Mit Verwunderung nimmt die CDU-Fraktion die heutige Tagesordnung zur Kenntnis. Schon nach Versendung der Einladung mit der Tagesordnung vor einigen Tagen hat sich die CDU Fraktion die Frage gestellt, warum wir den Tagesordnungspunkt „Konzept für den Bau eines Kunstrasenplatzes an den Standorten „Paulusschule" oder „Am Wulfkamp" heute doch noch behandeln sollen, da wir im entsprechenden Fachausschuss einstimmig einen anderen Sitzungsfahrplan beschlossen hatten.

Auf unsere Nachfrage bei Bürgermeister Dr. Schulze-Pellengahr erklärte uns dieser, dass die SPD-Fraktion vertreten durch Herrn Volks den Antrag gestellt hat, den Tagesordnungspunkt 5 mit der Sitzungsvorlage 49/2010 entgegen dem einstimmigen Votum des  Schul-, Sport-, Kultur- und Sozialausschuss doch heute im Rat zu behandeln und zu diskutieren.

Dies ist  das gute Recht der SPD-Fraktion und nach § 48 Abs. 1 S. 1 der Gemeindeordnung NRW musste der Bürgermeister den Tagesordnungspunkt auch wieder auf die Tagesordnung setzen. Dennoch beantragen wir hiermit gem. § 11 Abs. 1 c) unserer Hauptsatzung den Tagesordnungspunkt von der heutigen Ratssitzung abzusetzen.

Bevor andere Fraktionen den Versuch unternehmen dies als undemokratisch darzustellen oder gar wieder den Ratssaal verlassen wollen, möchten wir unseren Standpunkt gerne erläutern und erklären.

Wie wir bereits im Schul-, Sport-, Kultur- und Sozialausschuss, also dem entsprechenden Fachausschuss für diese Thematik, am 18. Mai 2010 dargelegt haben, empfinden wir die Vorgehensweise vor allem der SPD-Fraktion, aber auch in Teilen der UWG-Fraktion als äußerst befremdlich. Mehrfach wurden von beiden Fraktionen nun schon im entsprechenden Fachausschuss keine konkreten Stellungnahmen, Fragen oder Anträge für eine gemeinsame Beratung formuliert; um dann in der folgenden Ratssitzung zu versuchen, unsere eingebrachten und den anderen Fraktionen zur Verfügung gestellten Ausarbeitungen in Zweifel zu ziehen. Diese Vorgehensweise ist aus Sicht der CDU-Fraktion zwar rechtlich möglich, aber zum einen nicht zielführend, und außerdem zeugt sie von schlechtem politischen Stil.

Wie dem Protokoll des SSKS-Ausschusses vom 18.05.2010 zu entnehmen ist, haben wir uns im Ausschuss einstimmig, also auch mit den Stimmen der beiden sachkundigen Bürger der SPD Fraktion (Margret Seyer und Stefan Terhorst) darauf geeinigt, die Thematik Kunstrasenplatz erst nach Klärung unserer zahlreichen Fragen und Anregungen auf Grundlage einer soliden Faktenbasis zu entscheiden, woran die CDU-Fraktion eindeutig festhalten möchte.

Dabei haben wir uns auf einen Beratungsverlauf verständigt, der Allen zunächst in der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause einen Zwischenstand der aufgeworfenen Fragen geben und dann im SSKS-Ausschuss als Fachausschuss am 25.10.2010 abschließend behandelt werden soll.

Die Behandlung heute im Rat kann aus unserer Sicht keinen Erkenntnisgewinn bringen. Auch eine neue Entwicklung in der Meinungsbildung der SPD-Fraktion ist hier nicht zu erwarten, da bereits die grundsätzlichen Meinung der SPD durch entsprechende Presseartikel und Meinungsäußerungen im Rat bekannt ist. Insofern sehen wir in der heutigen Ratssitzung schlicht keinen konkreten Diskussionsbedarf bzgl. des Themas Kunstrasenplatz, da wichtige und ergebnisrelevante Fragen noch nicht geklärt werden konnten.

Auch wenn wir die Absetzung des TOP 5 von der Tagesordnung vermutlich mehrheitlich gegen die anderen im Rat vertretenen Fraktionen beschließen, so sehen wir hierin doch kein undemokratisches Verhalten, da wir uns vorher einvernehmlich mit den Vertretern aller Fraktionen im entsprechenden Fachausschuss auf genau dieses Vorgehen geeinigt haben. Das widersprüchliche Verhalten der SPD ist aus unserer Sicht hier nicht angebracht und wesentlich eindeutiger als undemokratisch zu geißeln, da einstimmig erzielte Einigungen wenige Tage nach ihrem Beschluss wieder in Zweifel gezogen werden.

Die CDU-Fraktion macht daher folgenden Beschlussvorschlag. 

Beschlussvorschlag:

Die CDU-Fraktion beantragt gem. § 11 Abs.1 Nr. 3 der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Velen den Tagesordnungspunkt 5 / Sitzungsvorlage 49/2010 von der Ratssitzung des 28.06.2010 abzusetzen und stattdessen den Beratungsverlauf entsprechend des im SSKS-Ausschuss gefassten Beschlusses zu terminieren.

Lesen Sie auch den Bericht der Borkener Zeitung.