CDU-Stadtverband Velen-Ramsdorf

NRW-SPD KRAFTlos auf ihrem Bundesparteitag

Null Gestaltungswillen

Zur Rolle der NRW-SPD von Frau Kraft auf dem Bundesparteitag der SPD in Dresden, erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Oliver Wittke:

Die NRW-SPD von Frau Kraft hat offenbar keinen Gestaltungsanspruch in ihrer Bundespartei. Nicht ein einziges Thema wird aus dem nordrhein-westfälischen Landesverband der SPD eingebracht, klare Positionierungen sucht man vergebens. Die NRW-SPD ist der größte Landesverband der SPD, mit einer Landesvorsitzenden und Ministerpräsidentin Kraft, die auch gleichzeitig stellvertretende Bundesvorsitzende ist. Entweder fehlt Frau Kraft der Mut zu gestalten, ebenso wie in Nordrhein-Westfalen, oder sie hat keine Idee, wie man die alte Tante SPD wieder aus dem 20-Prozent-Turm führen kann.
Anders bei der CDU: Der Bundesparteitag der Union ist maßgeblich von der NRW-CDU geprägt worden. Der Impuls und die endgültige Formulierung einer Lohnuntergrenze, die Haltung der CDU zum Thema Europa und die Beschlüsse zum Thema Schule kommen alle aus dem nordrhein-westfälischen Landesverband. Die NRW-CDU ist im Gegensatz zur NRW-SPD ein starker Impulsgeber innerhalb der CDU Deutschlands.

Während die CDU ihren klaren Kompass für Deutschland auf ihrem Bundesparteitag deutlich gemacht hat, ist die Bundes-SPD wieder auf dem besten Wege in die Vergangenheit: Sie will die Vermögenssteuer und eine „Reichensteuer“ einführen, um die Leistungsträger in Deutschland zu bestrafen. Das gilt auch für die Anträge zur Rentenpolitik, wie die Abkehr von der Rente mit 67 und die Erhöhung der Erbschaftssteuer. Der SPD-Parteitag steht anscheinend unter dem Motto: „Die alten Geister die ich rief“. Das ist ein Schritt zurück und nicht nach vorn. Mit diesem Links-Programm verliert die SPD endgültig den Anspruch Volkspartei zu sein.