Fragen- und Anregungskatalog der CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf zum TOP 2 des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2011: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012 Stellenplan, Gesamtergebnisplan, Gesamtfinanzplan und Investitionsübersicht 2011 bis 2015 SV 141/2011

Zunächst dankt die CDU-Fraktion dem gesamten Verwaltungsteam für die Erarbeitung und Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2012. Die ausführlichen und umfangreichen erläuternden Hinweise und Erklärungen helfen erneut sehr dabei das Zahlenwerk zu beraten und daraus Beschlüsse abzuleiten. Auch die Diskussion mit dem Verwaltungsvorstand zur Beratung war ausgesprochen aufschlussreich und fruchtbar.

Während der Klausurtagung der CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf haben sich die Fraktionsmitglieder und die Sachkundigen Bürger intensiv dem vierten NKF-Haushalt, der immerhin 461 Seiten stark ist, gewidmet. Um für das Jahr 2012 und die kommenden Jahre die richtigen Weichen zu stellen, wurde das Zahlenwerk aus strategischen Zielen behandelt.

Die CDU-Fraktion hat vor allem folgende Fragen und Anregungen beraten und diskutiert. Wir beschränken uns dabei auf die für uns wichtigsten Punkte. In der Anlage sind alle Fragen und Anregungen protokolliert.

Autobahnanschluss A31-Kampagne
Mitte 2008 hat die CDU-Fraktion das Ziel „Wirtschaftsfreundlichste Gemeinde Velen“ ausgerufen. Seit diesem Zeitpunkt wurden Maßnahmen initiiert, die dazu geeignet sind, diesem Ziel näher zu kommen. Ein zentraler, äußerst wichtiger und lang gehegter Baustein ist der Autobahnanschluss an die A31. Das Jahr 2012 soll zum Jahr der „A31-Kampagne“ (Arbeitstitel) ausgerufen werden. Hierzu wird die CDU-Fraktion zur Gemeinderatsitzung einen separaten Tagesordnungspunkt beantragen. Dieser beinhaltet eine Konzepterstellung zur schnellstmöglichen Umsetzung dieses Zieles. Vernetzte und übergreifende Bausteine werden wesentliche Bestandteile der Kampagne sein.

Pilot-Biogasanlage
Nachdem die CDU die erste politische Partei war, die den Dialog mit der BI Nordvelen-Estern gesucht hat, sehen wir das Projekt aktuell in einer Phase der konkreten Konzepterstellung. Dabei haben Gesundheitsschutz und eine ausgewogenen Verträglichkeit höchste Prioritäten. Wir erwarten hierzu vor einer politischen Entscheidung verlässliche Antworten der Genehmigungsbehörden. Ich wiederhole mein Statement: „Eine Verwirklichung um jeden Preis wird es mit uns nicht geben“. Ein direkter Einfluss der Gemeinde Velen ist der CDU ebenfalls wichtig. Deshalb wird die Fraktion wir im Laufe des Verfahrens im Gemeinderat unter anderem beantragen, dass die Gemeinde Velen Gesellschafterin innerhalb der Gesellschaft werden soll.

Infrastruktur-Maßnahmen
Während den Beratungen der bestehenden Projekte wurde schnell deutlich: Diese sollen aktuell nach den Beschlüssen des Gemeinderates abgearbeitet werden. Die CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf sieht zurzeit keine neuen, noch nicht geplanten oder angedachten Projekte. Der derzeitige Gestaltungsspielraum für neue Projektideen ist unserer Meinung nach nicht vorhanden.

Musikschule Velen-Ramsdorf e.V.
Unsere Musikschule Velen Ramsdorf e.V. wurde im November 2010 gegründet und wird zurzeit von den vier Musikvereinen und Spielmannszüge aus Velen und Ramsdorf getragen. Als Ziel hat sich der Verein gesetzt (Zitat vom Verein): „Musik macht Freu(n)de – ein ganzes Leben lang! Deshalb möchten wir Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen – also möglichst vielen Bürgern aus der Gemeinde – Musik näher bringen. Wir bemühen uns, die Kosten gering zu halten, sodass das Mitmachen am Geld nicht scheitert. Unsere Kurse finden überwiegend in den Räumen der „Alten Molkerei Ramsdorf“ statt.“ (Quelle: http://www.musikschule-velen-ramsdorf.de). Die örtlichen Banken und die Stadtwerke Borken haben bislang den Verein mit großzügigen Spenden unterstützt. Die CDU-Fraktion sieht hier auch die Gemeinde Velen in der Pflicht. Der Verein hat laufende Kosten und auch den Wunsch kurz- und mittelfristig Musikinstrumente anzuschaffen. Hierbei soll die Gemeinde Velen den Verein mit jährlich 5.000 € unterstützen.

Jugendhearing
Die Ramsdorfer und Velener Jugend wurde beim Jugendhearing mit der Verwaltung und der örtlichen Politik zusammengebracht. Über den großen Erfolg dieser Veranstaltung wurde bereits mehrfach berichtet. Unser Dank gilt an dieser Stelle nochmals den Verantwortlichen vom Jugendwerk Velen-Ramsdorf. Um eine derartige oder vergleichbare Veranstaltung dauerhaft zu initiieren, soll die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 500 € zur Verfügung stellen. Über die Modalitäten kann der Vorstand des Jugendwerkes in Abstimmung mit der Verwaltung und den politischen Parteien entscheiden.

Zuschuss Feuerwehren Velen und Ramsdorf
Die von der Verwaltung gekürzten Zuschüsse für die Löschzüge Velen und Ramsdorf möchten wir im Sinne der Jugendfeuerwehr, die bislang keinen eigenen Zuschuss erhält, auf 1.725,00 Euro je Löschzug anheben. Das soll der Nachwuchsförderung dienen, um auch zukünftig eine gut ausgebildete, motivierte Feuerwehr vorhalten zu können.

Wir freuen uns auf die Diskussion mit den übrigen Fraktionen.