Haushalt unter dem neuen Haushaltsrecht (NKF) nun abgeschlossen. Mit einem Saldo in der Gesamtergebnisrechnung von prognostizierten -1.366.000 € hat der Haushalt 2011 bisher den höchsten Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung. Dies liegt vor allem daran, dass wir 2011 noch eine Reihe an Investitionen getätigt haben, denen nicht immer Erträge gegenüberstanden.
Im Ergebnis bleibt aber zum einen festzustellen, dass die geplanten Maßnahmen des Jahres 2011 in der Gesamtheit sinnvoll und vielfach auch weitsichtig waren. Erinnert sei nur an die Fertigstellung der Andreas-Grundschule, deren Eigenanteil zwar die kommunale Ergebnisrechnung belastet hat, die aber dennoch durch energetische Einsparungen und sinkenden Instandhaltungsaufwand in den kommenden Jahren nach den Gesichtspunkten des NKF sicher wirtschaftlich ist. Zum Zweiten bleibt auch zu hoffen, dass das tatsächliche Jahresergebnis durch die sparsame Mittelverwendung der Verwaltung noch ein bisschen positiver ausfällt.
Betriebe gewerblicher Art Ein Thema, das wir oft in den vergangenen Jahren besprochen, aber in 2011 endgültig abgeschlossen haben, sind die Möglichkeiten die Museen-Standorte der Gemeinde als Betriebe gewerblicher Art steuerlich für die Gemeinde optimiert zu führen. Letztlich war diese Idee nicht mit dem Steuerrecht übereinzubringen und daher auch von Verwaltung und Rat richtigerweise nicht weiter zu verfolgen. Dennoch ist dies ein gutes Beispiel, dass die Kommunen in der Frage ihrer Finanzierung kreativ und bereit sein müssen, neue Wege zu gehen. Die Prüfung dieser steuerlichen Möglichkeit war daher richtig, auch wenn sie im Ergebnis aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht zum Erfolg führen konnte. Daher haben wir hiervon nunmehr auch zu Recht abstand genommen.
1. Bauabschnitt Nordwestumfahrung Ein weiteres langfristiges Objekt, das nun im wahrsten Sinne des Wortes auf die „Zielgerade“ kommt ist der Bau der nord-westlichen Entlastungsstraße in Ramsdorf. Hier konnte in 2011 der erste Bauabschnitt begonnen werden, der bereits mit seiner Fertigstellung in einigen Monaten für die innere Ortslage einen spürbaren Entlastungseffekt mit sich bringen wird.
Dennoch ist hier anzumerken, dass die Zahlungen für diese Maßnahme den kommunalen Haushalt auch in den kommenden Jahren durchaus stark belasten. Wir werden uns als Gemeinde bei der Haushaltsplanung also weiter anstrengen müssen, damit die geplanten, aber nicht vollkommen exakt berechenbaren Bauabschnitte für ein wichtiges Infrastrukturprojekt nicht zu einem noch schnelleren Aufzehren der Ausgleichsrücklage und damit zielstrebig in die Haushaltssicherung führen.
Beginn Bau Kunstrasenplatz Nach diesen weniger guten Nachrichten möchte ich nun zu einem erfreulicheren Thema kommen. Wie der Presse – bei der wir uns an dieser Stelle bedanken, dass sie uns die Verwendung einiger Ihrer Fotos gestattet hat– zu entnehmen war, konnte in diesem Frühjahr endlich mit dem Bau des Kunstrasenplatzes in Ramsdorf begonnen werden. Ohne erneut in die Begründung der Vorteile und Verbesserungen und damit quasi in die Wiederholung eines vielfach besprochenen Themas einzusteigen, sind wir froh, dass wir nun endlich mit der Realisierung dieses Gemeinschafsprojekts starten können.
Auch hinsichtlich der beim Verwaltungsgericht Münster anhängigen Klage gegen die Baugenehmigung für den Sportplatz sind wir,was unsere Erfolgsaussichten angeht, äußerst zuversichtlich. Die nun kürzlich eingegangene Begründung der Klage, auf die wir hier wegen der Nichtöffentlichkeit nicht näher eingehen können, wird ja später noch Gegenstand unserer Beratung sein.
Wirtschaftsstandort Velen Ein bereits gänzlich im Jahr 2011 realisiertes Projekt, welches aber noch in 2012 und in möglichst vielen Folgejahren Früchte tragen soll ist die Ansiedlung des Starter Centers im Pavillon an der St. Walburgis Schule. Unser Dank gilt hier erneut der Verwaltung, vor allem in Person von unserer Wirtschaftsförderin Frau Husmann und unserem Bürgermeister Dr. Schulze Pellengahr. Das Gründerzentrum ist ein gutes Beispiel dafür, wie schnell, kostengünstig und effizient die Verwaltung strategische Projekte umsetzt. Die nun vorhandene Fläche bietet 4 Räume in unterschiedlicher Größe, sodass junge Existenzgründer nicht länger das heimische Wohnzimmer für ihr Geschäft in Beschlag nehmen müssen. Wie der Bürgermeister anlässlich des Neujahrsempfangs auch bereits erwähnt hat, ist der Erste Mieter dort schon ansässig. Wir hoffen, dass weitere Folgen und wünschen den Unternehmern viel Erfolg für ihr Geschäft und hoffen, dass sie mit ihrem Erfolg der Gemeinde Velen treu bleiben!
Eine Investition, die auch wichtig für den Standort Velen ist, hier aber nur kurz erwähnt werden soll, ist die hohe Investition in das Breitbandnetz, an das große Teile der Gemeinde nun angeschlossen sind. Hierin liegt ein Beispiel für gute und zukunftsorientierte Infrastrukturpolitik.
Familienfreundliche Gemeinde Entwicklung für Kommunen besteht nicht immer nur aus Beton und Geld. Auch die sozialen Faktoren, oft auch weiche Standortfaktoren genannt, sind für den Zusammenhalt und die Entwicklung einer Gemeinde wichtig. Wenn wir uns mal an die Befragung im Rahmen der Gemeindemarketings vor einigen Jahren erinnern und daran denken, dass zur Frage der Zufriedenheit mit der eigenen Gemeinde fantastische 97 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger mit der Gemeinde zufrieden waren, kann dies nicht nur an Infrastruktur und finanzieller Situation liegen. Es ist vielmehr klar, dass dies auch mit dem sozialen Gefüge, den Vereinen, Nachbarschaften und vor allem mit den Menschen selbst zu tun hat.
Dass dieses Gefühl aber nicht alleine davor schützt, dem demographischen Wandel in der Gemeinde entgegenzutreten, haben wir bereits seit einigen Jahren verstanden. Das Attribut familienfreundliche Gemeinde ist ein erklärtes Ziel von Rat und Verwaltung, um beide Ortsteile auch künftig für junge Familien attraktiv zu halten und dadurch auch die Gemeinde jung und attraktiv zu erhalten. Daher hält die CDU-Fraktion das auf Initiative des Bürgermeisters ins Leben gerufene Neugeborenen-Treffen, welches schon zum vierten Mal stattfinden konnte, für äußerst begrüßenswert. Auch die im Rat getroffene Regelung, an Familien bei der Vergabe von gemeindlichen Grundstücken niedrigere Kriterien zu legen, ist in Bezug auf das Ziel Familienfreundlichkeit richtig und soll nach dem Willen der CDU beibehalten werden.
Haushalt 2012 Damit kommen wir dann nun auch zum Haushalt 2012.
Entwicklung der Gemeindefinanzen - GFG - Das Jahr 2011 war in Bezug auf die Entwicklung der Gemeindefinanzen für den Kreisangehörigen Raum, insbesondere das Münsterland und damit auch für die Gemeinde Velen, sicher kein erfolgreiches Jahr. Die parteipolitisch motivierte Änderung des GFG haben wir 2011 tiefgreifend und schonungslos erörtert. Auch wenn das nicht die Zustimmung der übrigen Ratsfraktionen getroffen hat, so ist seitens der CDU hier kein Wort zurückzunehmen. Vielmehr gibt uns die Wirklichkeit Recht: Rot-Grün in Düsseldorf benachteiligt den kreisangehörigen Raum und damit das Münsterland!
Dies steht für uns mittlerweise fest. Nicht erst seit der „Brandrede“ unseres Kämmerers Markus Hund zur Haushaltseinbringung, aber seitdem doch umso mehr. Wenn ein ruhiger und besonnener Mensch wie Herr Hund derart eindringlich auf einen Missstand hinweist, kann seine Kritik nicht jeder Grundlage entbehren!
Die CDU-Fraktion möchte diesem Umstand aber dennoch etwas Positives abgewinnen. Hinsichtlich des Gemeindefinanzierungsgesetzes und seiner falschen und ideologischen Prägung tragen wir hier in der Haushaltsrede 2012 nicht erneut vor, sondern verweisen die anderen Parteien schlicht auf unsere letztjährige Haushaltsrede. Die erneute Lektüre wird zeigen: Die Feststellungen und Aussagen haben nicht an Wahrheit und Berechtigung verloren, vielmehr sind sie nunmehr gelebte, wenn auch traurige Wirklichkeit!
Zusammenfassend möchten wir eher mit Galgenhumor das Prinzip der Gemeindefinanzierungsgesetze 2011 und 2012 mit diesem kleinen Comic beschreiben, der die Philosophie des GFG in der Frage von Sparbereitschaft sehr pointiert, aber treffend auf den Punkt bringt. Es bleibt nur zu hoffen, dass der Verfassungsgerichtshof Artikel 79 der Landesverfassung mit der angestrengten Verfassungsbeschwerde von rund 60 Kommunen kommunalfreundlicher auslegt, und die falschen Annahmen der Regressionsanalyse als solche feststellt. Die CDU-Fraktion wird auf jeden Fall bis zu einer Entscheidung der GFG-Klage 2011 für eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Zuwendungsbescheide 2012 und eine Verfassungsbeschwerde gegen das GFG 2012 stimmen.
Hebesätze kommunale Realsteuern Nach diesen vor allem landespolitischen Äußerungen nun konkret zum Haushalt der Gemeinde Velen. Auch für das Jahr 2012 steht in der Gemeinde Velen eine Anpassung bei den Realsteuerhebesätzen an. Diese bezieht sich diesmal jedoch nur mittelbar auf eine durch das Land aufgezwungene Erhöhung, unterscheidet sich damit also von der letztjährigen Anpassung an die fiktiven Hebesätze des GFG.
Im Zusammenhang mit dem noch laufenden kommunalen Wirtschaftswegeprogramm haben wir durch Mehrheitsentscheidung der CDU im vergangenen Jahr auf eine Anpassung der fiktiven Hebesätze bei der Grundsteuer A verzichtet, da hier die Gemeinde Velen mit 230 Prozentpunkten bereits über dem fiktiven Hebesatz des Landes lag. Anders als von SPD, UWG und Bündnnis90/ Die Grünen dargestellt war dies aber kein „Geschenk“ an die Landwirtschaft, sondern zog nach dem gefassten Beschluss unmittelbar auch eine Kürzung des Wegeprogramms nach sich und war somit für die Gemeinde ergebnisneutral.
Wie bereits im letzten Jahr angedacht und dann auch mit den unmittelbar Betroffenen und ihren Berufsvertretern diskutiert, wird nun das Wirtschaftswegeprogramm wieder auf den ursprünglichen Betrag aufgestockt. Gleichzeitig wird aber auch der dafür notwendige Betrag aus der Erhöhung der Grundsteuer A um 17 Prozentpunkte auf 247 Prozentpunkte durch die Gemeinde vereinnahmt. Die CDU steht dabei für zwei Dinge: Dialog mit den Betroffenen und Verlässlichkeit in den Entscheidungen!
Die Grundsteuer A-Pflichtigen waren die einzige Gruppe, die bei der Anpassung der Realsteuern im vergangenen Jahr über dem fiktiven Hebesatz veranlagt wurden! Dies war der zentrale Unterschied zur Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Aufgrund der Kurzfristigkeit der durch das Land erzwungenen Hebesatzanpassung war es hier sachgerecht, dem Wunsch des Landwirtschaftlichen Ortsvereins auf Verschiebung der Anpassung nachzukommen. Nach dem Dialog der Verwaltung mit dem landwirtschaftlichen Ortsverein konnte nun eine Anpassung im Jahr 2012 vorgenommen werden.
Kreisumlage Nach dieser – zugegebenermaßen – kleinen Ertragsposition komme ich nun auf die größte Aufwandsposition des Haushalts, die Kreisumlage, zu sprechen. Der Kämmerer hat die Entwicklung der Kreisumlage in Haushaltsplan und Haushaltsrede dargestellt. Und sicher ist die Entwicklung der letzten 7 Jahre nicht zu begrüßen, wenn man feststellen muss, dass die Kreisumlage um knapp 40 Prozent gestiegen ist. Die Kreisumlage im Jahr 2012 aber pauschal als überhöht zu bezeichnen, was eigentlich immer „total in“ und gefühlt vielleicht aus Sicht Einiger auch richtig ist, wäre verfrüht und wie so viele pauschale Behauptungen nicht immer sachlich richtig. Zumindest sind auch die dafür wahrgenommenen Aufgaben und Dienstleistungen – beispielsweise profitieren wir davon bei der Nordwestumfahrung in Ramsdorf – und das Bemühen des Kreises um eine möglichst niedrige Umlage in Ansatz zu bringen. Auch ist ein Vergleich mit anderen Kreisen, man schaue nur mit Grauen nach Wesel, wo die allgemeine Kreisumlage 2012 45,0 Prozent betragen soll und die Jugendamtsumlage 16,9 Prozent! Das macht in Summe fast 62 Prozent!
Am 8. Dezember 2011 hat der Landrat den Haushaltsplanentwurf 2012 in den Kreistag eingebracht. In diesem Entwurf wurde der Finanzierungsbedarf ohne Kreisumlage auf rund 109 Mio. Euro beziffert.
Dies bedeutet eine Kraftanstrengung, die von Landrat Dr. Zwicker frühzeitig in Aussicht gestellt wurde und bei der auch Kreis Borken seine Reserven aus der Ausgleichsrücklage und der allgemeinen Rücklage einsetzt. So können durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage des Kreises kommunalfreundlich 3,74 Mio. € zur Abschmelzung der Kreisumlage eingesetzt werden. Ein weiterer Abzug von 1,59 Mio. € bzw. 4 Prozent der allgemeinen Rücklage verbessert den Finanzbedarf des Kreises auf 106,42 Mio. €, der durch die Kreisumlage zu decken ist.
Dies hat zur Folge, wie Landrat Dr. Zwicker dem Kreistag vorgeschlagen hat, den Hebesatz der Kreisumlage auf 28,7 Prozent festzusetzen. Zum Vergleich 2011 lag diese bei 31,9 Prozent, also fast 3 Prozentpunkte darüber!
Aber auch das ist noch nicht das Ende der Solidarität des Kreises Borken mit seinen Kommunen! Denn es zeichnet sich zudem noch eine Verbesserung der Finanzsituation ab. So plant der Landschaftsverband erfreulicherweise nun die Landschaftsumlage nicht auf 16,5 % zu erhöhen, sondern ein wenig moderater auf 16,1 %. Das allein führt beim Haushalt des Kreises Borken zu einer Verbesserung um 838.000 Euro. Zuzüglich weiterer erwarteter Verbesserungen summiert sich dies auf insgesamt 2 Mio. Euro. Diese werden nach den Planungen der Kreisspitze und auch der CDU-Kreistagsfraktion an die 17 Städte und Gemeinden unseres Kreises weitergegeben. Der Hebesatz kann dann noch einmal von 28,7 % auf ca. 28,1 Prozent gesenkt werden. Auch bei der Jugendamtsumlage scheint eine Verbesserung von 22,8 Prozent in 2011 auf 22,4 Prozent realistisch!
Gegenüber der im gemeindlichen Haushalt unterstellten Gesamtumlage von 54,7 Prozent bzw. knapp 6,3 Mio. € konnte schon bei der ursprünglich vom Kreis geplanten Gesamt-Kreisumlage von 51,1 Prozent für die Gemeinde eine Verbesserung von rund 415.000 € im Vergleich zur Annahme unseres Haushaltes erzielt werden. Mit der nun in Rede stehenden Kreisumlage von insgesamt 50,5 Prozentpunkten werden wir hier letztlich bei ca. 5,8 Mio. € Kreisumlage liegen und somit gegenüber dem Plan eine Verbesserung von rund 500.000 € verbuchen können.
Nach den Beschlüssen der CDU-Kreistagsfraktion hierzu ist sich die CDU Fraktion Velen-Ramsdorf sicher, dass diese Ankündigung auch in eine endgültige Entscheidung in der Kreistagssitzung am 01.03.2012 münden wird.
An dieser Stelle weisen wir darauf hin, dass die kommunenunfreundliche Behandlung bei Umlagehaushalten von der rot/grünen Minderheitsregierung ein Schlag ins Gesicht der Kommunalgemeinschaft ist. Bei Bedarf können wir gerne aus den Sitzungsvorlagen des Landtages zitieren.
Perspektivische Fragestellungen Damit wollen wir nun zu den von uns stets angesprochenen perspektivischen und strategischen Fragestellungen kommen.
Interkommunale Zusammenarbeit Bereits im vergangenen Jahr haben wir darauf hingewiesen, dass das Thema Zusammenarbeit mit anderen Kommunen in vielen Bereichen eines der Zukunftsthemen in der öffentlichen Verwaltung ist und nicht nur aufgrund finanzieller Sparbemühungen, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der qualitativen Leistungserbringung die interkommunale Zusammenarbeit Verbesserungspotential in sich trägt.
In der Umsetzung hat die Gemeinde hier daher in 2011 die grundsätzlichen Voraussetzungen geschaffen, um mit anderen Kommunen gemeinsam Aufträge über die Kommunale Dienstleistungsgesellschaft vergeben zu können. Der teilweise Beitritt zur Kommunalen Dienstleistungsgesellschaft und die Möglichkeit, hier vor allem über Größenvorteile im Einkauf und nicht der Umgehung der Vergabeverordnung Bau- oder der Vergabeverordnung Dienstleistung generieren zu können, haben uns zu diesem Schritt bewogen.
Die CDU-Fraktion ist nach Rücksprache mit der Verwaltungsspitze und nicht zuletzt den Äußerungen des Bürgermeisters in seiner Haushaltsrede aber optimistisch, dass weitere Bereiche der Verwaltung in Kooperation kostensparender und zugleich qualitativ mindestens gleichwertig erledigt werden können. Wir werden die Verwaltung bei der Erarbeitung und ggf. anstehenden Umsetzung interkommunaler Bemühungen daher weiter unterstützen und begleiten.
A 31 Kampagne Nach dem strategischen Ziel aus unserer letzten Haushaltsrede, der interkommunalen Zusammenarbeit, kommen wir nun zu einem der von uns gesetzten Schwerpunkte für das Jahr 2012. Das sehen wir in der Erstellung einer gezielten Kampagne für einen Autobahnanschluss an die A 31 in Höhe Velen/Hochmoor.
Das ist keine Überraschung; und wenn man es kritisch meint, kann man auch feststellen, es sei „ein alter Hut“, „kalter Kaffee“ oder neudeutsch „ausgelutscht“. Wir wissen, dass man das so sehen kann, es aber nicht so sehen sollte und es schon gar nicht so sehen muss. Es bleibt festzuhalten: Das Ziel des Anschlusses ist der richtige Weg für die Gemeinde! Wenn wir also zielorientiert vorgehen, müssen wir zum Einen das Ziel vor Augen haben, uns aber auch fragen, was wir bisher unternommen haben, um dieses Ziel zu erreichen und was wir hier vielleicht auch falsch gemacht haben.
Halten wir dabei fest: Die einfache Formulierung der Bitte einen Anschluss an die A 31 zu bekommen hat bisher keinen Anklang beim Land NRW oder dem Bund gefunden. Die Einstellung eines Betrages in unseren Haushalt hat auch niemanden so tief beeindruckt, dass er uns hierbei die bedingungslose Unterstützung zugesagt hätte. Wir haben es in der Vergangenheit durch unzählige Gespräche über die Fachebene des Verkehrsministeriums versucht. Auch hier fehlte stets in einer Art Teufelskreis eine Voraussetzung. So benötigen wir juristisch für einen Anschluss eine deutliche „Fernverkehrsrelevanz“ an dem Ort der Autobahnzufahrt. Diese kann in einem großen Betrieb oder in einem Gewerbegebiet liegen. Der ehemalige Regierungspräsident Dr. Jörg Twenhöven umschrieb dies mal mit dem Hinweis: „Wenn sie dort 10.000 Arbeitsplätze schaffen, bekommen sie den Anschluss“. Dies war sicher eine bewusste Übertreibung, um die Hürde zu signalisieren, dennoch ist uns allen bewusst, dass wir für die Fernverkehrsrelevanz eine Ansiedlung in einem etwaigen interkommunalen Gewerbegebiet bräuchten.
Wie wir alle aber wissen, werden wir keinen Unternehmer mit der Perspektive auf einen Autobahnanschluss dort ansiedeln können. Hier schließt sich also der Kreis. Ohne Unternehmen und Lieferverkehr, An- und Abfahrt von Arbeitnehmern keine Fernverkehrsrelevanz. Ohne einen vorhandenen Anschluss oder zumindest aber einen Bescheid über den Anschluss in einem absehbaren Zeitraum ist aber auch kein Unternehmer bereit, an einem solchen Standort zu investieren. Um die Analyse hier zu verdichten und schlicht festzustellen: Der Weg über eine rein verkehrstechnisch-juristische Antragstellung zum Ziel zu kommen erscheint kaum mehr begehbar, bzw. ausweglos.
Die CDU-Fraktion ist mit der Verwaltungsspitze aber einig, dass das Ziel eines Autobahnanschlusses weiter richtig ist und das Entwicklungspotential für die Gemeinde darstellt. Daher sind wir entschlossen, nein vielmehr „wild“ entschlossen, das Ziel nicht aus dem Auge zu verlieren und nun einen anderen Weg der Zielerreichung zu suchen!
Wenn ein Autobahnanschluss über den verkehrstechnisch-juristischen Weg nicht mehr möglich erscheint, bleibt für uns nur der rein politische Weg. Nun ist es nicht so, dass die CDU-Fraktion es bisher nicht versucht hätte, über die uns nahestehenden Abgeordneten in Düsseldorf und Berlin Gehör zu finden. Ähnliches Unterstellen wir auch mal bei den befürwortenden anderen Fraktionen des Rates. Dennoch haben wir alle dies vermutlich nicht mit der nötigen Entschlossenheit getan. Daher möchte die CDU, wie im Haupt- und Finanzausschuss nach der Haushaltseinbringung bereits angedeutet, im Jahr 2012 eine intensive A31-Kampange starten. Das beinhaltet für uns: bisherige Bemühungen fortzusetzen, aber zu forcieren und mit weiteren Möglichkeiten zu verzahnen. Wir möchten unsere Ideen dazu in einem 10 Punkte umfassenden Plan kurz darlegen:
1. Aufarbeitung bisheriger Planungsstand
Zunächst einmal wird es notwendig sein, nochmals die verkehrstechnisch-juristischen Voraussetzungen und die bisherigen Bemühungen aufzuarbeiten, auf Schwächen zu untersuchen und diese in einer Arbeitsgruppe, die aus unserer Sicht auch parteiübergreifend sein kann, auszuwerten. Auch wenn wir, wie dargelegt, hiermit alleine bisher keinen Erfolg hatten, so müssen die notwendigen Elemente doch wieder mehr ins Bewusstsein von Arbeitsgruppe, Rat und Verwaltung rücken.
2. Erarbeitung eines Projektablaufplans
Basierend auf dieser Auswertung ist anschließend ein Projektablaufplan zu erarbeiten, um neben dem verfolgten Ziel auch die weiteren Maßnahmen und vor allem die zeitliche Umsetzung koordinieren zu können. Der Planung einer solchen Kampagne kommt aus Sicht der CDU-Fraktion dabei eine besondere strategische Bedeutung zu. Die CDU-Fraktion sieht es hierbei und teilweise auch bei anderen Elementen auch durchaus als notwendig an, hierzu externen Sachverstand durch eine Agentur in Anspruch zu nehmen, die sich professional mit einem „Issue Management“ oder auf dem Entwurf und der Umsetzung von „Public Affairs“ Kampagnen befasst.
3. Gespräch und Verzahnung der Anliegerkommunen
Die Gemeinde ist kein Einzelkämpfer, auch nicht in Bezug auf die Schaffung eines Autobahnanschlusses, der zunächst uns zu Gute kommt. Daher ist es ebenso wichtig, auch den Kontakt zu anderen Akteuren in diesem Bereich zu suchen. Damit meinen wir zum einen natürlich die bisherigen Partner, vor allem die Stadt Gescher und die Stadt Coesfeld. Hier müssen wir den Kontakt erneut suchen und für das Projekt werben! Dabei muss die Gemeinde Velen wieder zum Motor der Idee werden. Neben den Verantwortlichen in den Verwaltungen wollen wir aber auch den Kontakt zu den Räten der Städte erneut suchen. Nur wenn auch dort die Notwendigkeit eines Autobahnanschlusses Velen/Hochmoor wieder eindeutig mit JA beantwortet wird, verspricht sich in einem interkommunalen Ansatz ein Erfolg.
4. Dialog mit der Region
Neben direkten Profiteuren in Gestalt der Stadt Gescher und der Stadt Coesfeld wird es aber auch notwendig sein, mit den weiteren Kommunen und Akteuren der Region in einen Dialog einzutreten. Hiermit sind zum einen der Kreis Borken und der Kreis Coesfeld, also das klassische Westmünsterland angesprochen. Dies meint aber auch den Dialog mit Städten wie Ahaus und Legden oder den Kommunen Borken, Heiden und Reken, die jeweils auch an der A 31 Gewerbeflächen erschließen oder besitzen. Ebenso werden wir über den Regionalrat auch mit dem Emscher-Lippe-Raum kommunizieren. Wir werden erklären müssen, dass es zum einen der Entwicklung unserer Gemeinde zugutekommt, aber die Entwicklung anderer Gebiete nicht nachteilig beeinflusst, wenn die Gemeinde Velen ihre Entwicklungschancen wahrnimmt.
5. Hinzuziehung von Experten
Wie in der Pädagogik verspricht das „Lernen am Modell“ oftmals einen direkten und großen Erfolg. Daher ist es nach unserer Vorstellung unerlässlich sich mit anderen Kommunen und Bürgermeistern auszutauschen, die einen Autobahnanschluss realisieren konnten. Erste Kontakte sind hier bereits aufgenommen, sodass wir zuversichtlich sind hier einiges an „Expertise“ abziehen zu können.
6. Implementierung einer Unternehmerinitiative
Neben dem Festen Wunsch, der uns als Kommunalpolitiker schon lange erfasst hat, ist es aber vor allem erforderlich, die direkten Profiteure eines Autobahnanschlusses zu erreichen, zu informieren und zu motivieren. Die positiven Beispiele der Fertigstellung der A31 zwischen Nordhorn und Schüttorf, die nachweislich auch auf privaten Initiativen geschehen ist, aber auch die Kampagne für einen Lückenschluss der B67n sind für uns der Beweis, dass ein solches Projekt nur funktionieren kann, wenn auch die Unternehmen und Betriebe der Gemeinde bzw. der Region, aber auch Branchenverbände, Kammern und Investoren an der Realisierung ein eigenes Interesse haben. Daher ist für uns unerlässlich, in diesem Jahr eine Unternehmerinitiative wecken zu wollen, die es zu Ihrem erklärten Ziel macht, dass Velen einen Autobahnanschluss bekommt. Dabei geht es weniger um finanzielle Unterstützung als vielmehr um das offene und unmissverständliche Bekenntnis zu einem Autobahnanschluss.
7. Einbeziehung der Bürger
Nicht erst seit Projekten wie Stuttgart 21, oder dem Versuch von Exxon-Mobil im Münsterland mittels Fracking unkonventionelles Erdgas zu fördern wissen wir in Velen, dass es vor allem darum geht, die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde von der Notwendigkeit einer Maßnahme zu überzeugen. Die Diskussion im Pastors Busch, aber auch die Pilot-Biogas-Anlage verdeutlichen dies. Jedoch geht es hier nicht darum, eine bereits gegen ein Projekt eingestellte Gruppe zu überzeugen. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, innerhalb der Bürgerschaft dafür zu sorgen, dass auch dort die Notwendigkeit eines Autobahnanschlusses noch mehr gesehen wird. Dabei geht es nicht nur um die Erklärung, dass der Weg zum Urlaub an die Nordsee oder zur Arbeit ins Ruhrgebiet dann vielleicht 5 Minuten weniger Zeit braucht, weil man nicht über andere Auffahrten auf die A31 fahren muss. Es gilt vielmehr, die positiven Impulse eines Anschlusses als Effekt für die gesamte Gemeinde bei den Bürgern ins Bewusstsein zu rufen. Dazu ist es auch notwendig eine Image-Kampagne mit den heute gebräuchlichen PR-Methoden an den Start zu bringen.
8. Vorfinanzierung
Wie so oft, wird es auch beim Thema Autobahnanschluss irgendwann um das Thema Finanzierung gehen. Auch wenn davon auszugehen ist, dass im Falle einer fachlichen Notwendigkeit eine finanzielle Förderung durch den Bund kein Problem ist, so schlägt die CDU-Fraktion dennoch vor, in der Erarbeitung der Kampagne nicht darauf zu vertrauen, dass dies so sein wird. Die CDU-Fraktion will hier einen anderen Weg gehen. Ähnlich wie wir es in der Vergangenheit schon mal bei einem Kreisverkehr oder einem Fahrradweg gemacht haben, kann sich die CDU-Fraktion vorstellen einen Autobahnanschluss entweder vorzufinanzieren oder – und das ist eine neue Qualität – den Anschluss aus eigenen Mitteln der Gemeinde vollständig zu bezahlen. Dieses Angebot fußt dabei auch auf dem Argument der Entschlossenheit und Vehemenz, mit der wir bereit sind, das Projekt zu verfolgen! Unsere Aussage an die Genehmigungsinstanzen ist dabei folgende: „Kommunale Selbstverwaltung ist für uns nicht nur ein Abwehrschild. Wir sind bereit, unser Schicksal auch unter einer finanziellen Kraftanstrengung selbst zu bestimmen, wenn ihr uns nur lasst!“
9. Genehmigung über die Politik
Wie Eingangs angedeutet gehen wir gemeinsam mit der Verwaltung davon aus, dass eine Realisierung nur durch Antragstellung nicht mehr zu erreichen ist. Daher will die CDU-Fraktion versuchen, die Realisierung noch konzentrierter auf politischem Wege voranzutreiben. Gemeinsam mit unseren engagierten Abgeordneten, die sich der Thematik bereits angenommen haben, wollen wir versuchen, direkt die politische Spitzes des Bundesverkehrsministeriums von unserem Anliegen zu überzeugen. Dabei kommen für uns eine Vielzahl von Aktionen und Instrumenten in Betracht, die hier nicht alle aufgezählt werden können. Krone einer solchen Kampagne ist für uns aber, dass die Hausspitze des Ministeriums zu einem Termin nach Velen kommen soll, um sich vor Ort von der Notwendigkeit der Maßnahme, aber auch der Entschlossenheit der Region zu überzeugen. Für uns gehört zu einem solchen Termin, dass die davor aufgezählten Maßnahmen 1 bis 8 dann aber ineinandergreifen. Um einen Eindruck von der Entschlossenheit der Gemeinde zu erzeugen, müssen bei einem solchen Termin sowohl Bürger, Unternehmer und die Politik für das Projekt einstehen und kämpfen! Ein Vertreter des Ministeriums muss beim Verlassen der Gemeinde davon überzeugt sein, dass wir nicht eher Ruhe geben, bis erunseren Antrag auf einen Anschluss auf die A31 unterstützt!
10. Projektkontrolle
Wie zu jedem langfristigen Projekt gehört auch zur A31-Kampagne, dass wir diese während des gesamten Zeitraums kritisch beobachten, wie man so schön sagt, „evaluieren“ und an den Stellen wo es nötig sein sollte, auch nachjustieren. Nur so können Fehlentwicklungen korrigiert und die Verschwendung von Arbeits- und Finanzressourcen vermieden werden.
Zugegeben war dies ein langer Exkurs zu einem einzelnen Projekt. Dennoch ist die CDU-Fraktion von der Notwendigkeit, aber auch der Realisierungsmöglichkeit zutiefst überzeugt! Dafür müssen wir dann aber die Kräfte bündeln. Gerne laden wir die anderen Fraktionen des Rates ein, gemeinsam an der Idee weiterzuarbeiten. Dies kann ein positives Beispiel für die Geschlossenheit der gemeindlichen Akteure werden!
Schulentwicklung Wie bereits 2011 von uns angekündigt, sieht die CDU Fraktion in der Frage der Schulentwicklung eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft der Gemeinde Velen. Erfreulich ist, dass es in einem breit getragenen Konsens in der Landespolitik gelungen ist, die Debatte um die Schulstrukturen zu beenden und verlässlich für alle Beteiligten einen Rahmen zu schaffen, der Schulvielfalt gewährleistet und dennoch den Entwicklungen der vergangenen Jahre von einer gesellschaftlich und vom Elternwillen getragenen Abkehr von der Hauptschule Rechnung trägt.
Daher konnten wir die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zwischen Schulträgern und Schulverantwortlichen aus den Gemeinden Heiden und Velen im November sehr gut mittragen. Dennoch formulieren wir hier schon einige, für uns nicht verhandelbare Punkte. So ist für uns unumstößlich, dass wir in jedem unserer beiden Ortsteile weiterhin ein weiterführendes Schulangebot bereitstellen wollen. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass wir in die Ausstattung beider Standorte in den vergangenen Jahren viel investiert haben. Ebenso klar ist, dass wir – sofern wir mit der Gemeinde Heiden eine strategische Partnerschaft eingehen – auch dort ein Angebot schaffen müssen, dass es für die Gemeinde attraktiv macht, mit uns zusammen zu arbeiten. Darüber hinaus ist für uns aber vor Allem neben den organisatorisch aufwendigen Fragen, die es bisher zu lösen gilt, wichtig, dass wir ein gutes Schulangebot für die Kinder der beiden Gemeinden machen können. Letztlich wird also die Qualität des Schulangebotes entscheidend sein und nicht der Name, den ein solches Angebot trägt. Das heißt für uns, dass es keinen automatischen Vorteil einer Gesamtschule vor einer Sekundarschule gibt. Auch ist die Einbeziehung einer „Reinform“ von Schulsystemen nicht ausgeschlossen. Das heißt sowohl die Lösung einer Sekundarschule neben einer weiterbestehenden Realschule wie einer Lösung mit der Einbeziehung eines reinen Gymnasialangebotes sind für die Fraktion der CDU denkbar. Wir werden daher die Arbeit der eingerichteten Arbeitsgruppe begleiten und erwarten, von Ihr hier regelmäßig über den Stand der Diskussion informiert zu werden.
Pilot-Biogas-Anlage Ähnlich wie in der Schulpolitik, so beschreiten wir auch in anderen Politikbereichen im Jahr 2012 Neuland. So steht für dieses Jahr auch die Frage der Pilot-Biogas-Anlage von WLV und RWE Innogy in der Gemeinde wieder auf der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion möchte an dieser Stelle noch einmal bekräftigen, dass wir den Chancen und Möglichkeiten einer solchen Anlage bisher sehr positiv gegenüberstehen und diese aus unserer Sicht die Risiken überwiegen. Ebenso machen wir aber deutlich, dass die Entscheidungen der Fachbehörden in Bezug auf potentielle Risiken von uns sorgsam geprüft und bewertet werden.
Wir streben keine Verwirklichung um jeden Preis an. Wir wollen aber die Möglichkeit und die Potentiale einer solchen Anlage an einem aus unserer Sicht realistischen und sinnvollen Standort sachgerecht bewerten. Dazu gehört es auch, den Investoren für die Zeit der Planung und Genehmigungszeit die notwendige Sicherheit zu geben, dass Ihr Bemühen im Falle der Erfüllung aller gesetzlichen Voraussetzungen auch nicht vergebens ist. Der CDU-Fraktion ist es dabei wichtig, stets im Dialog mit den Akteuren zu sein und sich über die ausschlaggebenden Fakten zu informieren. Nachdem wir in den letzten Monaten schon das Gespräch mit der Bürgerinitiative gesucht haben, stehen für uns nun weitere Gespräche mit WLV und RWE Innogy, und danach auch erneut mit der Bürgerinitiative an.
Sparsamkeit Kommen wir damit zurück zu den direkten Auswirkungen auf den Haushalt 2012.
Schon im gesetzlichen Auftrag heißt es in der Gemeindeordnung NRW in § 75 Abs. 1 Satz 2: „Die Haushaltswirtschaft ist wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen.“
Dabei wird in der Rechtswissenschaft und der Finanzwissenschaft oftmals um die Bestandteile, Schnittmengen und Widersprüche der drei Attribute Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Sparsamkeit gestritten. Aus Sicht der CDU-Fraktion haben alle Elemente ihre Berechtigung und auch ihren Sinn. Dennoch steht oftmals die „Sparsamkeit“ als vielleicht eingängigstes Element im Vordergrund, vielfach auch aus dem Verständnis, dass wer sparsam ist mit seinem Haushalt keine Probleme bekommt. Dass dies im NKF nicht unbedingt immer richtig ist, sehen sicher auch einige Gemeinden so, die sparsam sind und dennoch in der nahen Zukunft in die Haushaltssicherung rutschen könnten. Hierzu gehört nach der mittelfristigen Finanzplanung auch die Gemeinde Velen. Auch wenn es kaum zusammen zu passen scheint, dass später in der Rede noch unsere Schuldenfreiheit loben und nun auf eine mögliche Haushaltssicherung hinweisen, so muss man doch feststellen, dass dies die Realität ist.
Es gibt aber auch das andere Extrem, wirtschaftlich so stark zu sein, dass man als abundant gilt, was die Streichung der Schlüsselzuweisungen zur Folge hat, aber dennoch so verschuldet zu sein, dass man am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen muss.
Worauf die CDU-Fraktion hiermit hinweisen will ist, dass wir die Äußerung des Kämmerers und des Bürgermeisters in Bezug auf die Haushaltsaufstellung sehr ernst nehmen. So hat uns der Kämmerer im Haushaltsplan auf Seite 19 darauf hingewiesen, dass wir zwar weiterhin sparsam wirtschaften müssen, aber viele Sparmöglichkeiten- und -potentiale im Gemeindehaushalt nun auch aufgezehrt sind. Letztlich werden wir nach der Äußerung des Bürgermeisters, dass man bei der Haushaltsaufstellung die Planungsreserven aufgelöst habe, nun auch damit umgehen müssen, dass das letztliche Jahresergebnis unserer Haushalte nicht mehr um vieles besser sein wird, als dies der Plan zunächst verspricht. Damit ist der Haushaltsplan natürlich realistischer, er kann aber unvorhergesehene Schwankungen oder sich im Laufe des Jahres bietende Chancen auch nicht mehr so schnell verkraften.
CDU-Anträge für 2012 Im Bewusstsein dieser Entwicklung stellt die CDU Fraktion daher in diesem Jahr nur folgende Anträge.
Vorzeitige Schuldentilgung 2012 Ein Antrag, den die CDU-Fraktion – man muss sagen: gerne eingebracht „hätte“ – werden wir am 14.02.2012 feierlich begehen können. Die Schuldenfreiheit der Gemeinde ist bereits heute Realität, sodass der Bund der Steuerzahler NRW uns dafür in der kommenden Woche auszeichnet und uns offiziell das Prädikat „schuldenfrei“ erteilt. Dabei war die Tilgung unseres restlichen Darlehens von rund 8.500 € eigentlich erst für das nächste Jahr vorgesehen. Daher hatte die CDU-Fraktion für ihre Klausurtagung auch bereits den Antrag eingeplant, diesen Restbetrag ebenfalls mit den Tilgungsraten in diesem Jahr abzulösen.
Dabei waren und sind wir davon überzeugt, dass die bisher richtige Argumentation, dass eine Ablösung des Kredites aufgrund des niedrigen Zinses bei einem Restdarlehen von unter 10.000 € nicht mehr zum Tragen kommt. Vor allem im Vergleich mit der Situation, nun zu einer der wenigen schuldenfreien Städten und Gemeinden zu gehören. Diese Position hat der Verwaltungsvorstand jedoch auch bereits vor der Haushaltsverabschiedung eingenommen, sodass man bereits die Schulden getilgt hat und wir heute vollkommen schuldenfrei sind.
Ein Motto 2012 für die Gemeinde lautet daher: „Raus aus den Schulden!“
Wie wir allerdings betonen möchten, haben wir dies ohne Peter Zwegat oder einen anderen „Sparkommissar“ geschafft. Darauf darf man auch stolz sein!
Vielmehr hat dies mit einem Politikverständnis sämtlicher Verantwortungsträger der jüngeren Geschichte der Gemeinde zu tun. Dabei sehen wir neben der CDU-Fraktion auch alle anderen im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen von der gemeinsamen Überzeugung beseelt, dass wir sparsam und vor allem wirtschaftlich mit unseren Ressourcen umgehen müssen. Aber auch die Verwaltungsspitzen angefangen beim ehemaligen Gemeindedirektor Josef Schliemann, dem ehemaligen Bürgermeister Ralf Groß-Holtick, dem früheren Beigeordneten Werner Peters und vor allem dem langjährigen Kämmerer Peter Amberg haben wir die Anlagen dieser Haushaltsführung zu verdanken. Diese verantwortungsvolle Politik setzen die heutigen Amtsträger fort. Den Status der Schuldenfreiheit nun erreicht zu haben, vor dem Hintergrund sich nicht „zu Tode gespart“ zu haben, sondern auch notwendige und sinnvolle Investitionen gleichzeitig gestemmt zu haben betrachten wir daher als unseren gemeinsamen Erfolg! Über Partei- und Politikgrenzen hinweg haben wir das zusammen zum Wohle der Gemeinde erreicht! Daher ist auch nicht wichtig, ob wir als CDU den Antrag stellen konnten, die restlichen Schulden nun vorzeitig zu tilgen, was zählt ist, dass wir sie tilgen konnten und es getan haben!
Etat-Musikschule Velen-Ramsdorf Für die Musikschule Velen Ramsdorf e.V. beantragen wir zum Aufbau eines bedarfsdeckenden Angebotes einen kommunalen Zuschusses von 5.000 € im Jahr. Bevor bei anderen Musikvereinen hier eine Begehrlichkeit geweckt wird, die wir derzeit nicht erfüllen können, sei nochmals verdeutlicht, dass die Musikschule zwar ein eigener Verein ist, letztlich aber auch ein „kommunales Kind“. Außerdem erwartet die CDU-Fraktion besonders aufgrund des guten Angebotes für die musikalische Früherziehung Einsparungen beim Zuschuss an die Musikschule Borken. Um also die weitere Entwicklung der Musikschule zu fördern und auch andere Angebote dort zu forcieren, stellen wir den Antrag auf Einrichtung eines Etats. Diesen werden wir am Ende des Jahres überprüfen und für die Folgejahre entsprechend anpassen. Dabei ist aber auch selbstverständlich, dass dieser nicht endlos ansteigen darf.
Jugendhearing Das bisher von der Paulusschule initiierte Jugendhearing begrüßen wir außerordentlich. Hier ist uns wichtig, für die Jugendlichen und Kinder ein offenes Ohr zu haben und deren Wünsche und Anregungen an die Politik auch ernst zu nehmen, ohne diesen zu versprechen, dass alles was gewünscht ist auch umzusetzen ist. Daher bitten wir die Verwaltung, die jüngst in der Paulusschule vorgetragenen Wünsche auf Verschönerung der Bäder durch z.B. einen Beachvolleyball-Platz oder vermehrte Sitzmöglichkeiten wohlwollend zu prüfen und hier auch das Angebot eines Engagements der Schulen und der Jugendlichen mit einzubeziehen.
Auch regen wir an, ein Jugendhearing auf andere Schulen auszuweiten und auch die Jugendlichen aus der Gemeinde, die an anderen Schulen unterrichtet werden, mit einzubeziehen. Klar abgrenzen möchte sich die CDU-Fraktion aber von der Einrichtung eines Jugendparlamentes. Wir halten es für sinnvoll, jungen Menschen direkt in die „reale Politik“ einzubeziehen, anstatt ihnen ein „Spielparlament“ zur Verfügung zu stellen. Dabei möchte die CDU auch anbieten, dass junge Menschen jederzeit mir ihren Anträgen und kommunalpolitischen Sorgen an Sie heran treten können.
Feuerwehrzuschuss Wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss von uns beantragt und diskutiert, spricht sich die CDU-Fraktion für eine leichte Aufstockung der Mittel als Zuschuss an die Feuerwehren aus.
Wie dargelegt, haben wir bei der NKF Umstellung den Ansatz für die Wehren „versehentlich“ verdoppelt. Dieses Versehen hat nicht nur der Kämmerer bisher nicht bemerkt, sondern auch keines der Ratsmitglieder. Eine Beibehaltung dieses doppelten Zuschusses hält auch die CDU nicht für notwendig. Dennoch ist es aus unserer Sicht angezeigt, das ehrenamtliche Engagement und den Einsatz der Feuerwehren zu würdigen. Sofern versehentlich eine Verdopplung der Zuschüsse von früher 2.300 € für beide Löschzüge auf 2.300 € für jeden Löschzug geschehen ist, bitten wir darum nun den Ansatz wie folgt zu staffeln. Zwar wird der Ansatz eines jeden Löschzuges auf den ursprünglichen Betrag von 1.150 € wieder reduziert, wir möchten aber, dass die Jugendfeuerwehr wie ein weiterer Löschzug behandelt wird und demzufolge ebenfalls 1.150 € als Zuwendung erhält. Dieses Geld soll durch die Löschzüge Velen und Ramsdorf verwaltet werden, aber der Nachwuchsförderung zu Gute kommen. Aus unserer Sicht muss die Gemeinde ein ureigenes Interesse daran haben, junge Menschen für den Dienst in der freiwilligen Feuerwehr zu begeistern.
Anträge der anderen Parteien Damit verlassen wir unsere eigenen Anträge und kommen zu den Vorschlägen der anderen Ratsfraktionen.
Dabei sei zunächst ein Rückblick auf die Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung vom 26.01.2009 erlaubt. Zur Erinnerung: Dies war die erste HFA-Sitzung nach der Haushaltseinbringung. Verabredet war bisher, wie in jedem Jahr bei uns kommunalpolitischer Brauch – und unserer Meinung nach auch heute noch -, dass die Fraktionen zu dieser Sitzung ihre Änderungswünsche und Anregungen zum Haushalt bekannt geben, damit die Verwaltung diese prüfen, einarbeiten und dann schließlich der Rat über den Haushalt abstimmen kann.
Seinerzeit war es so, dass ich als Fraktionsvorsitzender die Anträge der CDU mündlich vorgetragen habe. Nach Beendigung meiner Ausführungen wurde ich von den übrigen Fraktionen gefragt, ob ich etwas „Schriftliches“ hätte, was ich zu Protokoll geben könne. Leider hatte ich die Fraktionsüberlegungen nur stichwortartig auf einem Block notiert und gab diesen dann zu Protokoll. Zugegebenermaßen nicht meine Idealvorstellung.
Auch wenn das Protokoll der Sitzung – seinerzeit dachte ich noch gnädigerweise – nicht festhielt mit welchem Spott ich seitens der SPD-Fraktion und der UWG-Fraktion bedacht wurde, so haben mir auf Rückfrage mehrere seinerzeit Anwesende dies bestätigt. Auch wenn man grundsätzlich bei solchen Gegebenheit nicht „nachkarten“ soll, so muss ich diesen Vorfall doch noch einmal aufrollen.
Aber nicht um mich für die damalige Vorgehensweise zu rechtfertigen, sondern weil meine Fraktion und mich die Verhaltensweisen der übrigen Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss vom 12.12.2011 doch sehr verwundert haben.
Dort hat die CDU-Fraktion neben einigen ausgewählten Punkten, die wir bereits kurz dargestellt haben einen umfassenden Fragen und Antragskatalog vorgelegt. Diesmal sogar mit Layout und getippt. Leider haben die übrigen Fraktionen dies nicht getan. Die SPD hat bis auf das Projekt der Stolpersteine, welches wir inhaltlich überhaupt nicht kritisieren, das aber ehrlicherweise vorher bereits von den Schulen aufgegriffen wurde, keine Anträge gestellt. Die UWG hat mit dem Hinweis „der Haushalt gebe nichts her“ keine Anträge gestellt. Bündnis 90 / die Grünen erschienen spontan erst gar nicht, und reichten doch teilweise recht weitgehende Anträge später per Protokoll und Presse nach.
Selbst diese Tatsche hat uns als CDU Fraktion wenig bis gar nichts ausgemacht. Aber Hinweise der anderen Fraktionen, warum wir denn schon eine „Haushaltsrede“ hielten, was man selber erst im heutigen Rat machen werde, haben uns sehr irritiert. Wir haben entsprechend einer demokratischen und kommunalpolitischen Gepflogenheit unsere Anträge und Anregungen frühzeitig eingebracht, um diese zu diskutieren. Bei den anderen Fraktionen haben wir dies vermisst. Da müssen sich die anderen Fraktionen eigentlich an Ihrem eigenen Anspruch messen lassen. Wir hätten uns mehr konstruktive Arbeit der anderen Parteien gewünscht!
Nach dieser Stilfrage nun zu den Sachfragen.
Bündnis 90/ die Grünen Der Realiserung einer Traglufthalle stimmt die CDU Fraktion nicht zu. Ohne die Diskussion des letzten HFA erneut aufgreifen zu wollen stellen wir hierzu kurz fest:
Selbst wenn man eine solche Traglufthalle als sinnvoll bezeichnet, woran zumindest im Hinblick an eine mögliche therapeutische Nutzung doch erhebliche Zweifel bestehen, so muss man doch feststellen, dass sie aus Kostengründen nicht realisierbar ist und auch energetisch – auch dies verwundert, da der Antrag doch von den Grünen kommt – nicht sinnvoll ist. Auch die Grundannahme der Grünen, höhere Einnahmen erzielen zu können, weisen wir als falsch zurück. Nur durch eine Erhöhung der Besucherzahlen innerhalb der bestehenden Öffnungszeiten ließe sich eine Einnahmeerhöhung bzw. eine Verlustreduzierung erreichen. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten auf den Winter ließe neben den Investitionskosten für die Halle auch die Betriebskosten für den Unterhalt steigen. Beides will die CDU-Fraktion nicht unterstützen.
Der bereits auf Gemeindekosten realisierten Verkehrssicherungsmaßnahme am Kreisverkehr Nordvelener Strasse, ehemals beantragt durch die UWG, nun erneut von den Grünen vorgetragen, können wir zustimmen.
Bei den Anträgen 4 (Geoinformationen) und 5 (Bestattungswesen) handelt es sich um „Wiederholungstäter". Diese wurden bereits mehrheitlich im HFA am 07.02.2011 (Haushaltsberatungen 2011) abgelehnt.
Zum Antrag 7 (Jugendcafe) stellen wir fest: Durch unsere Mitarbeit im Vorstand des Jugendwerkes Velen-Ramsdorf wurden wir auch mit dem Wunsch einiger Jugendlicher nach einem Jugendcafe informiert. Vielmehr geht es den Jugendlichen um einen Treffpunkt fernab der Jugendhäuser im coolen, stylischem Design. In Vreden wird das „Enjoy“ bereits als kommunales Angebot betrieben. In Stadtlohn wird ein Schüler-/Jugend-Café über das Jugendhaus betrieben. Gespannt sind wir auf die Begründung der Vorgehensweise von Bündnis 90/Die Grünen zu den Fragestellungen wie Standort (Jugendhäuser oder Ladenlokal), Finanzierung oder Personalkosten.
SPD Zu den von der SPD Fraktion beantragten Stolpersteinen erteilen wir gerne die Zustimmung. Wir sehen das Projekt, welches wie bereits dargestellt durch die Schulen aufgegriffen wurde, als positiven Beitrag zum kritischen Umgang mit der eigenen dunklen Geschichte Deutschlands zur Zeit des Dritten Reiches und befürworten die Sichtbarmachung von Spuren jüdischen Lebens in der Gemeinde Velen.
Mit weiteren bzw. eigenen Anträgen der SPD hätten wir uns gerne auseinandergesetzt. Leider liegen uns solche nicht vor. Um es ehrlich auszusprechen: Wir hätten mehr erwartet. In der Haushaltsaufstellung geht es nicht nur um konkret mit Zahlen unterlegte Anträge. Auch Hinweise, Sichtweisen, strategische Planung spielt hier eine Rolle. Wir sind gespannt, ob dies von Seiten der SPD in ihrer Haushaltsrede noch aufgegriffen wird oder ob man sich doch eher schlicht in der Kritik anderer Anträge ergeht.
UWG Von der UWG liegt uns bisher zum Haushalt auch nichts vor bis auf die Aussage ,er enthalte keine Spielräume. Auch dies beurteilen wir als sehr enttäuschend und sind auch hier gespannt, ob sich in der Haushaltsrede noch weitere Aspekte aus Sicht der UWG auftun.
Zustimmung Haushalt Damit kommen wir nun endlich zum Schluss unserer Ausführungen.
So stellen wir – doch wieder traditionell – fest, dass die CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf dem Haushalt der Gemeinde Velen für das Jahr 2012 geschlossen zustimmt.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und vor allem die Geduld und freue mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen auf die Ausführungen der anderen Fraktionen.
Mit freundlichem Gruß
Günther Kremer
Fraktionsvorsitzender
